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Nordböhmen wählt Ja

Die Parlamentswahlen haben auch im Bezirk Ústí die politische Landkarte verändert.

Von Steffen Neumann

Ústí n.L. Der Bezirk Ústí ist eigentlich eine Hochburg der Linken. Doch seit den Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende ist alles anders. Überraschend holte die neu formierte Bewegung „Ano“ (deutsch: Ja) des Milliardärs Andrej Babis die meisten Stimmen. „Ano nahm den konservativen Parteien ODS und TOP 09 Wähler und sammelte Proteststimmen“, analysierte der Politologe Daniel Kroupa das Ergebnis. Dass die sozialdemokratische CSSD mit vier Abgeordneten im Bezirk nur zweite Kraft wurde, dürfte auch als Denkzettel für die in sich zerstrittene Partei gewertet werden. Noch härter abgestraft wurde die ODS, die vor drei Jahren noch drei Abgeordnete stellte und inzwischen in Prag nur noch mit einem Parlamentarier vertreten ist. Drittstärkste Kraft sind die Kommunisten (KSCM) mit drei Abgeordneten. Offenbar hat ihnen nicht geschadet, dass sie vor einem Jahr die Regierung über den Bezirk Ústí übernommen haben.

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Positiv wurde das schlechte Ergebnis der rechtsextremen Arbeiterpartei DSSS gewertet, die im Wahlkampf versucht hatte, die Spannungen mit der Roma-Minderheit für sich zu nutzen. Trotzdem erzielte die Partei im Bezirk Ústí mit 1,9 Prozent ihren besten Wert. Negativ war die geringe Wahlbeteiligung. 51,69 Prozent waren nach dem Bezirk Karlovy Vary der zweitschlechteste Wert ganz Tschechiens.

Populärer Arbeitgeber

Insgesamt sendet der Bezirk Ústí 14 Abgeordnete nach Prag, darunter gleich neun Neulinge. Einer von ihnen ist der frühere Chef des Chemiewerks in Lovosice (Lobositz) Richard Brabec (Ano). Lovochemie ist Teil der Firmengruppe Agrofert von Parteigründer Andrej Babis und einer der größten Arbeitgeber der Region. Besonders stark war Ano auch in Most (Brüx). Kein Wunder, wurden für Ano doch der dortige Bürgermeister Vlastimil Vozka und mit Bronislav Schwarz ein weiterer Lokalmatador gewählt. Beide gehören zu der Bewegung Severocesi.cz, die schon seit Jahren im Bezirk Ústí erfolgreich ist.

Zu den bekannten Gesichtern aus dem Bezirk Ústí gehört die frühere Generalstaatsanwältin und aktuelle Justizministerin Marie Benesová. Neben den bisherigen Abgeordneten Jaroslav Foldyna und Jaroslav Krákora zieht sie gemeinsam mit der Schulbürgermeisterin von Ústí nad Labem (Aussig), Zuzana Kailová, als Neuling für die Sozialdemokraten ins Parlament. Auch für die Kommunisten wurden zwei Abgeordnete wiedergewählt. Jeweils ein Abgeordneter kommt von der konservativen TOP 09 sowie der populistischen Bewegung Úsvit (Morgendämmerung).

Wer sich am Ende zu den Regierungsparteien zählen darf, ist derzeit noch völlig offen. Insgesamt schafften sieben Parteien den Sprung ins Parlament. Aufgrund der Sitzverteilung sind gleich mehrere Varianten möglich. Nicht ausgeschlossen sind auch baldige Neuwahlen.