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Was tun gegen den Billiglohn?

Der Landkreis Görlitz ist das Armenhaus Deutschlands. Die Menschen sind frustriert. Die Politik steuert eigenen Aussagen zufolge gegen - soweit es geht.

Unter anderem werden in der Gastronomie sehr geringe Löhne gezahlt.
Unter anderem werden in der Gastronomie sehr geringe Löhne gezahlt. © dpa

Es ist frustrierend, wenn es Hochsommer ist und die Kinder ein Eis wollen, aber Mamas und Papas Geld dafür nicht reicht. Wenn man das Auto längst reparieren lassen wollte, aber es der Kontostand nicht hergibt. Oder Freunde erzählen, was sie sich von ihrem Westlohn alles leisten können. 

So und ähnlich beschreiben Arbeiter aus dem Kreis Görlitz immer wieder ihre Gefühle zum Lohn, den sie bekommen. Zuletzt erst wieder vor wenigen Tagen bei einer CDU-Veranstaltung zum Thema Strukturwandel in Lückendorf.

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Tatsächlich ist der Landkreis Görlitz das Armenhaus Deutschlands. Der sogenannte Medianlohn lag laut Bundesagentur für Arbeit Ende 2018 - neuere Zahlen gibt es noch nicht - mit 2.272 Euro brutto pro Vollbeschäftigten nirgendwo in Deutschland so niedrig wie an der Neiße. Der Medianlohn zeigt an, wo der mittlere Lohn liegt. Die eine Hälfte der Beschäftigten bekommt mehr, die andere weniger.

Auch getrennt nach Geschlechtern sieht es nicht viel besser aus: Bei den Männern hält der Landkreis Görlitz mit 2.273 Euro brutto ebenfalls die rote Laterne. Die Frauen liegen mit 2.270 Euro auf Platz 385 von 401 aller deutschen Landkreise und Kreisfreien Städte. Gemessen an der bundeseinheitlichen Schwelle für den unteren Einkommensbereich bedeutet das: 46 Prozent der 50.612 vollzeitbeschäftigten Frauen und Männer an der Neiße haben 2018 im Niedriglohn-Sektor gearbeitet. 

Für den Billiglohn gibt es mehrere Gründe. "Man muss natürlich bei alledem sehen, dass das Lohnniveau in Ostdeutschland ohnehin viel niedriger ist als in Westdeutschland", sagt Prof. Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden. Es gibt "viele kleine Unternehmen, die typischerweise niedrige Löhne zahlen; viele Betriebe mit einer eher nachgelagerten Position in der Wertschöpfungskette, so dass höherwertige Unternehmensfunktionen (die auch besser entlohnt sind) im Osten schwächer vertreten sind; eine strukturelle Schwäche vieler Betriebe, die sich in einer geringen Produktivität äußert; eine Branchenstruktur, bei der die „High-tech-Branchen“ mit hohen Löhnen weniger stark vertreten sind."

Ein Grund ist die Nähe zu Polen und Tschechien

Zudem gebe es einen "GR-Effekt", der laut Ragnitz schwieriger zu erklären ist.  "Auf der einen Seite dürfte die Lage an der Grenze zu Polen und Tschechien eine Rolle spielen, so dass weniger Wettbewerb am Arbeitsmarkt besteht", sagt der Wirtschaftswissenschaftler. "Die Leute können bei niedrigen Löhnen nur Richtung Westen, also Bautzen/Dresden ausweichen." Auch sei die Kaufkraft geringer als anderswo im Land. Damit ist die Fähigkeit der Unternehmen, höhere Preise durchzusetzen und höhere Löhne zu zahlen, eingeschränkt. "Das ist ein Teufelskreis, aus dem man schwer rauskommt, wenn man primär in der Region Absatz findet", so Ragnitz. "Und auch dies ist wiederum lagebedingt, denn im Zweifel werden die Preise vieler Güter von der Konkurrenz aus Polen und Tschechien diktiert." Das sei eine missliche Situation – und wahrscheinlich werde das auch durch ein geringeres Verbraucherpreisniveau auch nicht ausgeglichen.

