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Neuer Haushalt ebnet der Ganztagsschule den Weg

Beinahe hätte das Thema Bedarfszuweisung zu einem Eklat innerhalb der Haushaltsdebatte geführt. Am Ende stimmte der Oderwitzer Gemeinderat dann aber einhellig dem Haushaltsplan 2004 zu. Dieser ist eine Voraussetzung für die Installation einer Ganztagsschule. Erst ein bestätigter Etat ermöglicht diese große Investition.

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Von Cornelia Mai

Bis auf eine große Investition wird sich die Gemeinde Oderwitz im nächsten Jahr keine finanziellen „Sprünge“ leisten können. Die Ganztagsschule hat oberste Priorität. Deshalb werde der Haushalt auch so zeitig verabschiedet. Nur die bestätigten Eigenmittel in Höhe von 91 000 Euro sichern, dass später auch Fördermittel fließen. Und auf die ist Oderwitz in hohem Maße angewiesen, wenn es mit dem Projekt langfristig optimale Lernbedingungen für die jüngsten Oderwitzer schaffen will. „Das Konzept wurde mit sehr viel Engagement und Fleiß erarbeitet. Es wurde fristgerecht eingereicht und ist bereits vom Regionalschulamt und der Kreisbehörde positiv beschieden worden. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg“, sagte der Bürgermeister.

Haushalt basiert auf

äußerster Sparsamkeit

In seinen weiteren Ausführungen schilderte Günther Jautze die Probleme. So basiert der Haushalt 2004 auf einer äußersten Sparsamkeit. Hintergrund sind drückende Schulden aus vergangenen Jahren sowie eine rückläufige Einnahmesituation. In diesem Zusammenhang immer wieder genannt: die Entschuldung des Abwasserzweckverbandes Landwasser, für die Oderwitz im nächsten Jahr eine Sonderumlage von 1,787 Millionen Euro zahlen soll sowie eine enorme Kreditbelastung der Gemeinde. Eine notwendige Beantragung für eine Bedarfszuweisung durch den Freistaat stellte der Bürgermeister deshalb schon einmal in Aussicht. Ohne eine solche würde die Gemeinde auf lange Sicht nicht mehr handlungsfähig sein. „Jedoch“, so Günther Jautze, „sollte der Rat noch nicht heute darüber befinden. Ob und wann wir diesen Antrag stellen, wird auch von den kommenden Gesprächen in Dresden abhängen.“

Gespräch mit dem

Ministerium zum AZV

Konkret soll es dabei um den AZV gehen. Am 12. November gibt es dazu ein Gespräch im Innenministerium, sagte Günther Jautze. Mit der Zahlung der Sonderumlage muss eine Beteiligung des Freistaates einhergehen, um somit den AZV auf eine sichere Basis zu stellen. Mit dieser Einschränkung wurde der Haushaltsplan letztlich verabschiedet. Gemeinderat Christian Zachmann (PDS) hatte in der Diskussion angekündigt, gegen den Haushaltsplan zu stimmen, falls an einer Bedarfszuweisung festgehalten würde. Günther Jautze verwies darauf, dass man auch an die Nachfolgegeneration denken müsse. Ein klein wenig Hoffnung bliebe, dass sich einige Positionen positiver gestalten, als es derzeit den Anschein habe. „Mit der momentanen Planung sind wir auf der sicheren Seite“, sagte der Bürgermeister und stellte für März/April 2004 schon einmal einen Nachtragshaushalt in Aussicht.