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Neue Kurtaxe erst mal gestoppt

Klinik und Gärtner sollen mehr zahlen. Daran wird sich nichts ändern. Doch die Stadt muss erst noch Hausaufgaben machen.

Von Heike Sabel

Verwaltung und Stadtrat hatten sich das so schön gedacht: Ab diesem Jahr sollen auch Eigentümer und Nutzer von Gartenlauben in Bad Gottleuba, Berggießhübel und Zwiesel sowie Kinder und Jugendliche in der Klinik mehr zahlen. Begeistert sind sie alle nicht, vor allem die Klinik, weil im Vorfeld nicht mit ihr gesprochen worden war. Hier waren Sechs- bis 16-Jährige bisher bei stationären Klinikaufenthalten von der Kurtaxe befreit. Nun sollen sie, wie Altersgefährten, die in den drei Ortsteilen Urlaub machen, behandelt werden, also 55 Cent pro Tag zahlen bzw. die Klinik.

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Daran wird sich auch nicht viel ändern, auch wenn die Satzung nun noch einmal überarbeitet werden muss. Das Landratsamt hat nämlich bemängelt, dass für die Erhöhung keine Kalkulation vorlag. Die wird nun erarbeitet, dann werden die neuen Kurtax-Höhen noch einmal beschlossen, sagt Büroleiter Christian Walter.

Egal, wann das im Stadtrat der Fall sein wird, bis dahin gilt die alte Satzung. Die neue tritt dann rückwirkend ab Januar in Kraft. Bisher seien keine Beträge abgefordert bzw. gezahlt worden, sodass es keine Auswirkungen auf die Einwohner bzw. die Klinik und auch nicht auf die städtischen Finanzen sowie die Verwaltung hat. Die Gartenlauben-Besitzer bekommen Bescheide, die Klinik muss erst die Kurgäste im betroffenen Alter melden und erhält dann auf dieser Grundlage einen entsprechenden Bescheid.

Bisher nimmt die Stadt jährlich rund 155 000 Euro über die Kurtaxe ein. Wie viel die Erhöhung bringen wird, kann man noch nicht sagen. Die Klinik hatte in einer ersten Überschlagsrechnung mit 15 000 Euro jährlich zusätzlicher Abgabe an die Stadt gerechnet.