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Neue Hürde für Schulanbau in Boxdorf

Im zweiten Anlauf haben die Gemeinderäte den Moritzburger Haushalt beschlossen. Fast drohte das zu scheitern.

Bereits 2018 war der Fördermittel-Bescheid für die dringend benötigte Erweiterung der überbelegten Boxdorfer Schule übergeben worden.
Bereits 2018 war der Fördermittel-Bescheid für die dringend benötigte Erweiterung der überbelegten Boxdorfer Schule übergeben worden. © Norbert Millauer

Moritzburg. Die Szene am Mittwochabend im Lindengarten hatte etwas Surreales. Auf dem Tisch am Eingang lagen zwei verpackte Nase-Mund-Schutze. Einer der Gemeinderäte, die sich mit dem gebotenen Abstand im großen Saal versammelten, brachte seine eigene Maske und auch Gummihandschuhe mit. Im Dämmerlicht hing an den Wänden über den Köpfen der Räte die gemalte Faschingsdekoration des örtlichen Karnevalsvereins, der üblicherweise zu den Nutzern des Hauses gehört.    

Der Anlass der Zusammenkunft an diesem Abend war indes ein ernster, in einer  angespannten Zeit. Diese war auch der Grund gewesen, dass die ursprünglich bereits für den 23. März im Auditorium der Evangelischen Hochschule anberaumte Sitzung  nach drei Minuten schon wieder beendet war - ohne die eigentlich zu fassenden Beschlüsse.  Da zu dieser ersten Sitzung nur sechs Gemeinderäte und der Bürgermeister erschienen, war das Gremium nicht beschlussfähig. Mehrere Räte hatten sich mit dem Verweis auf die Coronavirus-Gefahr entschuldigt. Die von einigen geforderte Verlegung in den Lindengarten war nicht mehr möglich gewesen, weil dann die Ladungsfrist nicht eingehalten worden wäre.    

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Zur Neuauflage im Lindengarten waren nun außer den beiden Vertretern der Freien Wähler alle anderen 16  Gemeinderäte erschienen.  Während  Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) nach der gescheiterten Sitzung die anstehenden Vergaben der Bauleistungen für den Hort in Reichenberg und den Fußweg an der Dresdner Straße in Boxdorf per Eilentscheidung auf den Weg gebracht hatte, sollte der Rat nun über den diesjährigen Haushalt der Gemeinde  abstimmen. 

Dessen Entwurf war in der Gemeinderatssitzung im Februar konträr diskutiert  worden. Konkrete Anträge auf Änderungen beziehungsweise Ergänzungen mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag hatten die Fraktionen indes weder vor noch während der damaligen Beratung eingereicht.  Trotzdem stellten  einige Räte den weiteren Fahrplan  für den Haushalt infrage. Die Kämmerei wollte ihn ab 2. März öffentlich auslegen, damit er am 23. März beschlossen werden konnte. Da er danach noch von der Rechtsaufsicht geprüft wird, wäre mit einem bestätigten Haushalt  im Juni zu rechnen. Am Ende stimmte dann doch eine deutliche Mehrheit für die Einhaltung des von der Verwaltung vorgesehen Zeitplans.  

Der nun allerdings  trotzdem um anderthalb Wochen durcheinandergekommen ist. Und fast schien es am Mittwochabend so, als würde der Haushaltsbeschluss am Ende sogar  ganz gekippt werden  und die Gemeinde auf unbestimmt Zeit komplett ohne Haushalt agieren müssen. Das lag wohl zum einen daran, dass vorhandene Zweifel einiger Räte durch die Ungewissheit in der Corona-Krise zusätzliche Nahrung bekommen. Zudem scheint einigen Räten plötzlich die Boxdorfer Feuerwehr sehr am Herzen zu liegen, obwohl ein neues Fahrzeug in den im Vorjahr von den Fraktionen für den Haushalt eingereichten Prioritätenlisten meist weit hinten rangierte, wie der Bürgermeister sagt. "Daher wurde von der Verwaltung Geld für die Reparatur des jetzigen in den Haushalt eingestellt." 

