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Neue Drohung gegen Sebnitzer Oberbürgermeister

Anonyme Briefeschreiber kündigen eine Jagd an und drohen mit Gewalt. OB Mike Ruckh hat Strafanzeige gestellt.

© Archiv: Steffen Unger

Von Dirk Schulze

Sebnitz. Im Sebnitzer Rathaus ist erneut ein Drohbrief eingegangen. Ähnliche Schreiben gab bereits in der Vergangenheit, doch diesmal ist der Tonfall deutlich härter. Dem Sebnitzer Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU) wird darin mit Gewalt gedroht. Flüchtlinge und Asylsuchende werden in drastischem Vokabular als „Pack“, „Viehzeug“ und „Dreck“ verunglimpft. Die anonymen Schreiber nehmen Bezug auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten. Für den Fall, dass in der hiesigen Region Frauen belästigt würden, drohen sie mit einer Jagd. Auch der Oberbürgermeister werde dann aus seinem Haus geholt. Im Wortlaut heißt es:

Fahrrad
Rauf auf den Sattel
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„Information für den Herrn Bürgermeister

Die Ereignisse in vielen Städten von der Silvesternacht macht auch uns hier sehr große Sorgen. In den Medien ist zu lesen, das in und um Neustadt noch mehr traumatisiertes Pack hergeschafft werden sollen.

Darauf gibt es nur eine Antwort Widerstand, Vertreibung. Sollte nur eine einzige Frau oder Kind von diesem Viehzeug, Dreck belästigt, angefasst, beraubt oder vergewaltigt werden, dann machen wir jagt und auch Dich holen wir aus dem Rathaus, aus deinem zu Hause, egal woher. Du wirst das selbe erleben, was diesen Frauen und Kindern angetan wurde. Das ist ein Versprechen!!!

Ihr braucht nicht denken, nur weil es in der Sächsischen Schweiz etwas ruhig geworden ist, das wir alle schlafen. Wir sind für alle Frauen und Kinder jederzeit bereit.

Und dafür haben wir Dich nicht gewählt!!!“ (Fehler im Original)

Der computergeschriebene Brief landete am 19. Januar im Briefkasten des Sebnitzer Rathauses. Zuvor hatte es bereits Ende des vergangenen Jahres schriftliche Drohungen gegeben. Im Nachgang der von Pegida-Leuten organisierten Demonstration in Sebnitz am 4. Oktober waren mehrere Droh-E-Mails eingegangen. Damals wurden direkte Drohungen gegen OB Mike Ruckh und seine Familie ausgesprochen. „Wir haben uns mal erlaubt, Bilder von Ihnen, der Familie und Ihrem Haus den Leuten aus Tschechien zu übermitteln“, hieß es in einer der E-Mails vom Oktober. Ruckh hatte seinerzeit darauf verzichtet, Anzeige zu erstatten, da er dies für wenig erfolgversprechend hielt. Die E-Mail war ohne persönliche Absenderadresse von einem öffentlichen Internetterminal verschickt worden.

Diesmal will der OB die Sache allerdings nicht auf sich beruhen lassen. Ruckh hat bei der Polizei Strafanzeige erstattet. Das bestätigt Polizeisprecher Marko Laske von der Polizeidirektion Dresden auf SZ-Nachfrage. Eine Anzeige wegen Bedrohung nach Paragraf 241 des Strafgesetzbuchs ist am 19. Januar bei der Polizei eingegangen. Nun werde ermittelt. „Wir werden der Sache jetzt nachgehen“, sagt Laske. Der Sebnitzer OB hat den Brief außerdem direkt an das Operative Abwehrzentrum (OAZ) weitergeleitet, das für die Verfolgung extremistischer Straftaten zuständig ist.

Der Ton verschärft sich mit dem neuen Drohbrief weiter. „Das ist genau das, was wir mit der Sebnitzer Erklärung verhindern wollten“, sagte Ruckh gegenüber der SZ. Der Brief zeige, wie richtig und wichtig die Sebnitzer Erklärung sei. Er wünsche sich, dass gerade jetzt noch mehr Einwohner und Unternehmen die Erklärung unterschreiben. Die „Sebnitzer Erklärung“ spricht sich für Toleranz und Gewaltlosigkeit und aus und richtet sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Extremismus. Der Stadtrat hatte eine Neufassung der erstmals nach dem Fall Joseph verabschiedeten Erklärung Ende November beschlossen. Darin heißt es unter anderem: „Im Konsens mit der großen Mehrheit der Bevölkerung lehnt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Sebnitz alle Formen von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und jegliche Art von Gewaltausübung gegen Andersdenkende, sozial Schwache und Asylsuchende ab.“ Bei einer von der Stadtverwaltung organisierten Kundgebung auf dem Markt am 3. Dezember wurde die Erklärung öffentlich verlesen, die Einwohner konnten sie vor Ort unterschreiben. Im Nachhinein tauchten gefälschte Spendenaufrufe auf, mit denen Unbekannte Stimmung gegen eine Sebnitzer Handwerksmeisterin machen wollten, die den Text verlesen hatte.

Eine Unterzeichnung der Sebnitzer Erklärung ist weiterhin im Rathaus möglich sowie online über die Internetseite der Stadt.