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Nächtlicher SEK-Einsatz beschäftigt die Justiz

Nach Kritik durch denDatenschützer erwarten die Anwälte Ermittlungengegen den Innenminister.

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Dresden. Die Anwälte der Betroffenen des SEK-Einsatzes vom 20. Dezember 2004 in Dresden-Loschwitz erwarten, dass nach der Beanstandung des Datenschutzbeauftragten Ermittlungen gegen Sachsens Innenminister Thomas de Maizière eingeleitet werden.

Der Datenschutzbeauftragte habe in Äußerungen des Ministers nach dem Einsatz gravierende Grundrechtsverletzungen festgestellt, die zumindest eine Ordnungswidrigkeit darstellen, erklärte Anwalt Klaus Koenig gestern. Notfalls werde er die Ermittlungen rechtlich erzwingen. Der Minister hatte öffentlich angekündigt, einen Polizisten wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt anzuzeigen und eine Mitarbeiterin der Poststelle zu versetzen. Beide leben mit dem Mann unter einem Dach, gegen den sich der SEK-Einsatz richtete. Der Beschuldigte hat inzwischen Verfassungsbeschwerde gegen die vom SEK eingeleitete Hausdurchsuchung erhoben, nachdem das Dresdner Landgericht zuvor den nächtliche Zeitpunkt der Razzia, nicht die Razzia selbst für rechtswidrig erklärt hatte.

Innenminister de Maizière hat gegenüber dem Datenschutzbeauftragten seine abweichende Rechtsauffassung bekräftigt, die die öffentlichen Äußerungen gerechtfertigt hätten. Der Minister sprach von einem extremen Fall, den die Beschäftigten selbst herbeigeführt hätten und der eine klare Antwort erfordert habe. Er sagte zu, künftig in solchen Fällen datenschutzrechtlichen Rat einzuholen. (SZ/ts)