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Niemand spricht mehr von Grenzschließung

Stattdessen werden beim SZ-Forum zur inneren Sicherheit besserer Datenaustausch und bilaterale Streifen gefordert.

Auf dem Podium: Enrico Stange, Sebastian Wippel, Albrecht Pallas, der Görlitzer SZ-Lokalchef Sebastian Beutler und SZ-Politikredakteurin Annette Binninger, Roland Wöller, Valentin Lippmann  und Philipp Hartewig (v.l.).
Auf dem Podium: Enrico Stange, Sebastian Wippel, Albrecht Pallas, der Görlitzer SZ-Lokalchef Sebastian Beutler und SZ-Politikredakteurin Annette Binninger, Roland Wöller, Valentin Lippmann und Philipp Hartewig (v.l.). © Nikolai Schmidt

Der Chef der Görlitzer Feuerwehr sorgt beim SZ-Wahlforum am Mittwochabend zum Thema innere Sicherheit gleich zweimal für Aufsehen. 

Zum einen meldet sich während der Veranstaltung der Pieper von Uwe Restetzki lautstark. Zum anderen hat er später als Zuschauer eine Frage an das Podium im Görlitzer Wichernhaus: Wie sehen die Sicherheitsexperten der Parteien die Einhaltung von Hilfsfristen in Sachsen, also die Zeit vom Notruf bis zum Eintreffen der Rettungsdienste? Schließlich gehöre das auch zum Thema Sicherheit im Freistaat.

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Darum dreht es sich an diesem Abend: Wie sicher ist Sachsen, wie sicher sind die Grenzregionen, gibt es ausreichend Polizisten? „Sachsen ist sicherer geworden“, sagt Innenminister Roland Wöller (CDU). Zumindest wohl auf dem Papier. Ein anderes Thema sei die „gefühlte Sicherheit“. Die werde von den Bürgern dann doch etwas anders wahrgenommen, räumt er ein. 

Eine Steilvorlage für den Görlitzer AfD-Mann Sebastian Wippel. „Es gibt in Sachsen mehr Gewaltkriminalität, die Zahl der Körperverletzungen hat zugenommen“, sagt er und sieht vor allem die Folgen der Migration seit 2015 als Grund. „Warum müssen wir die Polizei heute mit Sturmgewehren und Panzerwagen ausstatten, warum Schwimmbäder sichern?“, fragt Sebastian Wippel. Die innere Sicherheit, so seine Einschätzung, hat sich in den vergangenen Jahren in Sachsen nicht verbessert.

Korrektur als Erfolg verkauft

Enrico Stange (Linke) hält dagegen. Generell sei die Kriminalität im Freistaat so niedrig wie seit 1993. „Aber es gibt eine unterschiedliche Verteilung der Straftaten“, räumt er ein. Im Kreis Görlitz sei die Häufigkeitszahl von kriminellen Handlungen pro 100 000 Einwohnern höher als in anderen Landkreisen im Freistaat.

 Enrico Stange macht dafür altbekannte Phänomene in der Grenzregion verantwortlich, Autodiebstähle etwa, Wohnungseinbrüche. Ob Sachsen sicherer geworden ist, kann wohl niemand so richtig beantworten, sagt Albrecht Pallas (SPD). „In jeder Gesellschaft gibt es Menschen, die Regeln brechen. Da nutzt es auch nicht, an jede Ecke einen Polizisten zu stellen“, findet er. Die Polizeiarbeit habe sich seit 2014 verändert, durch Einsparungen. „Die Polizei ist zu einer Auftragspolizei geworden. Die Streifenwagen fahren von Auftrag zu Auftrag, sind zu wenig sichtbar auf den Straßen“, so der SPD-Mann, der selbst eine Polizeiausbildung hinter sich hat. Der Stellenabbau sei ein großer Fehler gewesen.

Auf dem Podium

Enrico Stange (Linke), geboren 1968 in Burg bei Magdeburg, wohnhaft in Leipzig. Seit 2009 ist er Mitglied des Landtages.

Sebastian Wippel (AfD), geboren 1982 in Görlitz, wohnhaft in Görlitz. Seit 2014 ist er Mitglied des Landtages.

Albrecht Pallas (SPD), geboren 1980 in Dresden, wohnhaft in Dresden. Seit 2014 ist er Mitglied des Landtages.

Roland Wöller (CDU), geboren 1970 in Duisburg, wohnhaft in Freital. Seit Ende 2017 ist er sächsischer Innenminister.

Valentin Lippmann (Grüne), geboren 1991 in Dresden, wohnhaft in Dresden. Seit 2014 ist er Mitglied des Landtages.

Philipp Hartewig (FDP), geboren 1994 in Chemnitz, wohnhaft in Lichtenau. Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl 2019.

