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Ärger um Pläne für Gewerbegebiet

Die Gemeinde Neukirch will anstelle einer alten Fabrik Platz für neue Jobs schaffen und den Hochwasserschutz verbessern. Doch das gefällt nicht jedem.

Die Tage der alten Fabrik, vor der Neukirchs Bürgermeister Jens Zeiler steht, sind gezählt. Die Gemeinde will die ehemalige Weberei abreißen lassen, um neue Gewerbeflächen zu erschließen. Das sorgt für Kritik.
Die Tage der alten Fabrik, vor der Neukirchs Bürgermeister Jens Zeiler steht, sind gezählt. Die Gemeinde will die ehemalige Weberei abreißen lassen, um neue Gewerbeflächen zu erschließen. Das sorgt für Kritik. © Archivfoto: Steffen Unger

Neukirch. "Nein zum B-Plan Wesenitzaue" liest man auf Plakaten an der Wilthener Straße in Neukirch. Seit über einem Jahr schon. Auch nach der jüngsten Sitzung des Gemeinderates, auf der die Baupläne erstmals detailliert der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, bleibt das Vorhaben in der Gemeinde umstritten. Geschätzt 50 Bürger verfolgten die Diskussion - Befürworter und Gegner. Näher gekommen ist man sich an diesem Abend aber nicht. 

Seit dem Jahr 2016 arbeitet die Gemeinde an den Plänen,  in der Nachbarschaft des Werkzeugmaschinenproduzenten Trumpf neue Gewerbeflächen zu erschließen und gleichzeitig die Voraussetzungen zu schaffen, den Hochwasserschutz für die Bürger zu verbessern. Bürgermeister Jens Zeiler (CDU) und eine Mehrheit der Gemeinderäte sind davon überzeugt: Beides ist für die Zukunft Neukirchs immanent wichtig. 

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Deshalb ersteigerte die Gemeinde eine brachliegende Fabrik an der Leibingerstraße und plant deren Abriss. Nach dem vom Bautzener Büro Ernst Panse erarbeiteten Bebauungsplan-Entwurf ist das die Fläche, auf der sich die Firma Trumpf später einmal erweitern könnte.

Weitere Gewerbeflächen sollen an der Bahnlinie erschlossen werden. Firmen, die sich dort ansiedeln möchten, gibt es bereits, sagte Jens Zeiler auf eine Bürgerfrage. 

Rückhaltebecken soll Bürgern Sicherheit geben

Gewerbeflächen und Straßen sollen am Rand des Gebietes entstehen. Die überwiegenden Flächen  in der Mitte, wo die Wesenitz fließt, sollen unbebaut und grün bleiben. Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) plant dort den Bau eines "temporären Regenrückhaltebeckens".

Dabei handelt es sich um eine begrünte Fläche mit einem vier bis fünf Meter hohen Damm, der bei Starkregen oder schneller Schneeschmelze die Wassermassen zurückhält und dosiert abgibt, erläuterte der Bautzener LTV-Betriebsleiter Sebastian Fritze. Bis zu 90.000 Kubikmeter sollen gespeichert werden. Nur bei Hochwasser wird das Becken gefüllt sein. 

Die in Neukirch geplante Investition steht im Zusammenhang mit einer weiteren, noch größeren: An der Ortsgrenze von Steinigtwolmsdorf und Ringenhain plant die LTV ein weiteres Rückhaltebecken, das etwa doppelt so groß sein wird. Erst wenn beide Becken gebaut sind, wird es für die Gemeinden Steinigtwolmsdorf, Neukirch und Schmölln-Putzkau einen sicheren Schutz auch bei einem 100-jährigen Hochwasser geben, heißt es. 

Kritiker sehen durch Baupläne Natur bedroht

Doch die Pläne finden nicht nur Beifall. Schon der Name für den Bebauungsplan "Wesenitzaue" sagt, worum es den Kritikern vor allem geht: Das Gebiet ist ein Stück unberührter Natur mit einer reichen Flora und Fauna, die schützens- und erhaltenswert ist. Die Gegner der Pläne befürchten, vieles davon werde verloren gehen, wenn in der Aue beziehungsweise an deren Rändern gebaut wird. Hinzu kommen Sorgen von Anwohnern, Straßen und Werkhallen könnten zu dicht an ihren Häusern gebaut werden und ihre Grundstücke könnten an Wert verlieren. 

Zur Kritik an den Bauplänen kommt Kritik am Verfahren. Bürger bemängeln die aus ihrer Sicht fehlende Transparenz und fühlen sich nicht ernst genommen. Bis August 2017 konnten sie ihre Hinweise zum Vorentwurf einreichen, sagte eine Bürgerin. Seitdem habe es keine Rückkoppelung durch die Gemeinde und die Planer gegeben. 

Nach Auskunft des Planungsbüros wurden Hinweise in den weiteren Planungen berücksichtigt. So wurden Gewerbeflächen und Straße weiter in Richtung Bahnlinie verlegt, um den Abstand zur Wohnbebauung zu vergrößern. 

Bestehende Biotope, darunter Feuchtwiesen, sollen "bis auf drei kleinere Flächen" erhalten bleiben. Für Eingriffe in die Natur werde es Ersatzmaßnahmen geben, heißt es. Dazu gehören zum Beispiel Nisthilfen und das Anlegen einer Streuobstwiese. Zudem werde eine "Bauabstandszone" festgelegt, die weder bebaut, noch als Lagerplatz während der Bauarbeiten genutzt werden darf. 

Ein Drittel der Gemeinderäte darf nicht mit abstimmen

Mit den Stimmen von elf Räten und des Bürgermeisters billigte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes und beschloss, das Dokument öffentlich auszulegen, so dass Interessierte Einblick nehmen können. Das Votum ist einstimmig - und ist es  zugleich auch nicht. Denn sechs Gemeinderäte durften zum Thema nicht mitdiskutieren und abstimmen, weil sie als befangen gelten. 

Andreas Hultsch (CDU) hatte sich vor der Debatte selbst für befangen erklärt, weil er Mitarbeiter der Firma Trumpf ist. Die anderen fünf Abgeordneten, darunter alle vier AfD-Gemeinderäte sowie Ronny Wolf (Gemeinschaft der Bürger Neukirchs), wurden per Gemeinderatsbeschluss für befangen erklärt, weil sie beziehungsweise nahe Verwandte Grundstücke im Planungsgebiet besitzen oder Nachbarn sind. Ronny Wolf sprach daraufhin von einer "Farce". 

Jens Zeiler berief sich auf eine Rücksprache mit dem Landratsamt und zitierte aus der Sächsischen Gemeindeordnung. Als befangen gilt demnach jeder, dem eine Entscheidung "einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann".  Die Gemeinde habe das berücksichtigen müssen, sonst wäre der Beschluss rechtswidrig,  sagte der Bürgermeister.  Und er machte deutlich, dass die Zeit drängt. Beim Hochwasserschutz wie bei neuen Gewerbeflächen. "Investoren fragen einmal, vielleicht auch ein zweites Mal", sagte er. Dann gingen sie woandershin. 

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