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Noch kein Geld für die Brücke

Weil es noch keinengenehmigten Haushalt gibt, kann die Stadt dieWaldschlößchenbrücke nicht ausschreiben.

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Von Bettina Klemm

Eigentlich wollte die Stadtverwaltung in der zweiten Märzhälfte den Bau der Waldschlößchenbrücke im EU-Amtsblatt ankündigen. Die direkte Ausschreibung soll im Juni erfolgen. „Aber wir können die Ausschreibung erst lostreten, wenn das erforderliche Geld dafür sicher ist“, sagt Stadtentwicklungsbürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU).

Nach dem deutlichen Bürgervotum für das Brückenprojekt im Februar hat der Stadtrat auch im März das Geld in den Haushalt für dieses und die Folgejahre eingeplant (siehe Kasten). Zudem sicherte der Freistaat eine Förderung von 96 Millionen Euro zu. Aber der Stadtanteil ist erst verfügbar, wenn das Regierungspräsidium den Haushalt genehmigt hat. Das wird noch Monate dauern. Deshalb hofft Feßenmayr auf eine Vorab-Freigabe.

Nach Ansicht des Regierungspräsidiums ist es möglich, die Brücke auch vor der Genehmigung des Haushaltes auszuschreiben, sagt Sprecher Holm Felber. Denn sein Haus habe mit dem Haushalt 2004 die Gesamtsumme und die Jahresscheiben bis 2007 genehmigt. „Bis die Stadt dann tatsächlich zur Bezahlung von Rechnungen Geld braucht, sollte der Haushalt genehmigt sein.“ Nach den Kommunalwahlen hatte der neue Stadtrat die Planungen zur Waldschlößchenbrücke gestoppt. Jetzt sind rund 400 000 Euro freigegeben. „Schließlich müssen wir möglichst schnell ein halbes Jahr Planungsverzug aufholen“, sagt Feßenmayr. In den nächsten zwei Monaten soll dies erfolgen, einschließlich nötiger Abstimmungen mit dem Regierungspräsidium. Derzeit sind auch noch einige Dutzend Klagen gegen die Waldschlößchenbrücke offen. Feßenmayr (CDU): „Sie haben aber keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, wir können deswegen trotzdem weiter planen und anfangen.“

Für die Feinplanung der Brücke beschäftigt die Stadt zehn Planungsbüros unter Leitung eines Projektsteuerers. Die Ausschreibung dauert dann etwa vier Monate. Damit könnten im Spätherbst die ersten Arbeiten beginnen.