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Neue Fahrdienste - billig und flexibel, aber...

Taxis, Bahnen und Busse bekommen Konkurrenz von Internet-Fahrdiensten. Jetzt muss ein neues Gesetz her – zum Schutz aller.

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© Foto: Christian Charisius/dpa

Von Hannes Koch

Taxis oder öffentlicher Nahverkehr. Vor allem diese beiden Möglichkeiten haben Bürger in Städten heute, wenn sie nicht selbst gehen oder fahren, sondern transportiert werden wollen. Künftig wird sich die Mobilität jedoch ändern. Und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant schon eine Gesetzesreform, die die Taxifahrer auf die Straße treibt.

Was tut sich derzeit auf dem Markt für Mobilität?

Zahlreiche Unternehmen entwickeln neue Geschäftsmodelle für Verkehrsdienstleistungen, die zu größerer Vielfalt und Vermischung bisheriger Angebote führen könnten. So bietet der US-Konzern Uber in manchen Städten Taxis und Mietwagen für kurze Strecken an. Die VW-Tochter Moia will eine Art Kombination aus privatem und öffentlichem Nahverkehr entwickeln. Projekte wie „Berlkönig“ der Berliner Verkehrsbetriebe setzen Sammeltaxis ein, die den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ergänzen. Die Kunden können solche Fahrzeuge per Smartphone bestellen. Abfahrts- und Ankunftsorte sind in der Regel individuell wählbar. Die Taxi-Branche hat auf diese Entwicklungen bereits reagiert: Über Plattformen wie mytaxi.com oder taxi.eu lassen sich auch traditionelle Droschken mittels Handy buchen.

Wie sieht die Verkehrssituation derzeit aus?

Kollektive Angebote jenseits individueller Fortbewegung erfüllen heute oft nicht mehr die Bedürfnisse der Kunden. In Großstädten mit steigender Bevölkerungszahl sind Busse und Bahnen nicht selten überlastet und zunehmend unzuverlässig. Für kurze Wege zu flexiblen Zeiten eignet sich der ÖPNV oft nicht. Die Peripherie und ländliche Regionen bedient er nur schlecht. Eine Alternative stellen Taxis für viele Bürger wegen zu hoher Preise aber nicht dar. Außerdem wollen junge Leute auf ihren Smartphones rumtippen, anstatt die Taxizentrale anzurufen oder am Straßenrand auf eine Kutsche zu warten.

Was will der Minister anders machen?

Andreas Scheuer (CSU) will das Taxi-Geschäft für Mietwagen-Firmen wie Uber öffnen. Laut Personenbeförderungsgesetz kann man Mietwagen mit Fahrer derzeit nur komplett ordern, und nach jeder Fahrt müssen die Fahrzeuge zu ihrer Zentrale zurückkehren. Diese Einschränkungen sollen wegfallen. Zahlreiche private Sammeltaxen könnten dann zusätzlich durch die Städte rollen und mehrere individuelle Fahrgäste gleichzeitig transportieren. Um Wildwest zu vermeiden, dürfen die Kommunen die neuen Anbieter regulieren und beispielsweise gezielte Konkurrenz zu öffentlichen Nahverkehrslinien verbieten. ÖPNV-Unternehmen könnten dann auch eigene Sammeltaxis im Linienverkehr einsetzen.

Was halten die Taxifirmen von den jüngsten Entwicklungen?

Wegen der Mietwagen-Liberalisierung sehen die Taxis ihr Geschäftsmodell bedroht. Das ist heute stark reguliert. So legen in der Regel die Kommunen und Kreise die Tarife fest. Alle Taxen müssen dieselben Preise nehmen. Das bedeutet eine gewisse Sicherheit der Einnahmen und Löhne. Im Gegenzug müssen die Taxis grundsätzlich immer jeden potenziellen Kunden transportieren – auch am ersten Weihnachtstag morgens um halb vier, betrunken für nur 200 Meter, ebenso Kranke und Menschen mit Einschränkungen. Dieses Angebot sei angesichts einer neuen deregulierten Konkurrenz schwer aufrechtzuerhalten, sagen Taxi-Fahrer. Die neuen Mobilitätsdienstleister bieten Fahrten oft billiger an als Taxis. Einerseits sind das Kampfpreise, die sich nicht rechnen, sondern den Eintritt in den Markt ermöglichen sollen. Andererseits können die Kosten tatsächlich niedriger liegen, wenn eine automatisierte Internet-Vermittlungsplattform die Einsätze koordiniert und nicht das Personal einer Taxizentrale. Drittens rechnen einige neue Firmen mit niedrigeren Löhnen der Fahrer. Sollte sich das durchsetzen, werden auch viele Taxis weniger verdienen als heute.

Wie kann man verhindern, dass das Taxigewerbe beschädigt wird?

Dem ließe sich begegnen, indem die Erleichterung für Mietwagen dadurch flankiert würde, dass diese sich an die Taxitarife der Kommunen halten müssen. „Das ist eine logische Forderung. Wir prüfen, ob sie gesetzlich machbar erscheint“, sagt Thomas Grätz vom Taxi- und Mietwagenverband (BZP). Marion Jungbluth vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) wendet jedoch ein: „Taxifahren ist vielen Bürgern heute zu teuer.“ Deswegen plädiert sie dafür, dass Kommunen Mindest- und Höchstpreise festlegen. Diese sollten für alle Anbieter gelten. Beispielsweise am Sonntagmorgen oder am frühen Nachmittag eines Wochentags wären die Fahrten billiger, am späten Nachmittag oder abends teurer.

Was muss ein neues Gesetz erfüllen?

„Für alte und neue Anbieter sollten ähnliche Regulierungen gelten, damit ein Wettbewerb auf Augenhöhe stattfindet“, sagt Jungbluth. „Auch moderne Mobilitätsdienstleister müssen beispielsweise verpflichtet werden, dass sie grundsätzlich alle Kunden befördern und auch bestimmte Regionen bedienen.“ Grätz spricht sich ebenfalls für eine „einheitliche Regulierung mit gleichen Bedingungen“ aus. Das hieße beispielsweise: Alle Fahrer aller Anbieter müssten wie heute eine bestandene Eignungsprüfung, ein polizeiliches Führungszeugnis, Ortskunde und ein technisch sicheres Fahrzeug nachweisen. Auch künftig möchte man sicher sein, dass die Kutscher ihre Fahrgäste nicht betrügen, ausrauben oder vergewaltigen.

Welchen Nutzen haben die neuen Mobilitätsdienste?

Die meisten der neuen Mobilitätsdienste werden mit Autos auf der Straße stattfinden. Weil es sich oft um zusätzliche Fahrten handelt, nehmen die Staus in Städten eher zu als ab, zumindest in den Stoßzeiten. Für die Nutzer der Internet-Fahrdienste ist Warterei nicht attraktiv. Der ökonomische Erfolg bleibt abzuwarten.