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Namensschilder sind zulässig

Datenschützer Andreas Schurig sieht keine Probleme, wenn Klingeln beschriftet sind.

© Arno Burgi/dpa

Verstoßen Klingelleisten mit dem Namen eines Mieters gegen den Datenschutz? Aus Sicht von Andreas Schurig, Sachsens Datenschutzbeauftragten, tut es das nicht. Er weist in einer Presseerklärung seiner Behörde hin, dass derartige Beschriftungen zulässig sind. Nach Schurigs Überzeugung sei es vertretbar, Namen auf Klingelleisten zu belassen. Er begründet dies mit berechtigten Interessen des Vermieters gemäß Artikel 6 der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Berücksichtigt werden muss laut Schurig in der Gesamtbetrachtung, dass Dienstleister, Zustelldienste, Rettungsdienste und andere mehr regelmäßig auf die Namensbeschriftungen angewiesen sind, sodass die Beschilderung im Geschäftsverkehr im Interesse der Vermieter, Hausverwalter und Mieter ist. Sofern einzelne Mieter sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlen und Vermieter dem Wunsch, das Namensschild zu entfernen, nachkommen, erhebt der Datenschutzbeauftragte keine Einwände. Wenn die Mieter oder Bewohner den Inhalt der Beschriftung selbst vornehmen und verantworten, stelle sich nach Aussage des Datenschutzbeauftragten die Frage überhaupt nicht. (SZ/jl)

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