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Radebeul

Neuer Stadtrat startet ohne Überraschung

Fast drei Monate nach der Wahl kamen die neuen Räte zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die wichtigsten Fragen wurden vorab geklärt.

Das Radeburger Rathaus (Symbolfoto).
Das Radeburger Rathaus (Symbolfoto). © Arvid Müller

Radeburg. Die erste Beratung der siebenten Legislaturperiode des Radeburger Stadtrats startete am Donnerstagabend mit zwei Besonderheiten. Zum einen gab es von Bürgermeisterin Michaela Ritter (parteilos) Blumen für alle Räte. Bis auf Andreas Hübler (ULR) und Uwe Riemer (AfD), die sich urlaubsbedingt entschuldigt hatten. Üblicherweise werden sonst nur die Räte mit einem Blumengruß bedacht, die seit der vergangenen Sitzung Geburtstag hatten.

Zum anderen waren die Besucherplätze im Ratssaal so gut gefüllt wie selten bei einer Ratssitzung in der Vergangenheit. Sollte das so bleiben, wäre das gut. Allerdings müsste sich die Verwaltung dann auch bemühen, das Geschehen für die Gäste transparenter zu gestalten. Denn leider ist für Besucher oft nur schwer nachvollziehbar, worüber eigentlich gerade gesprochen wird. Was nicht nur an der schlechten Akustik liegt, sondern vor allem daran, dass den Bürgern Informationen fehlen, die die Stadträte mit ihren Beschlussvorlagen erhalten.

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Am Donnerstagabend spielte das allerdings keine große Rolle. Zumindest im ersten Teil der Beratung. Denn auf der Tagesordnung stand da die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister und der Mitglieder der drei Stadtratsausschüsse. Zudem ging es um die Entsendung von Stadträten in weitere Gremien. Die entsprechenden Namen wurden vor der Abstimmung alle verlesen. Gewählt wurde zudem nicht geheim, sondern offen, was das Prozedere deutlich abkürzte.

Möglich war das, weil sich die gewählten Stadträte aller sechs im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen im Vorfeld in einem Einigungsverfahren auf die namentliche Besetzung geeinigt hatten. Was durchaus Kompromissbereitsschaft erforderte, haben die Ausschüsse in Radeburg gemäß der geltenden Hauptsatzung doch nur jeweils sechs Mitglieder und sechs persönliche Stellvertreter. Da die CDU mit sechs Mandaten und die ULR mit vier Sitzen deutlich mehr als die anderen haben (Die Linke (2), SPD, Bürgerinitiative und AfD je einen) stehen diesen beiden jeweils zwei Vertreter in den Ausschüssen zu, womit für die übrigen zusammen nur zwei Sitze bleiben.

Die Räte einigten sich schließlich darauf, dass SPD und AfD im beschließenden Verwaltungsausschuss ein Mitglied stellen und die BI und Die Linke die Stellvertreter der beiden. Im ebenfalls beschließenden Technischen Ausschuss wurden dagegen jeweils zwei Räte von CDU, ULR und Die Linke gewählt. Vertreter für die letzten beiden sind der SPD- und der BI-Stadtrat. Die AfD ist nicht vertreten. Ähnlich sieht die Besetzung des beratenden Ausschusses für Ordnung und Soziales aus. Nur das dort Linke und BI neben CDU und ULR jeweils ein Mitglied stellen und die beiden Stellvertreter von SPD und Die Linke kommen.

Einstimmig, wie die Besetzung der Ausschüsse, war zuvor auch die Wahl der beiden Stellvertreter von Bürgermeisterin Michaela Ritter erfolgt. Erster Stellvertreter ist Michael Ufert (SPD). Er hatte in den vergangenen Jahren bereits das Amt des 2. Stellvertreters inne. Zu diesem wurde jetzt CDU-Stadtrat Michael Schöne gewählt.

Bestellt wurden noch die Vertreter für den Wasserverband und die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes sowie den Aufsichtsrat der Radeburger Wohnungsgesellschaft.

Fast vergessen worden wären zum Abschluss fast die Blumen für die Geburtstagsjubilare.

Radeburger Stadtrat

Der Stadtrat hat in dieser Legislaturperiode nur noch 15 statt bisher 18 Mitglieder. Grund dafür ist, dass der AfD vier Mandate zustehen würden, es aber nur einen Kandidaten gab.

Mitglieder sind Michael Schöne, Heiko Gneuß, Uwe Berge, Bill Worlitzsch, René Eilke, Jens Meister (alle CDU); Andreas Hübler, André Schmiedgen, Frank Großmann, Sven Wehnert (ULR); Rüdiger Stannek, Dr. Petra Voigt (Die Linke); Michael Ufert (SPD); Christian Creutz (BI) und Uwe Riemer (AfD).

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