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Gegen den Rückzug der Polizei aus der Fläche reiche es nicht, nur 1 000 neue Polizisten einzustellen, sagt Valentin Lippmann (Grüne). Das Ziel seiner Partei sei es, in jeder Kommune mit mehr als

10 000 Einwohnern einen rund um die Uhr besetzten Polizeiposten zu etablieren. Er wendet sich, wohl auch mit Blick auf die Videoüberwachung in Görlitz, gegen diese Praxis. „Menschen werden damit unter Generalverdacht gestellt“, so Valentin Lippmann. Auch Philipp Hartewig (FDP) spricht sich für eine stärkere Präsenz der Polizei vor Ort aus, zudem für eine Wertsteigerung der Polizeiarbeit.

Ein großes Thema, das vor allem auch das Publikum im Wichernhaus bewegt, ist erwartungsgemäß generell die Grenzkriminalität. Innenminister Roland Wöller setzt unter anderem auf eine höhere Zahl von Bundespolizisten, 250 sollen zusätzlich kommen und eine verbesserte Schleierfahndung im 30-Kilometer-Grenzgebiet garantieren. Der Handel mit Drogen, mit Crystal, ist sprunghaft angestiegen, so der Innenminister.

„Was jetzt groß an Personal bei der Bundespolizei aufgebaut und als Erfolg verkauft wird, wurde vorher abgebaut“, kritisiert Sebastian Wippel. Er stehe für Kontrollen an den Grenzübergängen, wenn auch moderat. „Man kann ja schon mal in Autos gucken oder sich Personen genauer anschauen“, so der AfD-Abgeordnete. Er kritisiert zudem die gemeinsamen Polizeistreifen vor allem mit Polen. Die Zahl sei zu gering. „Eigentlich müssten sie rund um die Uhr stattfinden, auch an der Grenze zu Tschechien“, sagt Sebastian Wippel. Das Aufstellen von Kameras an den Grenzen allein helfe da nicht.

Ja, räumt Roland Wöller ein, die gemeinsamen Streifen mit den tschechischen Beamten funktionieren besser, als die mit den polnischen. „Das hat vor allem mit der Personalstärke der Polizei in Polen zu tun“, so der CDU-Innenminister. Der Freistaat dränge bei den Nachbarn darauf, dass sich in dieser Hinsicht etwas ändert. „Es gelingt uns aber nur bedingt“, sagt Roland Wöller.

Streifen mit Polen mangelhaft

Der Lebensstandard der Bürger in Polen und Tschechien sei gestiegen, deshalb gebe es auch weniger Grenzkriminalität, ist sich Albrecht Pallas sicher. Nichtsdestotrotz habe man in Sachsen den Kriminalitätsanstieg seit 2004 unterschätzt. Die Idee von Kontrollen an den Grenzen, wie sie Sebastian Wippel hat, halte er für falsch. „Grenzkriminalität gab es schon vor der Öffnung der Grenzen“, sagt der SPD-Abgeordnete.

Philipp Hartewig sieht einen Weg aus der Misere in einem verbesserten Datenaustausch der Polizeibehörden innerhalb des Schengenraumes. „Die Kriminalitätsphänomene verändern sich“, so Enrico Stange. Es gebe weniger Autoklau, dafür höhere Versicherungssummen. „Vor allem teure Autos werden gestohlen, gehen nicht nur nach Polen und Tschechien, sondern weiter in andere osteuropäische Länder“, sagt er. 

Einig sind sich die Herren im Podium in einer Frage: Die Bürgerpolizei in Sachsen soll ausgebaut werden. Roland Wöller lobt deren „sehr gute Arbeit“, Sebastian Wippel sieht darin ein „gutes System“, das auch in der Fläche aktiv sein müsse, Albrecht Pallas sieht eine gute Unterstützung der regulären Polizei.

Der Görlitzer Feuerwehrchef Uwe Restetzki bekommt am Ende auch noch eine Antwort auf seine Frage. Dass in Teilen Sachsen die Hilfsfristen nicht eingehalten werden, sie ein „nicht hinnehmbarer Zustand“. Der Innenminister tue in dieser Hinsicht zu wenig. „Es gibt Kreise, da funktioniert es gut, in anderen weniger“, so Roland Wöller. Die Gründe lägen vor Ort. Der Freistaat könne nur Ursachen analysieren, an Stellschrauben drehen. Alles andere seien kommunale Aufgaben.

Albrecht Pallas sieht es pragmatischer. „Ausschreibungen für die Rettungsdienste werden durch Personalkosten gewonnen. Daher gibt es in manchen Rettungswachen zu wenig Personal und Fristen werden nicht eingehalten“, sagt er. Enrico Stange setzt hingegen auf eine deutliche Stärkung des Ehrenamtes, eine Erhöhung der Entschädigungssummen. „Zusätzliche Rentenpunkte könnten ein Anreiz sein“, findet er. (Matthias Klaus)

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