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Noch keine Lösung bei Funkturm

Kamenz. Der Betreiber lehnt einen alternativen Standort am Hutberg ab. Nun soll der Vertrag noch mal auf den Prüfstand.

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Sehr hoffnungsvoll sieht die Lage für die Hutberg-Anrainer derzeit nicht aus. Die Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) hat es abgelehnt, über Alternativstandorte für den geplanten Funknetzturm auf dem Hutberg zu diskutieren. Darüber informierte Bürgermeister Roland Dantz jetzt die Stadträte. Eigentlich wollte die Stadt, die seit längerem vertraglich an die DFMG-Pläne gebunden ist, nach den Bürgerprotesten bezüglich einer befürchteten Strahlenbelastungen das Problem im Guten lösen. Dies scheint nun vom Tisch zu sein. Jetzt, so Dantz, werde man sich anwaltlichen Rat einholen müssen. Hoffnung habe man, dass das Vertragspapier womöglich gegen Bestimmungen des BGB verstoßen könnte, weil nur einer Seite ein Kündigungsrecht eingeräumt worden ist – nämlich der DFMG. Man wolle mindestens eine Vertragsanpassung, die der Stadt eine Kündigungsrecht innerhalb von 15 Jahren ermöglicht. Aus den Reihen der Stadträte wurde auch die Möglichkeit erläutert, gleich das ganze Vertragswerk anzufechten. Auch wurde angefragt, ob sich die Bürgerinitiative am möglichen juristischen Hickhack nicht auch kostenseitig beteiligen sollte. (SZ)