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Nächste Runde im Schulstreit

Erst war die Debatte ganz laut, dann wurde sie leiser, nun ist wieder ab und zu ein Krächzen zu hören. Das Thema Gymnasien ist dennoch immer allgegenwärtig. Jetzt rückt es durch Äußerungen der Bürgermeister von Neustadt und Sebnitz sowie aus dem Landrats- und dem Regionalschulamt wieder mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

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Von Heike Sabel

Am Dienstag sollte wieder einmal Ultimo sein. Doch es tat sich nichts. Außer, dass das Landratsamt am Nachmittag Faxe nach Neustadt und Sebnitz schickte und in einem Siebenzeiler kleinlaut mitteilte, seine Aufforderung auszusetzen.

Eigentlich sollten Neustadt und Sebnitz per 30. September eine Vereinbarung zur Trägerschaft des Gymnasiums vorlegen. Laut Schulgesetz gibt es nämlich nur einen Träger. Da ist zweitrangig, wo welche Klassen unterrichtet werden. In Neustadt sollen es nach dem Willen der Kreisräte vom vorigen Jahr nur noch die fünften bis neunten Klassen sein, während in Sebnitz die gesamte Gymnasialstufe unterrichtet wird. Dass im Notfall die Neustädter ihre Schüler zum „Auffüllen“ nach Sebnitz geben sollen, brachte das Neustädter Fass vollends zum Überkochen. Deshalb ist man auch ohne die Rücknahme durch das Landratsamt noch weit entfernt von besagter Vereinbarung.

Für Sebnitz deutet Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU) den Oktober für den Abschluss von Vorarbeiten an. Neustadt sitzt nach wie vor in den Startlöchern, jederzeit zum Kampf bereit. Denn die geforderte Vereinbarung bedeutet für sie nichts weiter als eine Schließung des Gymnasiums. Wer besiegelt schon selbst freiwillig seinen Untergang.

Außerdem habe ja der Kreistag den Schulentwicklungsplan beschlossen, also soll auch der Kreis ihn umsetzen, sagt Bürgermeister Dieter Grützner (CDU). Zumal das Rechtsamt im Landkreis selbst ins Grübeln gekommen sei, als es darauf hingewiesen wurde, dass es im Schulgesetz keine Außenstellen gibt. Dieter Grützner warf es im Rat wie ein Ass in die Runde.

D och leider stach das des Regionalschulamtes. Das hatte sich nämlich der Sache angenommen. Nach der Prüfung stand fest: Alles in Butter, was das Landratsamt gesagt hat, ist Quatsch. Zwar gibt es das Wort „Außenstelle“ tatsächlich nicht. Doch halb so schlimm. Schlimm war nur, dass durch dieses Hickhack wieder ein paar Wochen ins Land gingen. Danach musste das Landratsamt wie gesagt einräumen, der 30. September könne erstmals vergessen werden. Damit ist wieder Zeit gewonnen, die zunächst verloren ging.

Zeit auch, um die Form der Schulträgerschaft zu klären. Auch ein Zweckverband ist noch immer denkbar. Man kann das Ganze auch Haus I und Haus II nennen.

Wie das Kind heißt, ist aber nicht das Problem der Neustädter. Vielmehr sträuben sie sich dagegen, dass das Kind nur ein Elternteil haben soll, sprich einen Schulträger. Und sie sind dagegen, weil sie zu Recht befürchten, dass dies wohl Sebnitz sein wird. In der Tat gehe das Regionalschulamt davon aus, dass Sebnitz „vollumfänglich“ die Schulträgerschaft übernimmt. So jedenfalls sei es Ruckh mitgeteilt worden, wie dieser erklärt.

Räte wollen mehr mit einbezogen werden

„Uns bleibt dann nur, ein Schulhaus zu vermieten“, stellt Grützner fest. Das ist den Neustädtern eindeutig zu wenig. Sie wollen mehr. Auch mehr Mitsprache, wie zum Beispiel die Räte Lutz Grunert (fraktionslos) und Joachim Grünberger (PDS) nachdrücklich fordern. „Wir wollen bei Verhandlungen einbezogen werden und nicht nur ein Papier vorgelegt bekommen“, stellt Grünberger klar.

Lutz Grunert findet noch stärkere Worte. Für ihn ist es ein unfassbarer Vorgang, dass man jetzt völlig außen vor gelassen wird. Fast mit Wehmut erinnert er sich an den Anfang der 90er Jahre, als alle zusammen das Gymnasium mitgestalteten. Grützner ging sogleich zur Verteidigung über.

S o wiederholte er die Kritik seinerseits an dem Beschluss des Kreistages. Für ihn nach wie vor eine politische Fehlentscheidung. Doch daran ist nunmal nichts zu ändern. Dafür fühlt man sich nun in seinen Berechnungen bestätigt. Denn Gespräche mit den Eltern und Gymnasiasten hätten ergeben, dass von 45 Schülern nur 17 nach Sebnitz gehen würden. Die anderen bevorzugen im Fall der Fälle Pirna, Bischofswerda oder sogar Dresden

W ie geht es nun weiter? Schließlich ist bereits Oktober. Die Neustädter Räte drängen. „Sie reden, als sei es weit weg“, warf Rita Schöne (Neustädter für Neustadt) dem Bürgermeister vor. Der entgegnete, dass es weiter geht, wenn Rechtsklarheit besteht. Erst dann gibt es Gespräche, und die grundsätzlich auch nur zu dritt – Sebnitz, Neustadt und der Landkreis.

Für den ist noch gar nichts klar. Beigeordneter Helmut Verdang ließ am Dienstag wissen: „Liegen zum Sachverhalt die rechtlichen Erkenntnisse vor, äußern wir uns zur weiteren Verfahrensweise.“ Grützner scheint also recht zu haben mit seiner Prophezeiung, so schnell werde es zu keiner Entscheidung kommen. KOMMENTAR