Meißen. Für ein neues Gewerbegebiet in Meißen-Bohnitzsch will die Großfraktion im Meißner Stadtrat (U.L.M./FDP/FB/CDU) im diesjährigen Haushalt 50.000 Euro für die Bebauungsplanung reservieren. Fraktionschef Martin Bahrmann sagte gegenüber der SZ zur Begründung: "Laut Aussage der Wirtschaftsförderung gibt es immer wieder Unternehmen, die sich in der Stadt melden und nach Ansiedlungsflächen fragen. Denen muss man aktuell leider absagen, weil es keine städtischen Flächen mehr gibt."
Auf Nachfrage erklärte die Stadtverwaltung, dass im Gewerbegebiet Meißen-Zaschendorf derzeit zwar noch vier unbebaute Flächen vorhanden sind, aber dass sich die Stadt Meißen derzeit "zu all diesen Flächen in Verhandlung mit unterschiedlichen Firmen befindet und sie daher zur Zeit nicht mehr frei auf dem Markt anbieten kann".
In Summe handelt es bei den vier Flächen um rund 40.000 Quadratmeter. Die nun zur Planung vorgesehene Fläche in Bohnitzsch ist nach Auskunft der Stadtverwaltung nur 15.000 Quadratmeter groß. "Das neue Gewerbegebiet wäre nicht gerade riesig. Aber die Stadt hat kaum noch attraktive Gewerbeflächen, wo man jemanden ansiedeln könnte", so Martin Bahrmann. Das Besondere an der Fläche sei, dass sie im alleinigen Besitz der Stadt Meißen sei, hingegen seien die Flächen der anderen Gewerbegebiete teilweise in privater Hand, was die Ansiedlung erschwere.
Neue Optionen schaffen
Schaut man sich bei Google auf der Karte die eingezeichneten Stadtgrenzen an, so ist das Gebiet, das der Stadt Meißen am Dieraer Weg gehört, bedeutend größer als das jetzt betrachtete, es geht weit bis Richtung Diera, wird aber landwirtschaftlich genutzt. Martin Bahrmann: "Wir wollen, dass Mittel für eine ordentliche Planung in den Haushalt eingestellt werden, das heißt nicht, dass morgen der Bagger kommt und dort irgendetwas hingestellt wird. Es ist wichtig, eine Option zu haben, wieder neue Steuerzahler in die Stadt zu holen. Wieweit das Gebiet hinter geht, ist eine ganz andere Frage."
Allerdings gibt es auch Widerstand gegen das Vorhaben der Großfraktion. Walter Hannot, Stadtrat der Initiative "Bürger für Meißen - Meißen kann mehr", sieht hinter dem Vorhaben den Versuch, geplante Kredite - die Stadt will bis zu vier Millionen in diesem Jahr aufnehmen können - zu investiven Krediten zu machen. "Damit gibt man also bereits Geld aus, das man erst noch über das Gewerbegebiet in einigen Jahren rein holen will. Aus meiner Sicht ist das ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft."
Für Ingolf Brumm, Stadtrat der Fraktion Die Linke , ist es nicht nachvollziehbar, dass auf der grünen Wiese ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll, wenn es in der Stadt noch Brachflächen für Ansiedlungen gibt. "Die Firmen stehen nicht vor dem Rathaus Schlange, um nach Flächen zu fragen." Auf eine diesbezügliche Anfrage an die Stadtverwaltung hat er die Auskunft erhalten, dass über die Wirtschaftsförderung Region Meißen in der Zeit vom 1. 1. 2019 bis zum 28. 2. 2020 genau 13 Anfragen kamen. "Darüber hinaus gelangen natürlich auch Anfragen nach Gewerbegrundstücken auf direktem Wege an die Stadtverwaltung."
Auf der letzten Stadtratssitzung am 22. März wurden die Planungsgelder mit den Stimmen der Großfraktion in den diesjährigen Stadthaushalt eingestellt. Linke, Bürgerinitiative und ein Rat der AfD stimmten dagegen. Ingolf Brumm, bleibt dabei: "Ich habe Zweifel, dass wir ein neues Gewerbegebiet ausweisen müssen, es gibt an der Fabrikstraße und in Bohnitzsch noch Platz."
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Was das Kasernengelände in Bohnitzsch betrifft, so befindet es sich in Privatbesitz. "Mit der Eigentümergesellschaft steht die Stadt in Kontakt", heißt es in der Antwort auf eine diesbezügliche Anfrage der SZ. Schon im November 2015 habe der Stadtrat einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans "Gewerbegebiet Meißen-Nord Teil 2" gefasst. "In Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt und der Wirtschaftsförderung wird der Eigentümer derzeit bei der Erarbeitung einer Entwurfsplanung unterstützt. Diese soll zur Jahresmitte vorliegen und dem Stadtrat vorgestellt werden."