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Wenn der Nachbar Grenzen überschreitet

Wuchernde Pflanzen, herüberhängende Äste, Lärm und Grillgeruch: Was muss ich dulden – und was nicht?

Klassischer Streitfall: Bernd Meyer aus Sachsen ärgert sich über seinen Nachbarn, weil dieser den Flieder schon seit Jahren über den Zaun wuchern lässt. Darf er ihn einfach abschneiden?
Klassischer Streitfall: Bernd Meyer aus Sachsen ärgert sich über seinen Nachbarn, weil dieser den Flieder schon seit Jahren über den Zaun wuchern lässt. Darf er ihn einfach abschneiden? © Andreas Seidel

Streit unter Nachbarn kann belastend sein. Peter Ohm, Claus Bischoff und Dr. Harald Melchior vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer haben beim Telefonforum die Rechtslage erklärt. Hier ihre Antworten auf die wichtigsten Leserfragen.

Unser Nachbar hat Flieder in 40 Zentimeter Entfernung zum Zaun gepflanzt und schneidet ihn nicht. Er ist inzwischen fünf Meter hoch, und der Laubanfall wird nicht beräumt. Nach welchem Gesetz muss er endlich handeln?

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Laut sächsischem Nachbarrechtsgesetz Paragraf 9 müssen Bäume, Sträucher und Hecken mindestens einen halben Meter Abstand von der Grundstücksgrenze haben. Steht eine Pflanze weniger als zwei Meter von der Grenze entfernt, darf sie nicht höher als zwei Meter werden. Der Eigentümer kann entscheiden, ob er die Pflanze in diesem Fall zurückschneidet oder entfernt. Das gilt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Außerhalb eines solchen Ortsteils genügt für alle Pflanzen ein Grenzabstand von einem Meter. Gemessen wird von der Mitte der Pflanze an der Stelle, an der sie aus dem Boden tritt.

Unser Haus steht auf der Grundstücksgrenze. Der Nachbar stellt an der Hauswand sein Gerümpel ab, und es wächst hohes Unkraut. Wir haben den Nachbarn mehrfach schriftlich um Beseitigung gebeten – vergebens. Was nun?

Beeinträchtigungen Ihres Eigentums müssen Sie nicht hinnehmen. Entstehen Schäden an der Mauer, haftet der Nachbar. Fordern Sie ihn letztmalig schriftlich unter Fristsetzung auf, den Müll und das Unkraut zu entfernen. Berufen können Sie sich auf die Paragrafen 903–924 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und das Sächsische Nachbarrechtsgesetz. Darin ist ein Mindestabstand für Aufschüttungen von 50 Zentimetern geregelt, wenn diese nicht höher als zwei Meter sind. Kündigen Sie auch rechtliche Schritte an, sollte er nicht reagieren. Ihnen steht frei, einen Anwalt aufzusuchen oder den kommunalen Friedensrichter, der schlichten kann.

Einige Bäume des Nachbarn stehen näher als zwei Meter an unserer Grenzmauer. Die Äste ragen darüber, und Pflanzen ranken bis auf mein Gewächshaus. Die Mauer neigt sich bereits leicht zu uns. Was können wir dagegen tun?

Setzen Sie Ihrem Nachbarn eine angemessene Frist zur Beseitigung des Überhangs. Reagiert er nicht, sind Sie dazu berechtigt, ihn selbst zu beseitigen. Benötigen Sie dafür eine Fachfirma, können Sie die Kosten Ihrem Nachbarn in Rechnung stellen. Bezüglich der Mauer sollten Sie sich von ihm eine Erklärung zur Standsicherheit einholen und gegebenenfalls die fachliche Stellungnahme eines Statikers oder Bauingenieurs fordern. Steht die Mauer direkt auf der Grenze? Dann wären beide Nachbarn für deren Erhaltung verpflichtet.

Der Walnussbaum unserer Nachbarn steht drei Meter vom Zaun weg, ist haushoch, wirft Schatten und Laub. Ich würde ihn am liebsten selbst fällen und Schadenersatz zahlen.

Der Baum hat schon lange Bestandsschutz. Eine Fällung kommt also nicht infrage, es sei denn, er ist krank und seine Standsicherheit ist gefährdet. Unter Umständen können Sie den Rückschnitt überhängender Äste fordern. Im Streitfall erwarten die Gerichte, dass man als Nachbar Laubfall und Schattenschlag als „natürliche Immission“ weitgehend duldet. Es sei denn, die Beeinträchtigung ist extrem. Sollten Sie selbst den Baum des Nachbarn umlegen, begehen Sie mehrere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Es geht also nicht allein um Schadenersatz.

