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Neues Gutachten im Pulverfass-Fall

Im Streit um die Abfallfirma ETU und die rund 430 Fässer mit gefährlichen Filterstäuben scheint der Kreis im Recht.

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Von Anja Beutler

Die neusten Analysen stellen klar: Die Altbernsdorfer Abfallfirma ETU hätte die rund 430 Fässer mit rund 88 Tonnen hochentzündlicher Filterstäube nicht einfach so als Ware verkaufen dürfen. Wie die Stadt Duisburg, auf deren Gebiet derzeit ein Teil der Fässer bei einer Spedition lagert, auf SZ-Nachfrage mitteilte, sei das Material in den Fässern eindeutig als gefährlicher Abfall einzustufen, keineswegs aber als ein Produkt, das man auf dem freien Markt handeln könne.

Im Ergebnis der Analyse, die in Nordrhein-Westfalen durchgeführt wurde, habe man die Beschaffenheit der Pulverstäube in den Fässern, die von der ETU an eine bayerische Firma verkauft worden waren, mit Merkmalen verglichen, die ein Produkt vom Abfall unterscheidet. Das Fazit: Die Pulverstäube enthalten Magnesium, Aluminium und Eisen.

Auflagen für die Spedition

Allerdings sei der Inhalt der Fässer sehr uneinheitlich. Das betreffe nicht nur die genaue Zusammensetzung, sondern auch die geforderte Korngröße. Die Qualitätskriterien für ein Produkt –  auch mit Blick darauf, dass mindestens 50 Prozent Magnesiumanteil vorhanden sein soll – werden demnach nicht eingehalten. Duisburg hat deshalb die Spedition am 13. Dezember per Ordnungsverfügung angewiesen, die noch in der Halle lagernden 116 Fässer in einer zugelassenen Abfallentsorgungsanlage beseitigen zu lassen und die dafür nötigen Nachweise einzureichen.

Das Ergebnis der Duisburger Untersuchung hat auch Konsequenzen für die Ermittlungen der Görlitzer Staatsanwaltschaft. Zwar konnte Staatsanwalt Sebastian Matthieu vergangene Woche nicht sagen, wie der Verfahrensstand sei. Klar sei aber, dass die Staatsanwaltschaft das Untersuchungsergebnis für das weitere Vorgehen auswerten werde. Derzeit dreht sich vieles um die Frage, ob die Altbernsdorfer Firma mit dem Verkauf der Fässer eine illegale Abfallentsorgung betrieben habe.

Zuverlässigkeit neu bewerten

Auch das Sächsische Umweltministerium und der Landkreis Görlitz mit seiner Umweltbehörde werden die neuen Erkenntnisse beschäftigen, die sich ja mit der bisherigen Haltung von Landkreis und Ministerium decken. Wenn der Untersuchungsbericht aus Duisburg offiziell vorliegt, sei möglicherweise die Zuverlässigkeit der ETU als Anlagenbetreiber neu zu bewerten, sagte Ministeriumssprecher Frank Meyer.

Eine mögliche strafrechtliche Verfolgung wegen illegaler Abfallentsorgung im Ausland – in Rumänien – können aber nur die bayerischen Behörden ins Laufen bringen. Denn die ETU hatte die Fässer an das bayerische Unternehmen Almamet verkauft. Dieses hat wiederum 310 von insgesamt 426 Fässern mit dem Magnesium-Aluminium-Staub nach Tarnaveri in Rumänien verkauft. Dort sollten sie für die Produktion von Entschwefelungsmitteln für die Stahlindustrie vorgesehen sein. 116 der Gefahr-Fässer blieben in Duisburg, weil die Aufnahmekapazität des Werkes in Rumänien begrenzt sei.