Eine Moschee für Dresden?
Dresden. Saad Elgazar vom Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum Dresden will am Telefon nicht viel sagen. "Wir wollen schon seit mehreren Jahren auf der Marschnerstraße eine Moschee bauen", sagt er. Der Bauantrag sei vor über zwei Jahren gestellt worden. Eine Moschee mit Kuppel und Minarett sei geplant, über zwei oder drei Etagen.
"Es sollen alle Gläubigen Platz finden", so Elgazar. Doch er richte sich am Ende nach der Entscheidung der Stadt zur genauen Umsetzung des Bauwerkes. "Wir wollen niemanden verärgern und uns an die Regeln halten", sagt er.
Das Stadtplanungsamt schreibt auf SZ-Anfrage: "Der Stadtrat hat eine Veränderungssperre für das Gebiet beschlossen, die bis Ende August 2020 gilt." Parallel arbeitete das Amt an einem Bebauungsplan. "Es gibt an dieser Stelle städtebaulichen Neuordnungsbedarf. Demnächst wird der Stadtrat über eine Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr entscheiden", heißt es aus dem Rathaus.
Unklar, ob Moschee genehmigungsfähig sein wird
Diese Zeit sei nötig, um unterschiedliche Entwicklungsszenarien zu diskutieren, die der Entwurf aufzeigt. "Wenn der Bebauungsplan aufgestellt ist, können wir entscheiden, wie wir mit dem Bauantrag für eine Moschee umgehen. Es ist noch nicht prognostizierbar, ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist oder nicht", so das Amt. Es liege aktuell ein unvollständiger Bauantrag vor. "Der Antragsteller hat von uns Mitteilung erhalten, welche Unterlagen er noch vorzulegen hat." Das sei ein normaler Vorgang.
Eine Verlängerung der Veränderungssperre gilt als wahrscheinlich. Damit müssen die Gläubigen noch lange auf eine Moschee warten, wenn sie dort überhaupt möglich ist. Das diskutieren die Stadträte derzeit ebenfalls.
"Es ist wichtig zu klären, wie die Stadt die Situation an der Marschnerstraße städtebaulich in Zukunft gestalten will", sagt Grünen-Stadtrat Thomas Löser. Das Quartier sei dicht bebaut. "Eine öffentlich genutzte Grünfläche kann sicher das Quartier beleben", so Löser. Es brauche aber auch eine Perspektive für die Moscheegemeinde. "Sie stößt auf ihrem aktuellen Grundstück an ihre Kapazitätsgrenze", ist sich Löser sicher. Es seien weitere Gespräche notwendig.
Mehrheit für Veränderungssperre
Für eine Sperre über den Sommer hinaus spricht sich auch die CDU aus. „Es gibt aus meiner Sicht gute Gründe, die Veränderungssperre noch einmal zu verlängern", stellt Stadtrat Mario Schmidt klar. "Inwiefern dann im Rahmen des B-Plan-Verfahrens Sonderbauten, also eine Moschee, eingeordnet werden, ist zunächst Sache der Verwaltung."
Im 2018 gefassten Aufstellungsbeschluss sei dies allerdings nicht als Ziel definiert gewesen, erklärt Schmidt. "Zum Bebauungsplan werden wir uns in der Fraktion eine Meinung bilden, sobald dieser als Entwurf vorliegt." Er lässt es damit offen, ob eine Moschee aus CDU-Sicht möglich wäre.
Eine klare Absage für eine Moschee gibt es erwartungsgemäß von der AfD. Die Fraktion wolle ebenfalls die Veränderungssperre verlängern, sagt Stadtrat Christian Pinkert. "Wir wissen, dass wir keinem das Baurecht verwehren können", so Pinkert. Ein neues und größeres Begegnungszentrum für die Gemeinde sei vorstellbar. "Aber wir stimmen keiner Moschee mit Minarett zu - das ist eine Machtandrohung", meint Pinkert. "Außerdem sehen wir den Islam nicht als Religionsgemeinschaft, weil er politische Ziele verfolgt."
SPD: "Es müssen auch Moscheen möglich sein"
Das sieht die SPD völlig anders. "Wir können Muslimen nicht nur Begegnungsstätten erlauben, sondern es müssen auch Moscheen möglich sein", stellt SPD-Stadtrat Stefan Engel klar. "Solche Bauten gehören zu Dresden. Wir müssen mit der Gemeinde ins Gespräch kommen." Es sei zu klären, ob es an der Stelle möglich ist. Dafür brauche es aber noch Zeit und deshalb sei die Verlängerung der Veränderungssperre sinnvoll.