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Notare im Kreis verlangen mehr Geld

Seit diesem Monat sind viele Leistungen teurer. Nicht alle Notare halten diese Kostensteigerung für nötig.

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Von Ulrike Keller

Liegt es an der Urlaubszeit? Wussten viele nichts davon? Oder schaut die Masse doch nicht so genau aufs Geld? Die Notare im Landkreis Meißen sind im Vorfeld der Gebührenerhöhung am 1. August jedenfalls nicht deutlich stärker in Anspruch genommen worden, um Leistungen noch zum günstigeren Preis zu erhalten.

Wie eine Umfrage unter Notaren in Meißen, Riesa und Großenhain ergab, wurde nur in einer Kanzlei in Riesa von einer erhöhten Termin-Nachfrage mit Blick auf die Kostenänderung berichtet. Dieses Büro hatte allerdings direkt bei Bürgern nachgefragt, die sich bereits vor längerer Zeit hatten Urkundenentwürfe erstellen lassen.

Mit der neuen Kostenordnung sind die Notargebühren im Schnitt um rund 15 Prozent gestiegen, in Großstädten nur um elf Prozent. Dadurch sollen besonders Notare in wirtschaftlich schwachen Regionen stärker profitieren, wozu auch Teile des Landkreises zählen. In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 14.11.2012 heißt es: „Die bedarfsgerechte Aufrechterhaltung von Notarstellen in der Fläche entspricht schließlich der politisch gewünschten Stärkung des ländlichen Raums.“ Den Ausführungen nach sollen die neuen Gebühren in strukturschwachen Regionen zu Mehreinnahmen von etwas über 20 Prozent führen.

Nach Ansicht des Großenhainer Notars Bertram Henn gestaltet sich die Erhöhung moderat, wenngleich er sie für „nicht unbedingt nötig“ gehalten hätte. Die Kosten seien immer ein sensibles Thema, zumal dann, wenn sie für die notariellen Dienstleistungen anfielen, die von einzelnen Kritikern als geradezu überflüssig abgetan würden. Diese Kritik findet Henn nicht gerechtfertigt. Im internationalen Vergleich seien die notariellen Dienstleistungen in Deutschland extrem günstig.

Böse Zungen unterstellten Notaren schon vor der Kostensteigerung eine Lizenz zum Gelddrucken: Denn bei vielen Geschäften sind sie Pflicht, sie rechnen nach staatlich festgelegten Gebühren ab, es existiert weniger Konkurrenz und unternehmerisches Risiko als in anderen Berufen. Und als bei Notaren in anderen Ländern. In den Niederlanden etwa können diese ihre Gebühren im Wettbewerb untereinander selbst festlegen. So steht jedem Bürger frei, sich in seiner Umgebung den günstigsten Notar für die benötigte Dienstleistung zu suchen.

Etwas, das eine Geschäftsfrau aus Klipphausen gar nicht möchte. Sie ist gerade dabei, ein Grundstück zu verkaufen und benötigt für Nachtragungen einen Notar. „Was ich einzutragen lassen habe, ist es mir Wert, auch etwas mehr zu bezahlen“, sagt sie. Politiker würden sich ständig die Diäten erhöhen, Notare könnten nicht für sich entscheiden. „Alles wird teurer, warum nicht auch Rechtliches!?“ Und es treffe ja nicht den kleinen Mann: „Ich kenne keinen Arbeitslosengeld-II-Empfänger, der sich ein Grundstück kaufen kann.“

Auch Irina Feldmann von der Radebeuler Immobilien- und Verwaltungsagentur DIT hält die Teuerung für maßvoll: „Mit solchen Nebenkosten muss der Käufer rechnen. So oft kommt es nicht vor. Für manchen ist es eine einmalige Angelegenheit im Leben.“ Da stets der Käufer für die Notarkosten aufkommen muss, ist die Immobilienfirma selbst von der Gebührenerhöhung kaum betroffen. Dasselbe gilt für die Breitenstein Immobilien GmbH in Meißen. Geschäftsführer Andreas Breitenstein nennt als Hausnummer für den Kunden rund zehn Prozent Nebenkosten, die beim Kauf eines Grundstückes anfallen. Diese bestehen aus Grunderwerbssteuer, Grundbucheintragung, Notar- und Maklerkosten. Damit spiele der Anstieg bei den Notaren nur eine untergeordnete Rolle.

Was hat sich nun geändert? Da die Gegenstandswerte und folglich auch die Honorare in ländlichen Regionen wesentlich niedriger sind als in Großstädten, der Aufwand aber der gleiche wie bei hohen Gegenstandswerten ist, sind nun die Gebühren bei geringen Geschäftswerten stärker gestiegen als bei hohen. Das gilt zum Beispiel für Testamente. Gleichzeitig wird die Vergütung für die Notare leistungsorientierter gestaltet: Haftungsträchtige und aufwendige Tätigkeiten kosten nun mehr als früher, etwa die Vorbereitung und Beurkundung von Grundstückskaufverträgen und von Verträgen zur Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen. Für einfache Tätigkeiten wie das Beglaubigen von Unterschriften und Zeugnissen sind die Tarife hingegen gesunken. Sie gleichen den Anstieg jedoch nicht aus. Die letzte Erhöhung der Notargebühren liegt 26 Jahre zurück.