Im Kampf gegen diese niedrigen Löhne wird oft der Ruf nach dem Staat laut. Der Professor aber sagt: "Die Politik kann gegen niedrige Löhne wegen der Tarifautonomie eigentlich nicht viel tun, zumal viele Unternehmen ohnehin nicht an Tarifverträge gebunden sind." Sie kann aber zum Beispiel einen Vergabemindestlohn bei öffentlichen Aufträgen durchsetzen und an Unternehmen appellieren, höhere Löhne zu zahlen. 

Neue Firmen und Behörden sollen das Lohnniveau heben

Das sieht auch das sächsische Arbeitsministerium ähnlich. Über Rahmenbedingungen wie den Mindestlohn, die Stärkung der Hochschulen für die Unterstützung der Firmen bei Forschung und Entwicklung sowie finanzielle Förderungen hinaus gibt es wenig Spielraum für den Staat. "Die Landesregierung hat keine direkten Einflussmöglichkeiten, um das regionale Lohnniveau zu heben, ist aber angehalten mit gutem Beispiel voran zu gehen", teilte das Ministerium auf Anfrage mit. "So wird bei Unternehmen, bei denen der Freistaat Sachsen mindestens zu 50 Prozent beteiligt ist, eine Tarifbindung vorgeschrieben." 

Tatsächlich gibt es im Kreis Görlitz einige Institutionen wie die Hochschule der Polizei in Rothenburg oder die Hochschule Zittau-Görlitz, bei denen der Freistaat Arbeitgeber ist. Und er bemüht sich um weitere solcher vergleichsweise gut bezahlter Jobs: "Die Ansiedlungen der Institute von Fraunhofer und DLR in Zittau und von CASUS in Görlitz weisen in die gleiche Richtung", so die Sprecherin. Beim anstehenden Strukturwandel komme es nun darauf an, weitere öffentliche  Ansiedlungen – wie etwa das Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser – einzuwerben und die digitalen und Verkehrsinfrastruktur als Kerne für die Industrie zu erhalten und zu stärken. "Unser Ziel ist eine widerstandsfähige, produktive Wirtschaft, die gute Löhne zahlt und zahlen kann", so die Sprecherin.

Der Bund hält sich vor allem die Einführung des Mindestlohns zugute. "Durch die Einführung des Mindestlohns sind die Stundenlöhne in Ostdeutschland deutlich gestiegen", teilte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums in Berlin auf Anfrage mit. Derzeit berate die Mindestlohnkommission über weitere Erhöhungsstufen.

Die Fakten in Zahlen

Brutto-Medianlohn im Vergleich aller Landkreise und Kreisfreien Städte Deutschlands, Vollbeschäftigte, Frauen und Männer

                                                      Frauen/Männer                   

  1. Ingolstadt                                 4.897 Euro 

  2. Wolfsburg                                 4.893 Euro

  3. Erlangen                                    4.787 Euro

....

399. Vorpommern-Rügen         2.303 Euro

400. Erzgebirgskreis                    2.301 Euro

401. Landkreis Görlitz                 2.272 Euro

Niedriglohnschwelle (Bundeseinheitliche Schwelle des unteren Entgeltbereichs 2018)

2.203 Euro brutto

Anzahl der Vollbeschäftigten im Landkreis Görlitz im Niedriglohnsektor 2018

                                       Anzahl aller                           davon Anzahl im                            Anteil im 

                                  Vollbeschäftigten                  Niedriglohnbereich            Niedriglohnbereich

Frauen                             17.002                                                 8.086                               47,6 Prozent

Männer                            33.610                                               15.199                              45,2 Prozent

alle                                    50.612                                               23.285                               46,0 Prozent

Anteil der Vollbeschäftigten im Landkreis Görlitz am Niedriglohnbereich seit 2013

2013                                  52,1 Prozent

2014                                  50,8 Prozent

2015                                   49,4 Prozent

2016                                   48,4 Prozent

2017                                   47,6 Prozent

2018                                   46,0 Prozent

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