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Sebnitz

Neustadt setzt Elternbeiträge aus

Wegen der Schließung der Kindergärten und Horte erhebt die Stadt Neustadt vorübergehend keine Elternbeiträge. Im April wird nicht abgebucht.

Eltern müssen für die Schließzeiten der Kindertageseinrichtungen nicht bezahlen.
Eltern müssen für die Schließzeiten der Kindertageseinrichtungen nicht bezahlen. © SZ/Siri Rokosch

Die Stadt Neustadt hat die Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Horte ausgesetzt. Wie Stadtsprecherin Sarina Mann sagt, würde die Elternbeitragszahlung zunächst für den April 2020 ausgesetzt. Somit soll den Eltern kein finanzieller Nachteil entstehen.

Entsprechend der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen sind seit dem 18. März bis voraussichtlich 17. April alle Kindertageseinrichtungen geschlossen. Damit soll die Verbreitung des Corona-Virus eingedämmt beziehungsweise verlangsamt werden. Da die meisten Eltern ihre Beiträge bereits per Lastschrift oder Überweisung für den kompletten März bezahlt haben, geht die Stadt Neustadt den Weg, für den kommenden Monat keine Gebühren zu fordern.

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Ein genaues Verfahren zu konkreten Abrechnung würde aber erst erfolgen, wenn alle Einrichtungen den regulären Betrieb wieder aufgenommen hätten. "Gegebenenfalls notwendige Nachberechnungen werden dann im Nachgang erfolgen", sagt Sarina Mann.

Mit der vorübergehenden Aussetzung der Elternbeiträge kommt die Stadt Neustadt in Sachsen einer Festlegung der Sächsischen Staatsregierung nach. Diese hatte sich am 20. März 2020 mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf die Erstattung von Kitagebühren verständigt. Entsprechend der Festlegung sind die Städte und Gemeinden aufgefordert, bis zu einer gesetzlichen Regelung in die zu Vorfinanzierung gehen. Der Freistaat wird die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren.

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