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Politik

NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben einen entsprechenden Antrag ans Bundesverfassungsgericht geschickt.

NPD-Demonstration in Erfurt (Archivbild von 2015), ©  dpa/Sebastian Kahnert

Von Krank Jansen

Der NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse. Beim Bundesverfassungsgericht ist nach Informationen des Tagesspiegels diesen Freitag der gemeinsame Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung eingegangen, die rechtsextreme Partei von der Teilfinanzierung durch den Staat auszuschließen.

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