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Noch mehr Flüchtlinge im Leonardo?

Erst nennt der Landkreis 100 neue Plätze, dann verschwinden diese plötzlich. Am Montag muss der Kreistag entscheiden.

© Daniel Förster

Von Matthias Weigel

Freital. Der Freistaat stellt die Nutzung des ehemaligen Leonardo-Hotels in Freital als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber überraschend ein. Die letzten Flüchtlinge sind bereits ausgezogen und auf andere Einrichtungen verteilt worden. Sachsen hatte seit Juni 2015 insgesamt 280 Plätze in dem Haus belegt. Anfangs belagerten tagelang Flüchtlingsgegner das Hotel, es flogen Steine, Böller wurden gezündet. Auch Asylbefürworter zogen vor die Unterkunft.

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Wie sich nun auf SZ-Anfrage herausstellt, läuft der Mietvertrag Ende Januar aus. „Eine Verlängerung ist nicht beabsichtigt“, teilt die Landesdirektion mit. Der Zuzug von Flüchtlingen war zuletzt stark zurückgegangen. Die Erstaufnahmestellen sind entlastet. Von den 19 400 Plätzen werden derzeit etwa drei Viertel nicht genutzt. Der Freistaat kann es sich inzwischen also leisten, auf die 280 Betten zu verzichten.

Der Landkreis kann das allerdings nicht. Er nutzt das Leonardo bereits seit März 2015 als Notunterkunft und belegte zuletzt 120 Plätze. Davon will der Kreis auch nicht abrücken. Mehr noch: Er will die Kapazitäten vom Freistaat übernehmen. Sogar von einer Aufstockung auf 500 Plätze war in einer Vorlage für den Kreistag am Montag die Rede.

Vertrag fürs Leonardo auf fünf Jahre ausgelegt

Sofort gab es Gerüchte, in diesem Zug werde die mit 200 Flüchtlingen belegte Turnhalle am BSZ in Pirna-Copitz geräumt. Das allerdings will der Kreis so nicht bestätigen. Die nun geplante Belegung im Leonardo sei stattdessen dem anhaltend hohen allgemeinen Bedarf an Unterkünften für Flüchtlinge geschuldet, die bereits die Erstaufnahme verlassen haben. Mit anderen Worten: Dass der Freistaat aktuell freie Spitzen hat, liegt auch daran, dass Asylbewerber in die Kreise verteilt worden sind. Dort ist die Auslastung daher hoch. Und die Prognosen gehen von steigenden Zahlen aus. Neue Plätze sind also gefragt.

Erste Wahl waren für den Kreistag zwar dezentrale Unterkünfte, wie Wohnungen, Pensionen oder kleinere Häuser. Ohne Heime geht es aber nicht, so die Ansage. Allerdings signalisierte der Kreistag schon im Dezember, Massenunterkünfte jenseits der 250 Plätze nur mit Schmerzen und in Ausnahmefällen zuzulassen. Daher wurde die Zahl der geplanten Plätze im Leonardo nun offensichtlich wieder auf 400 nach unten korrigiert. Ob es am Ende mehr oder weniger werden, entscheidet der Kreistag dann am Montag.

Der Vertrag fürs Leonardo soll laut Vorlage zunächst auf fünf Jahre ausgelegt sein. 19,40 Euro und Tag ohne Verpflegung soll jeder Platz kosten. Allerdings muss der Kreis für alle Plätze im Haus zahlen, unabhängig von der Auslastung – 2,85 Millionen Euro im Jahr. Das wird für Zähneknirschen im Kreistag sorgen. Denn bis zuletzt war der alte Betreibervertrag vom März 2015 von der Kreisbehörde nicht unterzeichnet – aus genau dem Grund. Der Betrieb lief nur anhand mündlicher Absprachen, weil das Landratsamt nur bereit war, die tatsächlichen Kosten zu übernehmen. Die lagen mit 37,50 Euro je Platz und Tag deutlich höher. Schließlich lief die Sache noch als Hotel – inklusive Verpflegung und Reinigung. Woher nun der Sinneswandel im Landratsamt kommt, bleibt vorerst ein Geheimnis. Genauso, was der Freistaat für seine Plätze löhnte. „Aus vergaberechtlichen Gründen“ bittet man dort um Verständnis für die Verschwiegenheit.

Bessere Raumaufteilung und besserer Brandschutz

Schon im März hatte das Landratsamt allerdings eine baldige Verbilligung seiner Plätze zur Bedingung gemacht. Der Betreiber, die Berlin-Brandenburger Firma pro shelter, sollte bis spätestens April 2016 das Hotel zur regulären Asylunterkunft umbauen. Das wird nun mit dem Auszug des Freistaats tatsächlich wieder greifbar.

„Im Kern geht es darum, die weitgehend unveränderten Hotelräume dem Bedarf einer Flüchtlingsunterkunft anzupassen“, so Sina Sosniak von pro shelter. Das umfasst eine bessere Raumaufteilung, Gemeinschaftsküchen, Aufenthaltsräume sowie Verbesserungen beim Brandschutz und der Sicherheit. Da der vom Freistaat genutzte Teil nun leer stehe, gäbe es für die Bewohner auch während der Baumaßnahmen keine Einschränkungen, versichert Sosniak. Nur vereinzelt müssten Bewohner innerhalb des Hauses umziehen.

Hürde für den Bau bleibt allerdings die fehlende Baugenehmigung. Die liegt nicht vor, bestätigt das zuständige Freitaler Rathaus. Wann und wie über den Bauantrag entschieden wird? Die Stadt sagt das nicht – „Datenschutz“. Das Landratsamt erklärt nach Abstimmungsgesprächen aber, dass noch Unterlagen von pro shelter fehlten. Diese sollen nun zeitnah vorliegen, um das Verfahren abzuschließen. „Wichtige Fragen des Brandschutzes und der Entsorgung sind aber schon geklärt“, so das Amt.