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Nächste Runde im Streit ums Pflegeheim

Pirna. Der Plan, das Seniorenheim in eine kreiseigene gemeinnützige GmbH umzuwandeln, ist gescheitert.

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Von Thomas Möckel

Der Fahrplan war genau festgelegt: Ein neu gegründeter Betriebsausschuss sollte klären, so der Auftrag im November 2004, in welcher Form das Senioren-und Pflegeheim „Sächsische Schweiz“ künftig betrieben werden kann. Nach dem gescheiterten Verkauf des Hauses an die Lanzendörfer GbR wollte das Gremium vor allem ausloten, ob sich die Rechtsform in eine kreiseigene, gemeinnützige GmbH umwandeln lässt.

Nun sind diese Pläne endgültig vom Tisch: Derzeit spricht alles dafür, dass sich der Kreis erneut von der Seniorenherberge trennen will. „Eine Umwandlung des gemeinnützigen Eigenbetriebes des Landkreises in eine andere Rechtsform ist nicht sinnvoll“, sagt Landratsamtssprecherin Annette Hörichs, „das verursacht nur erhebliche Kosten.“ Der Kreis sieht sich nicht in der Pflicht, eine Pflegeeinrichtung zu betreiben, wenn es geeignete private oder freie Träger für diese Aufgabe gibt.

Beschäftigte, Heimbeirat und Gewerkschaft fürchten nun erneut um die Zukunft des Hauses. Sauer sind sie vor allem auf die bereits vor der diesjährigen Haushaltsdiskussion losgetretene Verkaufdebatte. Nur zu gut hat sich bei den Betroffenen das Verkaufsdebakel an die Lanzendörfer GbR eingeprägt. „Warum soll jetzt wieder alles von vor beginnen“, klagt Heimbeiratschef Dirk Illing, „seriöse Investoren sind nach meinen Informationen auch dieses Mal nicht in Sicht.“

Besonders verärgert registrierte Illing die Bemerkungen von Dohnas Bürgermeister Friedhelm Putzke (Freie Wähler), das Heim leide an einem Investitionsstau und arbeite nicht wirtschaftlich. Damit platze er genau in eine Phase, in der sich die Seniorenresidenz mühsam wieder einen gute Ruf erkämpft. „Es ist uns gelungen“, sagt die Verdi-Vorsitzende im Heim, Bärbel Schmidt, „das Haus nach den Verkaufsquerelen wieder in sicheres Fahrwasser zu bringen.“ Die Betten sind jetzt wieder stärker ausgelastet als 2004, die Nachfrage nach Pflegeplätzen stieg an. Noch im letzten Jahr registrierte die Heimleitung einen großen Nachfrageschwund, weil die langwierigen Verhandlungen mit Lanzendörfer viele Interessenten hemmten, sich nach Pflegeplätzen zu erkundigen.

Einen Investitionsstau kann Bärbel Schmidt nicht ausmachen. „Unsere baulichen Standards sind modern“, sagt sie. In den vergangenen drei Jahren wurde fast die gesamte Haustechnik erneuert. Und der Kreis investiert weiter in das Heim: Demnächst werden die Balkone sowie die Übergänge zwischen den beiden großen Gebäuden saniert. Der Betriebsausschuss fasste kürzlich einen entsprechenden Beschluss. Das Haus ist wieder auf dem Weg nach oben.

Daher stemmen sich Gewerkschaft und Personalvertreter gegen einen Verkauf, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Wir unterschätzen nicht die Finanznot der Kommunen“, sagt Bärbel Schmidt, „aber finanzielle Erwägungen allein oder kurzfristig wirkende Einnahmeeffekte dürfen nicht das Maß der Dinge sein.“ Sie fordert eine neue Chance: Das Heim, wo derzeit 460 Bewohner betreut werden, soll zunächst zwei Jahre als GmbH oder weiter als Eigenbetrieb arbeiten. Die Beschäftigten wollen beweisen, dass das Haus auch so weiterhin wettbewerbsfähig arbeiten kann.