Von J. Müller & B. Ulbricht
Die rechtsextreme NPD wird im Landkreis Meißen mit 18 Kandidaten bei der Kommunalwahl am 7.Juni antreten. Dabei konzentriert sie sich auf die Städte Meißen, Coswig, Radebeul, Riesa, Gröditz und Strehla sowie auf Weinböhla. Auf dem flachen Land wird die Partei sonst nicht vertreten sein.
Es fehlt an Geld und Kandidaten, um Leute für die Gemeinderatswahlen aufzustellen. Selbst in Gebieten wie der Lommatzscher Pflege, wo die rechte Partei im vergangenen Jahr bei der Kreistagswahl Stimmengewinne von rund zehn Prozent erreichte, ist sie nicht vertreten. „Unser Problem ist, dass gerade dort, wo hohes Wählerpotenzial vorhanden ist, es sehr wenige bis keine Mitglieder gibt“, sagt Jürgen Gansel, der Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes. Nach seinen Angaben hat die rechtsextreme Partei im Landkreis Meißen etwa 100 Mitglieder.
Kandidatur zurückgezogen
Zudem schreckten vor allem Selbstständige zurück, sich offen zu der Partei zu bekennen und für diese zu kandidieren. „Sie fürchten, dass sie dann keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen“, so Gansel. Ein Bewerber aus Klipphausen zum Beispiel habe aus diesem Grund seine Kandidatur kurzfristig zurückgezogen.
Froh darüber, dass die NPD auch künftig nicht im Lommatzscher Stadtrat vertreten sein wird, ist Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP). „Ich hatte allerdings auch nicht ernsthaft damit gerechnet“, sagt sie. In der Wahlkabine das Kreuz bei den Rechtsextremen zu machen, sei einfach, sich offen zu dieser Partei zu bekennen, viel schwieriger. Anita Maaß findet es richtig, wenn NPD-Kandidaten von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. „Das ist auch eine Form von Zivilcourage“, sagt sie. Seien Kandidaten aber gewählt, müsse man sich mit ihnen inhaltlich auseinandersetzen. „Ausgrenzen oder Geschäftsordnungsspielchen bringen gar nichts“, so Anita Maaß.
Doch nicht nur fehlende Kandidaten sind das Problem der NPD, sondern auch leere Kassen, selbst wenn das Gansel umschreibt. Sich auf einige Städte im Landkreis zu konzentrieren, habe „strategische Gründe“, sagt er und gibt gleichzeitig zu: „Die Wahlkampfkasse soll auch noch für den Landtags-Wahlkampf reichen.“
Die Partei setzt auch dieses Jahr auf kernige Thesen: Bereits seit drei Wochen finden im Landkreis Verteilaktionen statt, die in keinem direkten Zusammenhang mit den Kommunalwahl-Antritten stehen, so Jürgen Gansel, sondern der Einstimmung auf die Landtagswahl am 30. August dienen. Am vergangenen Sonnabend wurden Flyer in Großenhain ausgereicht. Am Tag zuvor wurde in Lommatzsch verteilt, und zwei Wochen vorher wurden die Briefkästen in den Zeithainer Ortsteilen Gohlis und Kreinitz sowie in Jacobsthal bestückt. In dieser Woche gehen die Kandidatenflugblätter für die Stadtratswahlen sowie ein Flugblatt der NPD-Kreistagsfraktion zu ihrer Initiative gegen Ärztemangel in Druck.