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Kamenz

Neubau der Schwimmhalle in Kamenz infrage gestellt

Die Chefs der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD bringen Radeberg als Neubaustandort ins Spiel. Doch dagegen spricht eine Bedingung für die Finanzierung.

Die Tage der Schwimmhalle in der Kamenzer Macherstraße sind gezählt. Die 1977 gebaute und 1995 umfangreich sanierte Halle soll durch einen Neubau ersetzt werden. Aber an welchem Ort?
Die Tage der Schwimmhalle in der Kamenzer Macherstraße sind gezählt. Die 1977 gebaute und 1995 umfangreich sanierte Halle soll durch einen Neubau ersetzt werden. Aber an welchem Ort? © René Plaul

Kamenz. „Noch Fragen?“ Mit diesem eher rhetorisch gemeinten Nachsatz hatte die SZ jetzt ihren Vortext zur Kreistagssitzung am 13. Mai in Bautzen beendet. Es geht dort um nichts Geringeres als die Zukunft des Hallenbades in Kamenz. 

Seit Jahren treibt der sanierungsbedürftige Zustand der 1977 erbauten und 1995 sanierten Halle die Nutzer aus Vereinen und Grundschulen um. Ein Gutachten der Ingenieure und Architekten von Bauconzept hat inzwischen einen Hallenneubau deutlich gegenüber einer Sanierung favorisiert. Der vorberatende Kreisausschuss hatte sich am Montag nichtöffentlich mit der umfangreichen Beschlussvorlage zum Thema beschäftigt, die bereits einen Großteil der Planungsausschreibung beinhalten soll. 

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Das Ganze ist so brisant, dass Details der Beratung natürlich aus allen Ecken und Enden des kommunalpolitischen Abschottungsraumes an die Öffentlichkeit dringen. Und da muss am Montag ganz Erstaunliches geschehen sein.

Große Koalition im Kleinen

Wie man hört, hat sich eine Art „Große Koalition“ im Kleinen formiert. Die Fraktionschefs von CDU und SPD – ansonsten auf Kreisebene nur selten einig – stemmen sich zwar nicht gegen einen Neubau der Schwimmhalle im Allgemeinen, aber im Konkreten. Sowohl Matthias Grahl als auch Gerhard Lemm – beide Radeberger – erwarten, dass die neue Halle nicht in Kamenz, sondern in Radeberg gebaut wird. 

Hauptargument der „Groko“ gegen Kamenz waren die erheblichen Kreisausgaben an den Schulstandorten an der Saar- und an der Henselstraße der Lessingstadt. Deshalb schlug man vor, den vorliegenden Vier-Punkte-Beschluss zum „Hallenbad Kamenz“ zunächst mit einen Zusatz zu versehen. Der Gesamtplanung der Leistungsphasen 1 bis 9 könne man nur zustimmen, wenn sie „ortsunabhängig“ ausgeschrieben würde. 

Das wäre natürlich ein ganz erheblicher Vorbehalt im Beschlusstext. Der allerdings wenig sinnvoll erscheint: Wie soll eine Hochbauplanung vonstatten gehen, wenn es noch keine Klarheit zum Baugrund gibt? Aber womöglich ist auch das nur eine taktische Frage. Entscheidender ist, ob ein Schwimmhallenneubau in Kamenz wie in Radeberg gleichermaßen förderfähig ist oder nicht?

Förderung zielt auf ländlichen Raum

Und da bleibt die Kreisverwaltung offenbar eindeutig: Der Fördertopf „Verbesserung der regionalen Infrastruktur“, der bis zu 85 Prozent der förderfähigen Baukosten – das wären 95 Prozent aller Kosten – abdecken könnte, ist sehr wohl in Kamenz, aber nicht in Radeberg nutzbar. Insbesondere wird ja eine überwiegend touristische Nutzung des neuen Hallenbades, die sich regional einfügt, bezuschusst. Und das zielt ganz klar auf den ländlichen Raum der Westlausitz, und nicht auf den Speckgürtel von Dresden. Ganz abgesehen vom Affront gegenüber dem OSSV und den Wasserwachten in Kamenz und Elstra, deren Existenz natürlich am Hallenbad in der Macherstraße (und nicht an der Dresdner Heide) hängt. Und denen gegenüber Landrat Michael Harig und sein Beigeordneter Udo Witschas nicht erst seit einem Forum in der BSZ-Aula in Kamenz auch persönlich im Wort stehen.

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Der Neubau des Hallenbades soll etwa 15 Millionen Euro kosten. Greift der Höchstfördersatz, müsste der Landkreis mit Eigenmitteln in Höhe von etwa 4,1 Millionen Euro rechnen. Eine Voraussetzung für diese Geldausgabe ist der „Sitzgemeindeanteil“ der Stadt Kamenz an den jährlichen Betreiberkosten von 50.000 Euro. Der Vertrag darüber ist übrigens Bestandteil des Kreistagsbeschlusses. Noch Fragen?