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Noch ein Teil-Sieg für die Schulrebellen

Das Verwaltungsgericht Dresden erklärt den Schulnetzplan des Landkreises für ungültig. Doch vorerst passiert nichts.

© Robert Michael

Von Frank Seibel

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Es ist ein bisschen kurios. Die Stadt Seifhennersdorf hat einen weiteren juristischen Erfolg im Kampf um die Oberschule errungen – doch wirklich nähergekommen ist sie dem Ziel immer noch nicht. Gestern hat das Verwaltungsgericht Dresden die Genehmigung des Schulnetzplanes im Landkreis Görlitz aufgehoben. Aber das bedeutet noch nicht, dass die Stadt damit ihre Oberschule behalten darf. Der Schulnetzplan, den der Kreistag 2006 beschlossen hat, existiert nämlich trotzdem weiter – er ist aber ungültig, weil das Kultusministerium ihn nicht hätte genehmigen dürfen. Das ist die aktuelle Rechtslage. Und die hat Folgen bis nach Rietschen.

Der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) will sich vorerst nicht zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes äußern. „Der Landkreis ist nicht die Beklagte und das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Es bleibt nun abzuwarten, welche Schlüsse das Kultusministerium aus diesem Urteil ziehen wird.“ Das Ministerium war gestern nach Bekanntgabe des Urteils nicht für Stellungnahmen zu erreichen. Überraschend kam diese Entscheidung allerdings nicht. Sie ist die Folge der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. Dezember.

Das höchste deutsche Gericht hatte das sächsische Schulgesetz für verfassungswidrig erklärt, weil kleinere Städte und Gemeinden zu wenig Einfluss darauf haben, ob sie vor Ort eine Grund- oder Oberschule betreiben dürfen. Das Recht auf die eigene „Volksschule“ sei seit 200 Jahren ein Kern der kommunalen Selbstverwaltung, hatten die Richter in Karlsruhe argumentiert.

Die Bitte, dies zu klären, kam seinerzeit vom Verwaltungsgericht Dresden, eben weil diese Frage so bedeutend ist. Die Stadt Seifhennersdorf hat den Schulnetzplan des Kreises Görlitz nie akzeptiert. Aus Sicht von Bürgermeisterin Karin Berndt (parteilos) hat der Kreistag auf der Basis falscher Prognosen zur Schülerzahl entschieden und hätte nicht gegen den Willen ihrer Stadt die Schließung der Schule mit Abschluss des Schuljahres 2014/15 beschließen dürfen. Dies sahen die Karlsruher Verfassungsrichter im Grundsatz auch so. Das Verwaltungsgericht Dresden zog daraus die Konsequenzen. „Das jetzige Urteil ist alles andere als überraschend. Die Entscheidung war völlig klar“, kommentierte Gerichtssprecher Robert Bendner. „Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert.“

Ein neues Schulgesetz für den Freistaat steht als Aufgabe bereits im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Nach bisherigen Aussagen soll sie in diesem Jahr weitgehend abgeschlossen werden. Wie genau das Mitspracherecht der Kommunen bei der Frage nach dem Schulstandort geregelt wird, ist offen. Das Bundesverfassungsgericht machte dazu keine genauen Vorgaben, sprach nur von einen „hinreichenden Mitbestimmungsrecht“.

Die Zukunft der Oberschule in Seifhennersdorf bleibt auch nach dem gestrigen Urteil offen. Offiziell besteht die Schule noch bis zum Sommer, auch wenn hier kein Schüler, kein Lehrer, keine Sekretärin mehr ein- und ausgeht. Der Schulverein „Freie Obere Schule Seifhennersdorf“ wartet nun auf klare Ansagen aus dem Kultusministerium. Nach dem Austritt zweier Mitglieder aus dem Vorstand ist der Verein noch in der Orientierungsphase. Die neue Vorsitzende Gudrun Möse fordert allerdings vor allem von den Behörden eine klare Orientierung. Der Verein weiß nach eigenen Angaben derzeit nichts darüber, welchen Status ihr Antrag auf Gründung einer freien Schule hat. Noch warte man auf Antwort auf die Bitte nach klärenden Gesprächen, sagte die Vorsitzende gestern.

Es gebe bereits Interessenten für eine neue fünfte Klasse im nächsten Schuljahr, sagt Gudrun Möse. Günstig wirkt sich nach ihrer Einschätzung der Zuzug von Flüchtlingen nach Ebersbach-Neugersdorf aus. „Einige Kinder werden in Ebersbach zur Schule gehen wollen“, schätzt sie. Damit könnte eine zusätzliche Nachfrage für die Schule in Seifhennersdorf entstehen. Nun will der Verein wissen, ob die private Schule eine Chance hat – oder ob vielleicht doch die staatliche Schule weitergeführt wird.

Der Schulnetzplan des Landkreises wird übrigens ohnehin überarbeitet, weil er nur bis Ende des Jahres gültig ist. Der neue Plan muss die Interessen der Stadt Seifhennersdorf ausreichend berücksichtigen. Das zumindest haben die Gerichte deutlich gemacht.

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