Schließen sich Rathausmitarbeiter ein?
Dresden. Sie werden angefeindet, bedroht und sogar tätlich angegriffen. Es gab Verletzte, die tagelang ausfielen. Eine Fraktion fordert nun drastische Konsequenzen. „Das Prinzip des offenen Rathauses ist überholt“, sagt Stadtrat Frank Hannig (Freie Wähler).
Berichte von Übergriffen gebe es immer wieder, sagt Hannig. „Aber jetzt ist es in einem Bereich so schlimm geworden, dass die Mitarbeiter ihre Türen von innen verschließen, um sich zu schützen.“
Um welchen Bereich es sich genau handelt, will Hannig nicht sagen. „Aber in den vergangenen Wochen wurden immer wieder dieselben Mitarbeiter verbal bedroht, ihnen Gewalt angedroht und sogar eine Pistolen-Geste gezeigt.“ Nun reiche es. Die Freien Wähler werden am Donnerstag im Stadtrat einen Eilantrag zur Sicherheit für Mitarbeiter und Besucher im Rathaus einbringen. Die Verwaltungsspitze habe eine Fürsorgepflicht. Die Verwaltung kann die neuesten Vorfälle zunächst nicht bestätigen. Aber andere Fraktionen haben von den Problemen auch gehört.
Auf dem Weg zur Arbeit bedroht
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 56 Fälle von Gewalt im Dienst gemeldet. Zwölf Mal waren Mitarbeiter des Sozialamtes Opfer. Es gab verbale Angriffe und Bedrohungen durch „wütende Leistungsberechtigte oder Angehörige“, vor allem bei Hausbesuchen. Einen Arbeitsausfall gab es zu verzeichnen. Gleich 20 Fälle waren es im Jugendamt, in 14 Fällen wurden Beschäftigte bei der Kinder-/Jugendbetreuung verletzt.
Eine Mitarbeiterin wurde sogar noch auf dem Weg zur Arbeit abgefangen und bedroht. Diese Liste ließe sich beliebig verlängern. Einen besonders krassen Fall gab es bei den Hausmeistern: „Ein Passant fühlte sich von Laubblasarbeiten gestört und verletzte den Mitarbeiter körperlich“, so Rathaussprecher Kai Schulz. Drei Tage fiel der Mitarbeiter aus.
Hannig moniert, es gebe kein Sicherheitskonzept. „Aus meiner Sicht muss auch im Rathaus kontrolliert werden, vielleicht nicht wie am Flughafen.“
Schulz sagt, es gibt ein Sicherheitskonzept für das Rathaus. „Es ist insbesondere im sanierten Teil des Rathauses bereits umgesetzt ober es befindet sich in weiterer Umsetzung.“ Der Empfangstresen im Haupteingang erhält eine trennende Sicherheitsverglasung. Das werde in den kommenden Monaten erfolgen.
Bereits erstellt wurden Handlungsanweisungen für spezielle Ereignisse wie Brand oder auch Terror. „Besonders besucherintensive Ämter wie das Jugendamt sind aus aus dem Rathaus ausgezogen.“ Der Sicherheitsdienst läuft mindestens sechs Mal am Tag Streife durchs Rathaus und ist nachts auch rund um das Gebäude unterwegs.
In diesem Monat wird im sanierten Teil des Rathauses Videotechnik installiert. Dafür muss laut Schulz allerdings zunächst eine Dienstvereinbarung „Video“ abgeschlossen werden. „Im Sinne des Konzeptes verzichten wir darauf, weitere Details zu nennen“, so Schulz. Das Sicherheitskonzept werde weiter fortgeschrieben.