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Politik

Noch sitzt Babiš fest im Sattel

Tschechiens umstrittener Ministerpräsident lässt sich auch von der größten Demonstration seit 1989 nicht schrecken - und veralbert seine Kritiker.

Gegen die Politik des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš gingen am Sonntag in Prag mehr als Viertelmillion Demonstranten auf die Straße.
Gegen die Politik des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš gingen am Sonntag in Prag mehr als Viertelmillion Demonstranten auf die Straße. © David Taneèek/CTK/dpa

Von Hans-Jörg Schmidt, SZ-Korrespondent in Prag

Andrej Babiš gilt eigentlich als dünnhäutig gegenüber seinen Kritikern. Danach zu urteilen, muss er sich bei der Kommentierung der gegen ihn gerichteten bislang größten Demonstration am vergangenen Sonntag schon sehr auf die Zunge gebissen haben: „Wichtig ist, dass wir Demokratie haben und die Menschen ihre Meinung äußern. Die Zivilgesellschaft funktioniert und das ist gut so“, sagte er der Zeitung Lidové noviny (Montagausgabe).

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Doch zugleich wies er alle Vorwürfe der mehr als Viertelmillion Demonstranten, die auf dem Prager Létna-Plateau zu einer eindrucksvollen, völlig friedlich verlaufenden Kundgebung aus allen Ecken Tschechiens zusammengekommen waren, zurück.

Er wiederholte zudem, dass er „niemals zurücktreten“ werde. „Ich habe nichts Unrechtes getan, arbeite von frühmorgens bis abends für die Bürger des Landes. Die Regierung ist erfolgreich, wir können Ergebnisse vorweisen - im Gegensatz zu denen, die mich kritisieren.“

Bei der größten Demonstration in Prag seit 30 Jahren haben am Sonntag mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Regierung protestiert.
Bei der größten Demonstration in Prag seit 30 Jahren haben am Sonntag mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Regierung protestiert. © Petr David Josek/AP/dpa

Angeblich hat Babiš speziell am Sonntag von seinen Anhängern „so viele zustimmende Kurznachrichten und Mails bekommen“, dass er dachte, er habe „schon wieder eine Wahl gewonnen“. Da mussten sich die Demonstranten im Nachhinein noch veralbert vorgekommen sein.

Dennoch waren sich im TV-Studio des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanals gleich sechs eingeladene Politologen und Kommentatoren so ziemlich einig, dass auch noch so große Demonstrationen Babiš nicht zum freiwilligen Rückzug bewegen werden. Eine „schweigende Mehrheit“ stehe zu Babiš.

In der Tat sagen Umfragen, dass die liberal-populistische Bewegung ANO von Babiš bei Wahlen derzeit mit rund 30 Prozent Zustimmung rechnen könnte. Damit bliebe sie - trotz der mutmaßlichen Skandale ihres unumschränkten Herrschers - mit großem Vorsprung stärkste Kraft.

Dass ein großes Plakat daran erinnerte, dass Babiš im 7. Prager Stadtbezirk - dort befindet sich der Versammlungsort - zuletzt nur sieben Prozent bekommen hat, gehört zum zweiten Teil der Wahrheit. ANO wird vor allem in der Provinz gewählt und das auch vor allem von älteren Wählern, die Babiš mit Rentenerhöhungen und anderen sozialen Wohltaten fest an sich gebunden hat.

In der nordböhmischen Kleinstadt Most (Brüx) beispielsweise fanden sich am Sonntag nur ein paar Wenige ein, um per Sonderbus zur Demo nach Prag zu fahren. Most gehört zu den Orten im ehemaligen Sudetenland, wo die sozialen Probleme besonders groß sind - die von Babiš aber klug abgefedert werden. Andere Bewohner des Städtchens, im Fernsehen befragt, sagten, sie interessierten sich nicht für Politik oder hätten keinen Grund, unzufrieden zu sein.

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Denen, die die allein schon verkehrstechnisch erhebliche Mühe auf sich genommen hatten, auf den Prager Létna-Hügel zu kommen, wurden von prominenten Babiš-Unterstützern wie Präsident Miloš Zeman oder dessen Vorgänger Václav Klaus verhöhnt. Klaus nannte die Menschen, „unzufrieden und frustriert, weil sie die Wahlen nicht gewonnen haben“. Er behauptete zudem, die Teilnehmer seien „bezahlt“ worden. Einen Beleg für diesen schweren Vorwurf blieb Klaus schuldig.

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