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Nötigungs-Prozess geht in die nächste Runde 

Zwei Polizisten sollen einen Randalierer in Zittau unangemessen behandelt haben. Doch gerade dieser fehlte zur Verhandlung. 

Von Rolf Hill
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Das Amtsgericht Zittau muss weiter darüber verhandeln, ob zwei Polizisten bei einer Festnahme zu weit gegangen sind.
Das Amtsgericht Zittau muss weiter darüber verhandeln, ob zwei Polizisten bei einer Festnahme zu weit gegangen sind. © Matthias Weber

Der Prozess gegen zwei junge Beamte des Polizeireviers Zittau vor dem hiesigen Amtsgericht geht in die nächste Runde. Beide waren der versuchten Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung angeklagt. 

Am Abend des 14. April, 21.30 Uhr, waren die Angeklagten zu einer Sachbeschädigung auf den Zittauer Marktplatz ausgerückt. Zeugen teilten mit, dass ein stark betrunkener Mann versucht, mehrere Schaufensterscheiben einzuschlagen - was ihm auch gelang. Als die Polizisten eintrafen, war er geflüchtet. Schließlich konnten die Beamten ihn an der Lindenstraße stellen. Dort verweigerte der Mann nach Aussage eines Angeklagten konsequent die Angabe seiner Personalien. Dafür hätte er die Beamten in übelster Art und Weise beleidigt, erklärte, zu einem Sicherheitsdienst zu gehören und sich mit ihnen prügeln zu wollen. 

Schließlich warf der Betrunkene seinen Ausweis auf die Straße und flüchtete erneut. Die beiden Polizisten nahmen zu Fuß die Verfolgung auf und konnten ihn in einem Hinterhof nahe der Brunnenstraße stellen. Dabei kam ihnen auch ein Beamter der Bundespolizei in zivil zu Hilfe. Dieser fixierte den Täter auf dem Boden. Dabei zog er sich eine Verletzung zu. Schließlich brachte ihn ein Rettungswagen in ein Krankenhaus. 

Entgegen der Anklage habe man ihn gar nicht festnehmen wollen, erklärten die Beschuldigten übereinstimmend. Es ging ihnen vielmehr darum, ihn zum Tatort zu bringen und den dort noch immer anwesenden Teilnehmern einer Stadtführung gegenüber zu stellen, um ihn zweifelsfrei zu identifizieren. 

Der Kläger als Hauptbelastungszeuge war jedoch nicht zum Prozess anwesend. Wie Richter Kai Ronsdorf als Vorsitzender bereits zu Beginn erklärte, habe sich dieser kurzfristig krank gemeldet. Ein ärztliches Attest über eine Verhandlungsunfähigkeit lag allerdings nicht vor. 

Widersprüchlich waren die Angaben des Bruders des Geschädigten. Dieser war während des Geschehens nur teilweise anwesend. Zudem stellte der Staatsanwalt fest, dass die Polizisten den betrunkenen Randalierer durchaus hätten festnehmen dürfen, wenn er – wie erwiesen – Aussagen zu seiner Person verweigerte und Widerstand leistete. Schließlich schlug er vor, die Aussage des Klägers bei der Polizei zu verlesen, damit das Verfahren doch noch an diesem Verhandlungstag beendet werden könne. 

Damit zeigten sich die beiden Verteidiger nicht einverstanden. Ihr Ziel sei eine lückenlose Aufklärung des Falls, betonten sie. Immerhin drohe ihren Mandanten neben einem Gerichtsurteil auch noch ein Disziplinarverfahren. Da könne man keine halben Sachen machen.

So einigten sich alle Beteiligten schließlich auf eine Unterbrechung bis zum neuen Termin, 6. März, 14 Uhr. Neben dem Kläger soll außerdem der Bundespolizist als Zeuge geladen werden.

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