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Neue Pollerzeiten sorgen für Ärger

In der Elbstraße will die Stadt dem Recht als Fußgängerzone mehr Geltung verschaffen. Das stößt auf Kritik.

Länger oben. Die Zeiten, in denen Poller die Einfahrt in die Elbstraße versperren, sind verlängert worden.
Länger oben. Die Zeiten, in denen Poller die Einfahrt in die Elbstraße versperren, sind verlängert worden. © Claudia Hübschmann

Meißen. Wieder einmal werden wir in unseren Nutzungsrechten eingeschränkt! So lässt sich der Inhalt eines Briefes zusammenfassen, den Ron Mader an den Oberbürgermeister geschrieben hat. Das Haus an der Elbstraße 5, in dem seine und die Familie Schulze wohnen, haben sie mit viel Eigeninitiative und Geld hergerichtet und modernisiert. Als Eigentümer haben die Familien damit auch einen Beitrag zum schönen Erscheinungsbild der Stadt gerade in der Elbstraße geleistet. Auch deshalb ärgern sie sich über das Handeln der Stadtverwaltung.

Es ist die Ankündigung aus dem Rathaus, ab 18. Mai die Zeiten der Pollersperrungen in der Elbstraße zu verlängern, was sie in Rage bringt. Adressen in der Elbstraße sind jetzt nur noch in der Zeit von 6 bis 11 Uhr zu erreichen. Aus der Zeitung habe er erfahren, „dass man als Anwohner der Elbstraße ab heute nicht mehr nach 17 Uhr bis früh 6 Uhr an sein Haus herankommt mit dem PKW, um z .B. seine Einkäufe oder andere Sachen auszuladen“. So schreibt es Ron Mader in einem Brief an den Oberbürgermeister.

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Er und seine Frau arbeiten in Dresden. Es sei jetzt nicht mehr möglich, abends mit dem Auto kurz vor das Haus zu fahren, um den Familieneinkauf auszuladen. Vor Jahren schon hatten  sie auf ihre Anwohner-Parkplätze vor dem Commerzbank-Gebäude verzichten müssen, sagt Ron Mader. Wieder einmal fühlen sich er und seine Familie zurückgesetzt. Die Stadt tut mehr für Besucher als für die Anwohner, so seine Kritik am Rathaus.

Silvio Kockentiedt kann den Ärger der Familien Mader und Schulze verstehen. „Die Elbstraße ist aber eine Fußgängerzone“, erklärt der Chef des städtischen Ordnungsamtes. Motorisierter Verkehr sei hier nach der Gesetzeslage nur gewerblichen Anliegern, Lieferanten und Rettungsdiensten erlaubt. Er beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes München, wonach es nicht behinderten Personen zumutbar ist, 1.000 Meter zwischen einem Dauerparkplatz und der Wohnung zurückzulegen – auch mit Einkaufstüten oder Kästen mit Flaschen.

Quasi eine Durchgangsstraße

Die Schilder, die auf die Fußgängerzone hinweisen, seien immer wieder missachtet worden – und die Elbstraße nach 17 Uhr quasi zu einer Durchgangsstraße geworden. Bis zu 33 Verstöße seien bei Kontrollen des Ordnungsamtes in der Stunde gezählt worden, erklärt der Chef des Ordnungsamtes, warum seine Behörde jetzt dafür sorgte, dass die Poller an beiden Enden der Straße sowie an der Einmündung der Leipziger Straße in der Zeit von 11 bis 6 Uhr oben bleiben. 

Veranlasst sah sich die Stadtverwaltung dazu auch, nachdem vor allem die an der Elbstraße ansässigen Gastronomen Unterschriften gesammelt hatten. Letztlich waren Interessen abzuwägen – zwischen denen der Allgemeinheit, wozu die gewerblichen Anlieger ebenso zu zählen seien wie Besucher der Stadt, und denen Einzelner. Dass in der Fußgängerzone niemand in Gefahr gerät habe für ihn Priorität, verteidigt Silvio Kockentiedt die Entscheidung seines Amtes.

Diesen Standpunkt habe er in der vorigen Woche auch in einem persönlichen Gespräch mit den Familien Mader und Schulze versucht zu verdeutlichen. Er will den Anwohnern aber auch entgegenkommen. Und er hat ihnen ein Angebot gemacht: „Sie können uns kontaktieren, wenn sie größere Einkäufe aus ihrem Fahrzeug ins Haus bringen wollen“, sagt der Ordnungsamtsleiter. 

Bis um 19 Uhr sind Mitarbeiter des Vollzugsdienstes im Einsatz. Sie können den Poller kurzzeitig absenken, damit ein privates Fahrzeug zum Entladen auf der Elbstraße halten kann, aber auch größere Anlieferungen, Umzüge oder das Verstauen von Gepäck vor einer Urlaubsreise möglich sind.

 In Ausnahmefällen könne das auch bis 20 Uhr geschehen, sagt Silvio Kockentiedt – allerdings sollte sein Amt einen Tag zuvor informiert werden. Das Sekretariat ist an jedem Wochentag von 7 bis 16 Uhr erreichbar. Auch außerhalb dieser Zeiten ließen sich Möglichkeiten finden, um den Vollzugsdienst zu informieren, so der Amtsleiter.

„Uns wäre es lieber, wenn wir einen Schlüssel für den Poller bekämen“, entgegnet Ron Mader. Aus Sicht des Ordnungsamtes seien Haftungsfragen nicht geklärt, erklärt Silvio Kockentiedt, warum diese Lösung für ihn nicht in Frage kommt. Wer bezahlt, wenn ein Poller – wie auch immer – beschädigt wird? Ein Poller kostet 1.600 Euro. Vom Vorschlag, den Poller um 22 Uhr – wenn nach der Lärmschutzsatzung die Zeit für Freisitze vor den Gaststätten endet – bis zum nächsten Vormittag abzusenken, hält er nichts. Mitarbeiter seines Amtes oder von privaten Sicherheitsdiensten müssten zusätzlich beschäftigt werden, wodurch zusätzliche Kosten entstehen.

Neuregelung nur saisonal?

Als Gewerbetreibende am Beginn dieses Jahres Unterschriften bei den Elbstraßen-Anliegern sammelten, habe er nicht unterzeichnet, sagt Uwe Schreiber, der in der Elbstraße 31 eines seiner Konditorei-Geschäfte betreibt. Sein Handwerk bringt es mit sich, sehr früh aufzustehen. Und so hat er hin und wieder Leergut am frühen Morgen aus seinem Geschäft geholt und konnte dann mit dem Auto bis vor die Ladentür fahren. 

Das ist nun erst mal nicht mehr möglich. Aber er könne sich auf die neuen Sperrzeiten einstellen, sagt Uwe Schreiber. Im Internet hat er sich informiert, wie es andere Städte handhaben, um durch Absperrungen für mehr Sicherheit in der City zu sorgen – und er zeigt Verständnis für die von der Verwaltung verkündete Regelung.

Die neue tägliche Absperrzeit zwischen 11 und 6 Uhr am nächsten Morgen sollte aber nur in der Saison zwischen Ostern bis nach dem Weinfest gelten. So stand es in der Petition der Gewerbetreibenden, als sie die Unterschriften sammelten.

Silvio Kockentiedt will nicht ausschließen, die jetzt verlängerten Pollerzeiten saisonal zu begrenzen. Ihm sei es zunächst darum gegangen, dem Recht auf der Elbstraße als Fußgängerzone Geltung zu verschaffen. Jetzt sollte erst einmal beobachtet werden, wie sich die neue Regelung im Alltag bewährt. 

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