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Wenn der Nachbar zu laut ist

Nachbarschaft kann anstrengend sein. Rasenmäher, Feuerwerke, tobende Kinder: Was muss ich dulden – was nicht? Ein Überblick.

Rasenmähen kann anstrengend sein - auch wenn es der Nachbar tut.
Rasenmähen kann anstrengend sein - auch wenn es der Nachbar tut. © picture alliance / dpa

Krach ist das Ärgernis Nummer eins in der Nachbarschaft. Auf die Frage: „Was stört Sie an Ihren allerengsten Nachbarn?“ antworten 16 Prozent mit „Lärm“. Über das Nichteinhalten von Ruhezeiten regen sich zehn Prozent auf, über laute Musik aus der Wohnung ärgern sich acht Prozent am meisten auf. Das hat eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov mit mehr als 2.000 Teilnehmern ergeben. Doch was tun? Peter Ohm, Claus Bischoff und Dr. Harald Melchior vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer haben beim SZ-Telefonforum die wichtigsten Leserfragen beantwortet.

Mein Nachbar mäht regelmäßig am späteren Abend den Rasen, auch am Wochenende. Der Lärm nervt. Gibt es mittags und abends nicht Ruhezeiten?

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Bundeseinheitlich gilt, dass Geräte und Maschinen, wie zum Beispiel ein Rasenmäher, von Montag bis Sonnabend zwischen 20 und 7 Uhr nicht in Betrieb sein dürfen. Am Sonntag muss ganztägig Ruhe herrschen. Eine Mittagsruhe ist, anders als viele Gartenbesitzer meinen, nicht bundesweit gesetzlich geregelt. Allerdings kann jede Gemeinde eigene Regeln festlegen, etwa eine Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr. Schauen Sie in Ihrer Satzung nach. Hält sich Ihr Nachbar nicht an die Regeln, können Sie das Ordnungsamt einschalten. Für Rasentrimmer ebenso wie für Freischneider, Laubbläser und Laubsammler gelten laut der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung besondere Regeln. Sie dürfen nur werktags von 9 bis 13 Uhr sowie von 15 bis 17 Uhr betrieben werden.

Mein Nachbar hat am Sonnabend nach 22 Uhr ein privates Feuerwerk gemacht. Ist das erlaubt? Und was ist mit Feuerwerken, die nachts vor Gaststätten bei einer Feier gezündet werden?

Im Bundes-Immissionsschutzgesetz ist festgelegt, welche Lärmschutzwerte je nach Wohngegend zu welcher Uhrzeit gelten. Werden diese dauernd überschritten, sollten Sie das beim zuständigen Ordnungsamt anzeigen. Bei Störung der Nachtruhe, die von 22 bis 6 Uhr gilt, können Sie auch die Polizei einschalten. Hilfreich ist ein Lärmprotokoll, damit Sie die Beeinträchtigung nachweisen können. Besser wäre ein Lärmmessgerät. Wer bei einer Privatfeier draußen an einer Gaststätte ein Feuerwerk zünden möchte, muss dies samt Uhrzeit in der Regel beim Ordnungsamt genehmigen lassen. Offen ist, inwieweit eine Kontrolle stattfindet.

Wir wohnen in einem Zweifamilienhaus. Über uns ist eine Familie mit mehreren sehr aktiven Kindern eingezogen. Es ist ununterbrochen laut und kaum auszuhalten. Was tun?

Bei Kinderlärm setzen die Gerichte im Streitfall eine sehr hohe Toleranzschwelle voraus. In der Regel ist er als sozialüblich hinzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch 2017 entschieden, dass das auch seine Grenzen hat. Ständigen Krach besonders an Sonn- und Feiertagen sowie zu den Ruhezeiten oder heftiges Schreien, Springen oder Poltern müssen die Nachbarn nicht klaglos hinnehmen. Was zumutbar ist, entscheiden die Gerichte in jedem Einzelfall entsprechend der konkreten Umstände. Dabei spielen Alter und gesundheitliche Verfassung der Kinder ebenso wie bauliche Gegebenheiten eine Rolle.

Unsere Nachbarn mit vier Kindern haben einen großen Pool. Bei dem schönen Sommerwetter jetzt kommen viele Kinder mit Eltern zu Besuch. Der Lärm ist wie in einem Freibad. Muss man das in der Nachbarschaft dulden? In unserem Dorf gibt es eigentlich viel Platz.

Planschbecken oder mobile Pools darf jeder Hauseigentümer in seinem Garten aufbauen. Und bei Kinderlärm wird viel Toleranz erwartet. Das gilt auch für badende und planschende Kinder. In der Regel sollte aber eine Mittagsruhe eingehalten werden, die meist in örtlichen Satzungen festgelegt ist. Für die Nachtruhe gilt das ohnehin. Was ansonsten an Lärm zumutbar ist, entscheiden notfalls die Gerichte in jedem Einzelfall. Eine Klage ist in Ihrem Fall aber keinesfalls anzuraten. Suchen Sie noch einmal das Gespräch mit den Nachbarn. Vielleicht findet er einen besseren Platz für den Pool, und sie einigen sich auf feste Ruhezeiten. Damit gibt es gute Erfahrungen.