Patrick Schütte (AfD) wollte wissen, wie die Verwaltung die Auswirkung der Krise auf die Gemeinde einschätze. "Sachsens Finanzminister spricht von zehn bis 20 Prozent Einnahmeausfällen." Träfe das auf Moritzburg ähnlich zu, wäre das bei geplanten 5,9 Millionen Euro Gewerbe- und Einkommenssteuer ein erheblicher Fehlbetrag.  Kämmerin  Margit Voß sagte, dass dazu keine konkreten Aussagen möglich wären. "Notfalls müssten im Haushalt aber geplante Investitionen gestoppt werden, die noch nicht begonnen wurden." Gegebenenfalls müsste ein Nachtragshaushalt erstellt werden. 

Ingo Friedemann und Henryk Füg (beide AfD) schlugen vor, den geplanten Schulanbau der Kurfürst-Moritz-Schule Boxdorf dieses Jahr ganz aus dem Haushalt zu nehmen, um einen Teil der dafür vorgesehenen 1,3 Millionen Euro als Polster zu haben. Beide begründeten das damit, dass der Bau in diesem Jahr ohnehin nicht mehr realistisch sei. Zudem brauche die Boxdorfer Feuerwehr dringend ein neues Fahrzeug, so Friedemann.  "Karin Richter hat uns da zu Jahresbeginn die Augen geöffnet."

Ähnlich äußerten sich Volker John und Marcel Vetter (beide CDU). "Die neuen Planungen für die Schule laufen ja noch und die aktuellen Kosten sind offen. Ich sehe nicht, dass in diesem Jahr noch Baubeginn ist", so John.  AfD-Gemeinderat Füg ging sogar noch einen Schritt weiter. Er schlug vor, den Haushalt nicht zu beschließen, sondern ihn zur Sicherheit anzupassen. 

Ganz anders äußerte sich dagegen Professor Heinrich Gerhartz (CDU). Er rate dringend davon ab, am jetzigen Haushalt etwas zu ändern. Keiner könne sagen, wie sich die Situation entwickelt. "Den Antrag zur Schule kann ich nicht verstehen, schließlich waren sich alle Fraktionen einig gewesen, dass die großen Projekte kommen." Der Gemeinderat habe mit seiner Entscheidung für die Modulbauweise bereits einmal zur Verzögerung des Schulanbaus beigetragen. 

Auch Klaus Schiffner (SPD) fand klare Worte: "Ich halte es für falsch, den Haushalt über den Haufen zu werfen. Wir haben als Gemeinderat jederzeit die Möglichkeit, Sperren einzuziehen." Und Peter Christen (SPD), selbst Feuerwehrmann in Moritzburg, äußerte sein Unverständnis für das Drängen von CDU und AfD auf ein neues Fahrzeug für Boxdorf. "Ich sage das seit drei Jahren. Aber es ist immer wieder aus dem Haushalt geflogen, mit dem Hinweis, dass wir sparen müssen." Damit zielte er in Richtung von Volker John. 

Nach einer von der AfD beantragten Beratungspause der Fraktionen zog Füg seinen Antrag zurück, an diesem Abend nicht über den Haushalt abzustimmen. Namentlich wurde über einen Antrag abgestimmt, den Schulanbau zwar fertig zu planen, aber vorerst nicht auszuschreiben. Dagegen waren Peter Christen, Heiko Vogel, Klaus Schiffner und Susann Dulig (alle SPD), Karin Richter (Die Linke) und Professor Gerhartz (CDU).  Der Antrag von Ingo Friedemann (AfD), die Schule ganz aus dem diesjährigen Haushalt zu nehmen, war damit vom Tisch.

Eine Mehrheit fand auch der Antrag von Volker John, bei den Sach- und Dienstleistungen fünf Prozent zu sperren. Zu diesem Bereich gehören Bewirtschaftungskosten ebenso wie der Winterdienst, die Instandsetzung von Straßen und vieles mehr. Bereits vor der Diskussion über den Haushalt war der Antrag der CDU beschlossen worden, die 70.000 Euro Zuweisung  des Freistaats zur Stärkung des ländlichen Raums zu gleichen Teilen auf die Ortsteil-Budgets der sechs Ortschaftsräte zu verteilen. Der Haushalt wurde schließlich mehrheitlich beschlossen.      

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