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Wie sehr schadet der „Nazinotstand“ Dresden?

Reisen wurden storniert, Touristen fürchten um ihre Sicherheit. Es gibt Ansätze, wie das Image aufpoliert werden kann.

Alljährlich im Februar melden Rechtsextreme in Dresden Demonstrationen an.
Alljährlich im Februar melden Rechtsextreme in Dresden Demonstrationen an. © Archivbild: Rene Meinig

Weltweit heißt es, die Stadt Dresden habe den „Nazinotstand“ ausgerufen. Dabei hat der Stadtrat eine Grundsatzerklärung beschlossen, dass „rassistische und nationalistische Ressentiments in der Gesellschaft stark verbreitet sind, antidemokratische Haltungen bis in die bürgerliche Mitte reichen“ und die Stadt entschiedener gegen Rechtsextremismus vorgehen will. Der Antrag trägt nur den Titel „Nazinotstand“, mit einem Fragezeichen. Aber die Wellen schlagen hoch.

Hat der Beschluss der Stadt bereits geschadet?

Ganz klar ja, sagt Johannes Lohmeyer, der Chef des Tourismusverbandes Dresden. „Besucher fragen bereits nach, ob der Striezelmarkt überhaupt sicher sei“, so Lohmeyer. „Einige denken, es werden Wachtürme um den Altmarkt aufgebaut, um Nazis abzuwehren.“ Zudem habe es bereits Stornierungen von gebuchten Reisen gegeben, erläutert Lohmeyer. Wie viele, könne er nicht beziffern. „Aber es kann ein immenser Schaden eintreten.“ Auch beim Werben um ausländische Fachkräfte, aber das sei ebenfalls noch nicht messbar. „Das schadet mehr als Pegida“, meint Lohmeyer. Da Pegida vor allem ein Thema in Deutschland sei. „Das jetzt ist weltweit ein Thema.“

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Was sagt der Antragsteller zu dem Schaden, den er angerichtet hat?

Die Idee stammt von Max Aschenbach, dem einzigen Stadtrat für Die Partei. „Offensichtlich hat das ja etwas bedient, und wir haben ja Probleme mit Nazis“, sagt er. Bisher hätten aber immer Rechte für Skandale gesorgt, wenn sie durch Dresden marschieren, Kunstwerke am Neumarkt niederbrüllen oder die offizielle Einheitsfeier am 3. Oktober 2016 stören. „Es ist das erste Mal, dass das Bekenntnis, dass wir ein Problem mit Nazis haben, den Skandal auslöst“, erklärt Aschenbach. Das sei aus seiner Sicht ein Fortschritt. Da müsse Dresden es auch aushalten, wenn Reisen storniert werden. „Vielleicht können künftig einfach mehr linke Touristen und weniger Nazis kommen“, meint Aschenbach.

Was kann Dresden tun, um nicht als „Nazi-Stadt“ dazustehen?

Da gibt es unterschiedliche Ansätze. Einige meinen, Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) müsse dem Beschluss widersprechen. Da er sich per Amtseid verpflichtet hat, Schaden von der Stadt abzuwenden, könne er dies tun. Dann müsste der Rat erneut über das Thema entscheiden. Dazu gibt es auch eine E-Petition. OB Hilbert selbst spricht von einer „sprachlichen Eskalation“, an der er sich nicht beteilige. „Ich werde meine Arbeit für ein offenes, lebenswertes und demokratisches Dresden fortsetzen.“ Er wolle den „politischen Wettbewerb gegen den Rechtspopulismus“ gewinnen. 

Tourismus-Chef Lohmeyer hält nichts davon, dem Beschluss zu widersprechen. „Der ,Nazinotstand‘ ist eingeschlagen wie eine Bombe. Aber er ist auch relativ schnell wieder vergessen. Wir brauchen jetzt positive Signale aus Dresden.“ Da komme der Start des Striezelmarktes Ende November genau richtig. Noch diese Woche werde sich die Branche treffen und Pläne schmieden, womit Dresden punkten kann. Die Grünen sagen, Dresdens Image helfe es nur, wenn die Punkte aus dem Beschluss auch umgesetzt werden. Sie fordern schnelles Handeln gegen Rechtsextremismus.

Was macht Oberbürgermeister Hilbert nun?

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„Es wird keinen Widerspruch des Oberbürgermeisters zu dem Beschluss geben“, erklärt Rathaussprecher Kai Schulz auf Nachfrage. Rechtlich sei dieser nicht angreifbar. Die Stadt müsse einen finanziellen Nachteil oder einen langfristigen Schaden nachweisen. Das sei jedoch mit hohen Hürden verbunden.„Außerdem würde Herr Hilbert mit einem Widerspruch genau das Gegenteil erreichen: Das Thema würde weiter diskutiert, der Stadtrat müsste erneut darüber diskutieren und abstimmen. Dann würde es eher schlimmer“, so Schulz.

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