Mein Nachbar hat auf seinem Wohn- und Gewerbegrundstück eine 300 Quadratmeter große Motocross-Strecke angelegt. Diese wird oft von Kindern auf kleinen Maschinen, manchmal aber auch von Erwachsenen benutzt. Der Lärm stört sehr. Was kann ich tun?

Zunächst wäre zu klären, ob es sich bei der Motocross-Strecke um ein Gewerbe, eine Sport- oder Freizeitstätte oder eine rein private Angelegenheit handelt. Erkundigen Sie sich dazu bei der zuständigen Gemeindeverwaltung. Sind Anmeldungen oder Genehmigungen notwendig, und liegen diese vor? In jedem Fall aber gilt, dass die entsprechenden Lärmobergrenzen laut Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Ruhezeiten einzuhalten sind. Zum Nachweis einer erheblichen Belästigung sollten Sie ein Protokoll mit Angaben über Zeit, Dauer und Intensität des Lärms führen – und sich damit an das Ordnungsamt wenden.

Wir leben in einem dörflichen Wohngebiet. Unser Nachbar hält vier Schafe. Der Stallausgang befindet sich nahe an unserem Wohnzimmer. Abends versammeln sich die Tiere dort und blöken ein bis zwei Stunden lang. Außerdem riecht es. Müssen wir das erdulden?

Auf dem Dorf ist die Haltung von Schafen ortsüblich, deshalb können Sie nicht vom Nachbarn verlangen, die Tiere abzuschaffen. Erhebliche Belästigungen durch Lärm und Gestank müssen Sie jedoch nicht dulden, zumal in Ihrem Fall mit zumutbarem wirtschaftlichen Aufwand Abhilfe geschaffen werden kann. Vielleicht genügt es bereits, den Stalleingang auf die andere Seite zu verlegen. Zu prüfen wäre auch, ob der Stall den Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Paragraf 22 in Verbindung mit Paragraf 3 Absatz 1) sowie den baurechtlichen Anforderungen entspricht.

Wir haben eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss, mit Terrasse, in einer neuen Wohnanlage gekauft. Jetzt hat man auf der Gemeinschaftsfläche davor einen Basketballplatz gebaut. Das war in keinem Plan vermerkt. Das Wummern der Bälle ist nicht zu ertragen. Ist eine solche Anlage überhaupt statthaft?

Nach dem Wohneigentumsgesetz darf auf dem Gemeinschaftseigentum nur das errichtet werden, was in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung und dem Aufteilungsplan enthalten ist. Jede Änderung bedarf einer Mehrheitsentscheidung in der Eigentümerversammlung. Es liegt in Ihrem Fall also in der Hand der Wohnungseigentümer, ob ein Basketballplatz gewünscht ist oder nicht. Wenn ein solcher Ballspielplatz angeboten wird, erwartet der Gesetzgeber auch in einem Wohngebiet viel Toleranz von den Nachbarn. So heißt es im Bundes-Immissionsschutzgesetz: „Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“ Festgelegte Ruhezeiten müssen jedoch eingehalten werden.

Unser Nachbar kratzt im Winter bei Schneefall schon um vier Uhr auf der Straße herum. Die Kinder werden davon wach. Er sagt, als Schichtarbeiter müsse er so früh damit beginnen. Was hat Vorrang: Nachtruhe oder Winterdienst?

Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. In der Regel sollte die Nachtruhe möglichst eingehalten werden. Muss ein Schichtarbeiter früher aus dem Haus, kann er auch vor sechs Uhr Schnee schieben, zumal er ja vielleicht seine Ausfahrt räumen muss. Er sollte dabei aber möglichst wenig Lärm verursachen und die Schneefräse nur im Extremfall nutzen. Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung erlaubt zur Abwendung einer Gefahr bei Unwetter oder Schneefall den Betrieb der notwendigen Geräte oder Maschinen auch während der festgelegten Ruhezeiten.

Wir haben ein Haus mit Garten. Zu unserer Sicherheit wollen wir mithilfe einer Fachfirma eine Videokamera anbringen. Was ist dabei zu beachten?

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Wenn die Kamera nur Ihr Grundstück erfasst, ist das ohne Einschränkung zulässig. Sollte aber auch nur ein Streifen von dem Grundstück Ihres Nachbarn auf dem Bild sein, müssen Sie sich vorab einigen. Haben Sie ein gutes Verhältnis, könnten Sie etwa eine zivilrechtliche Vereinbarung abschließen, mit der Ihr Nachbar schriftlich sein Einverständnis gibt. Weigert er sich, darf das Videobild nur bis zur Grenze gehen.

Notiert von Kornelia Noack

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