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Ärger wegen neuer Vorfahrtsregelung

Aus einer Anliegerstraße in Bischofswerda wurde eine „städtische Hauptstraße“ – zum Missfallen der Anwohner.

© Steffen Unger

Von Ingolf Reinsch

Bischofswerda. Während das Team Ordnung und Sicherheit der Bischofswerdaer Stadtverwaltung noch immer prüft, ob die im Dezember (!) von Experten empfohlenen Tempo-30-Schilder vor dem Gymnasium und der Schule zur Lernförderung aufgestellt werden, handelte die Behörde im Wohngebiet am Klengelweg beherzter. Die Vorfahrtsschilder an der Einmündung der Clara-Wieck-Straße in die Kändlerstraße waren bereits aufgestellt, als die Öffentlichkeit über die neue Vorfahrtsregelung an dieser und – noch geplant – weiteren Einmündungen in der Eigenheimsiedlung informiert wurde. Doch nicht wegen der späten Information sind Anwohner sauer. Sie kritisieren, dass eine reine Anliegerstraße von der Stadtverwaltung zur „Hauptzonenstraße“ erklärt wurde. Das wird aus Anwohner- Sicht negative Folgen haben.

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Das gesamte Wohngebiet ist Tempo-30-Zone. Bisher galt hier uneingeschränkt der Grundsatz „Rechts vor links“. Jetzt haben Kraftfahrer, die auf der Kändlerstraße unterwegs sind, Vorfahrt. Die Stadtverwaltung beruft sich in ihrer Ankündigung auf „Anwohnerbeschwerden zu der (bisher bestehenden – d.Red.) Vorfahrtsregelung“. Bei einer Begutachtung sei festgestellt worden, „dass kleine Nebenäste der Hauptzonenstraße „Kändlerstraße“ unterliegen und somit nach Vorschrift nicht vorfahrtsberechtigt sind“, teilte die Stadtverwaltung in einer Presseerklärung am 23. März mit.

Stadtrat soll sich mit dem Thema befassen

Nicht alle Anwohner können dieser Logik folgen. Es gibt nach SZ-Informationen eine Unterschriftensammlung von Bürgern gegen die neue Regelung und Widersprüche. Die CDU/FDP-Fraktion beantragte auf der jüngsten Stadtratssitzung, zur alten Regelung zurückzukehren. Spätestens auf seiner öffentlichen Sitzung im Mai solle sich der Stadtrat mit dem Thema beschäftigen, fordert die Fraktion. Durch die neue Vorfahrtsregelung werde die Kändlerstraße „für die Verkehrsteilnehmer in ihrer Wahrnehmung de facto zu einer städtischen ,Hauptstraße’“, schreibt Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Grüber in dem Antrag. Es sei dabei zu erwarten, dass auch die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in weit größerem Maße überschritten wird, als das bisher der Fall sei. Durch das Postulieren einer „Hauptzonenstraße“ werde der Charakter einer Tempo-30-Zone mit dem Ziel einer Verkehrsberuhigung negiert. „Stattdessen wird die Verbindung Lessingstraße/Kändlerstraße zu einer städtischen Hauptstraße und zu einer zusätzlichen Verbindung zwischen der Bautzener Straße und der Carl-Maria-von-Weber-Straße mit direkter Anbindung an die Geißmannsdorfer Straße als Zubringer zur B 98 hochgestuft“, sagt Bernd Grüber. Die Folge sei mehr Durchgangsverkehr im Wohngebiet. Die Tempo-30-Zone werde so ad absurdum geführt.

Statt der Vorfahrtsregelung, so der Vorschlag der Fraktion, könnten unübersichtliche Stellen mit dem Warnzeichen „Kreuzung“ gekennzeichnet werden. Bernd Grüber, der selbst in diesem Wohngebiet lebt, befürchtet, das Beispiel aus dem Norden Bischofswerdas könne Schule machen und auch andere Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet durch so genannten „Hauptzonenstraßen“ entwertet werden.

Bürger haben Widerspruch eingelegt

Die Stadtverwaltung äußerte sich in der vergangenen Woche weder zum Antrag der CDU/FDP-Fraktion noch zu den weiteren Widersprüchen. „Es handelt sich hier um ein laufendes Verfahren. Wir können deshalb keinerlei Auskünfte dazu geben!“, teilte Rathaus-Sprecher Sascha Hache auf Anfrage der SZ mit. Die betroffenen Bürger beziehungsweise diejenigen, die einen Widerspruch eingereicht haben, erhalten von der Stadtverwaltung separat eine Entscheidung, so der Sprecher.

Wie viele Widersprüche zur neuen Vorfahrtsregelung im Rathaus eingegangen sind, sagte er nicht. Es handele sich in dieser Frage „nicht um eine Selbstverwaltungstätigkeit der Stadt“. Beim Bearbeiten der Widersprüche sei auch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) einbezogen, so der Sprecher.

Der Begriff „Hauptzonenstraße“ ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Erfindung der Bischofswerdaer Stadtverwaltung. Wer googelt, findet nur vier Einträge – alle in Verbindung mit der neuen Vorfahrtsregelung auf der Kändlerstraße. Isabel Siebert, Pressesprecherin des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, sagt: „Dieser Begriff ist hier nicht bekannt.“

Der Begriff „Hauptzonenstraße“ ist hier nicht bekannt.