Der Nachbar hat eine 25 Meter hohe Birke, die zur Hälfte in mein Grundstück ragt. Ich habe das Laub und Äste, die herunterfallen. Mit ihm darüber reden geht nicht. Was habe ich für Rechte?

Sie müssen den Überhang von Zweigen oder Ästen nicht dulden, wenn dadurch die Nutzung Ihres Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Laubfall oder Blütenstaub werden von den Gerichten jedoch in der Regel nicht als solche Beeinträchtigungen gewertet. Anders verhält es sich mit herunterfallenden Ästen, die eine Gefahr darstellen. Hier ist der Nachbar als Eigentümer auch im Zuge seiner Verkehrssicherungspflicht gefordert, Abhilfe zu schaffen. Fordern Sie den Nachbarn schriftlich auf, den Überhang innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend zu beseitigen. Die Frist sollte außerhalb der Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September liegen.

Eine 15 Meter hohe Fichte steht einen halben Meter hinterm Zaun. Trockene Nadeln, Zapfen und Äste rieseln auf unser Grundstück. Der Baum steht schräg, wir haben Angst, dass er umkippt. Unser Nachbar will nichts unternehmen.

Nadelfall wie auch Laubfall sind grundsätzlich zu dulden, wenn keine Unzumutbarkeit vorliegt. Das muss im Einzelfall geprüft werden. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht haftet Ihr Nachbar als Eigentümer für jedweden Schaden, der vom Baum ausgeht. Damit es gar nicht erst so weit kommt, können Sie von Ihrem Nachbarn verlangen, dass er die Standsicherheit der Fichte von einem Baumsachverständigen prüfen lässt und Sie davon unterrichtet. Geht eine Gefahr vom Baum aus, können Sie die Beseitigung unter Fristsetzung vom Nachbarn verlangen.

Die Kiefer des Nachbarn steht einen halben Meter von der Grenze weg, ist haushoch und neigt sich zu uns. Die Äste reichen an unsere Gebäude heran. Ich habe Angst, dass der Baum umkippt. Der Nachbar reagiert nicht.

Ihr Nachbar ist verpflichtet, seine Bäume auf Gesundheit und Standsicherheit zu kontrollieren und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen. Wenn er uneinsichtig ist, holen Sie eine sachkundige Einschätzung beim Forstamt ein. Bestätigt sich Ihre Vermutung, wenden Sie sich mit dem Schreiben an Ihren Nachbarn und fordern ihn zur Beseitigung des Baumes auf. Die Gefährdung und Beeinträchtigung Ihres Eigentums müssen Sie nicht hinnehmen. Wenn Gefahr im Verzug ist, kann sogar die Feuerwehr gerufen werden. Beachten Sie: Bei Bäumen, von denen eine Gefahr ausgeht, gelten keine Schonfristen. Sie dürfen das ganze Jahr über gefällt werden.

Müssen wir die Rauch- und Geruchsbelästigung durch das Verbrennen von Holz in einer großen Schale auf dem Nachbargrundstück hinnehmen?

Die Nachbarn dürfen nicht unzumutbar belästigt werden, etwa, wenn Rauch und Gestank in die Wohnung ziehen. Zwar ist das Feuer in handelsüblichen Feuerschalen nicht genehmigungspflichtig, es gelten aber die Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Dazu gehört, dass nur naturbelassenes Holz oder Holzbriketts verbrannt werden dürfen, nicht aber alte Möbelteile oder Baum- und Strauchschnitt. Um starken Rauch zu vermeiden, soll nur vollständig getrocknetes Holz verwendet werden. Und es ist ein gebührender Abstand zur Grundstücksgrenze einzuhalten.

Unsere Nachbarn feiern häufig rund um ein großes Lagerfeuer. Wenn der Wind ungünstig weht, können wir die Fenster vom Wohn- und Schlafzimmer nicht öffnen, weil der Qualm reinkommt. Ist so ein Lagerfeuer auf dem Privatgrundstück überhaupt erlaubt?

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Die Regelungen für Lagerfeuer finden Sie meist in den Ortssatzungen oder Polizeiverordnungen der Städte. Erkundigen Sie sich in Ihrer Gemeinde, denn die Regelungen können unterschiedlich sein. Offene Feuer mit einer Stapelhöhe und/oder einem Durchmesser von mehr als einem Meter sind vielerorts nur mit behördlicher Genehmigung zulässig. Grundsätzlich gilt, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft durch das Feuer nicht gefährdet oder belastet werden dürfen, etwa durch starken Rauch oder Funkenflug. Deshalb darf nur trockenes und unbehandeltes Holz verwendet werden. Pflanzenabfälle und Laub gehören nicht ein Lagerfeuer.

Notiert von Kornelia Noack

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