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Wirtschaft

„Niemand hält sich ein Jahr am Straßenrand auf“

Unternehmer und Juristen, Landesumweltamt und ADAC streiten um Fahrverbote – und die korrekte Luftmessung in Sachsen.

Wo ist es sinnvoll, die Luftbelastung zu messen: in Wohnsiedlungen oder am Rand großer Straßen?
Wo ist es sinnvoll, die Luftbelastung zu messen: in Wohnsiedlungen oder am Rand großer Straßen? © dpa

Von Sven Heitkamp, Leipzig

Als der Europäische Gerichtshof diese Woche Klarheit im Streit um Fahrverbote geschaffen hat, wurde der Richterspruch auch in Sachsen aufmerksam verfolgt: Im Freistaat wird nach wie vor heftig um Messstationen für Luftschadstoffe gestritten. Bei einer Debatte der sächsischen Industrie- und Handelskammern in Leipzig betonte die Bonner Rechtsanwältin Kathrin Dingemann am gleichen Tag, es gebe bundesweit „Zweifel an der Positionierung der Probenahmestellen“ und den „Verdacht einseitiger Ermittlungen besonders hoher Schadstoffkonzentrationen“. Fraglich sei, so Dingemann, ob immer dort gemessen werden müsse, wo die Konzentrationen und Belastungen am höchsten sind, wie an Hauptverkehrskreuzungen. Oder ob nicht eigentlich Wohngebiete, Kitas, Schulen und Arbeitsstätten, wo sich die Menschen deutlich mehr aufhalten, die besseren Standorte wären. „Die Messungen müssen näher an die Häuser“, sagt Dingemann. „Niemand hält sich das ganze Jahr über am Fahrbahnrand auf.“

In Sachsen stehen insgesamt 29 Luft-Messstationen, die eine landesweite Werte-Berechnung ermöglichen. Die Hot-Spots liegen dabei in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Probleme gab es zuletzt 2018 an der engen Häuserschlucht der Lützner Straße in Leipzig, wo der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft aber lediglich um zwei Mikrogramm überschritten wurde – und dies ohne Sanktionen. Die Überschreitung habe vor allem an einer benachbarten Baustelle und an mehr Verkehr wegen der Umleitungen gelegen, erklärte das Landesumweltamt. Weiterer sächsischer Brennpunkt ist die umstrittene Luftmessstation an der Bergstraße in Dresden, die oft nur sehr knapp unter den Grenzwerten liegt: voriges Jahr bei genau 40 Mikrogramm. 2017 waren die Grenzwerte an allen Stationen in Sachsen eingehalten worden – erstmals.

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Andrea Hausmann, Referatsleiterin beim sächsischen Umweltlandesamt, weist zugleich die Forderungen nach einer Verlegung von Stationen im Freistaat zurück. Schadstoffe müssten nach den EU-Richtlinien genau dort gemessen werden, wo die oberen Schwellenwerte der Belastung erreicht werden, um die Gefahr von Überschreitungen zu minimieren. Es gehe schließlich um den Schutz der Gesundheit der Menschen. Deutschland messe dabei keineswegs strenger als es die EU-Regeln vorsehen, betont Hausmann. Und die wichtigste Stellschraube für Luftverbesserungen sei nun mal der Verkehr.

Die Industrie- und Handelskammern sehen jedoch vor allem Unternehmen von Fahrverboten betroffen, da sie überproportional mehr Diesel-Fahrzeuge nutzten. In Deutschland, so meint der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), werde die Luftqualität aber oft strenger gemessen, als es EU-Regeln verlangen. Weil viele Messstationen sehr nah am Straßenrand stehen, würden hohe Grenzwertüberschreitungen ermittelt und Fahrverbote ausgesprochen. Der DIHK beruft sich damit auf ein Gutachten der Kanzlei Redeker, Sellner und Dahs, die auch die Bundesregierung berät. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Positionierung von Messstationen in Deutschland bereits mehrfach infrage gestellt. Sachsens ADAC-Vorstandsmitglied Helmut Büschke argumentierte zudem, das Vertrauen der Bürger in die Schadstoff-Messungen wäre deutlich größer, wenn die Stationen „richtig aufgestellt“ würden. Die Luxemburger Richter stellten indessen klar, dass die Bürger bei Gericht überprüfen lassen können, ob Messstationen richtig und sinnvoll platziert sind. Laut ihrem Urteil gelten Grenzwert-Überschreitungen bereits, wenn an einer einzelnen Messstelle der erlaubte Verschmutzungsgrad überschritten wird – und nicht nur ein Mittelwert aus verschiedenen Messstationen.

Eine aktuelle Auswertung des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat dabei der Entwicklung der Luftqualität in den vergangenen 20 Jahren insgesamt gute Noten für den Freistaat ausgestellt. Mit Ausnahme der Ozonkonzentration seien alle anderen Schadstoffkonzentrationen deutlich zurückgegangen. So seien die Konzentrationen von Stickstoffdioxid an Stationen in städtischen Wohngebieten und auf dem Land durchschnittlich um 40 Prozent, an verkehrsnahen Stationen um 35 Prozent und an den verkehrsnahen Hot-Spots durchschnittlich um 30 Prozent gesunken.

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