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Sozialticket wieder auf der Kippe

Die Haushaltssperre wird vorerst nicht aufgehoben, um günstigere Tickets zu ermöglichen. Dafür steigen die Fahrpreise pünktlich.

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© Jürgen Herrmann

Von Sandro Rahrisch

Bedürftige müssen um günstigere Fahrscheine bangen: Der Stadtrat konnte die Haushaltssperre für höhere Rabatte beim Sozialticket nicht aufheben. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat den von Rot-Grün-Rot gestellten Eilantrag abgelehnt, da seiner Ansicht nach keine Eilbedürftigkeit bestünde. Der halbe Fahrpreis für Abo-Monatskarten ab 1. November war bereits beschlossene Sache, bis sich die Finanzlage der Stadt im August verschlechterte und der Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) neue Ausgaben stoppte.

Vom Tisch ist das neue Sozialticket aber noch nicht, betonte Hilbert. Der Finanzausschuss soll sich am 14. September damit beschäftigen. Denkbar wäre auch, dass die günstigeren Fahrscheine erst zum 1. Januar eingeführt werden, also zwei Monate nach der nächsten Fahrpreisanhebung. Mit zusätzlichen Kosten sei der spätere Start nicht verbunden, so Vorjohann. Er hofft, mit der Sperre rund elf Millionen Euro einzusparen – so viel Geld, wie im Haushalt wahrscheinlich fehlen wird. Für November und Dezember waren 120 000 Euro für das Sozialticket eingeplant. Berechtigt sollen Inhaber des Dresden-Passes sein.

Die bisher gewährten Rabatte sind nicht an die jährlichen Preissteigerungen der Fahrkarten gekoppelt und fallen demnach jedes Jahr niedriger aus. Rund 6 000 Dresdner haben die günstigeren Abo-Monatskarten im vergangenen Jahr genutzt. 21 000 Menschen kauften die 4er-Karte, für welche die Stadt ab 1. November 25 Prozent des Preises übernehmen sollte. Wie lange die Haushaltssperre noch aufrechterhalten wird, ist unklar. So steht zum Beispiel noch nicht fest, ob und wie viel mehr Geld die Stadt den Erziehern in Zukunft zahlen muss. (SZ/sr)