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NPD-Mitglieder dürfen nicht in die Feuerwehr

Der Stadtrat hat in die neue Feuerwehrsatzung ein Hintertürchen eingebaut – das der Freistaat vorgegeben hat.

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Von Thomas Mielke

Nach zwei Jahrzehnten hat der Stadtrat während seiner jüngsten Sitzung die Feuerwehrsatzung auf den neuesten Stand gebracht. Während es sich bei den meisten Änderungen um Formalien handelt, sorgte eine Formulierung für Diskussionen und Nachfragen: „Einer Aufnahme in die Feuerwehr steht insbesondere entgegen: die Mitgliedschaft, der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer nicht verbotenen Partei oder sonstigen Vereinigung oder Gruppierung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt.“ Die Frage, wer damit nun gemeint sei, stand im Raum. Übernommen hatte die Stadt die Formulierung vom Innenministerium des Freistaates, das allen Städten und Gemeinden diese Regelung in einer Mustersatzung empfohlen hatte.

Die Frage wurde im Stadtrat nicht abschließend beantwortet. Auf SZ-Anfrage wurde Oberbürgermeister Arnd Voigt (Freie Bürger) aber deutlich: Diese Formulierung ziele auf Mitglieder und Sympathisanten der rechtsextremen NPD ab. Es gibt die Sorge, dass die Partei Organisationen wie die Freiwillige Feuerwehr unterwandert und sie für ihre Ziele missbraucht.

Voigt betonte, dass sich keine Feuerwehr aufgrund der neuen Satzung von einem NPD-Mitglied trennen muss. Allerdings soll bei Neuaufnahmen darauf geachtet werden. Wenn die Mitgliedschaft oder die Sympathie bekannt sind, sei eine Aufnahme ausgeschlossen, so der OB. Wenn sie nicht bekannt sei, muss der Aufnahmekandidat allerdings auch nicht gezielt daraufhin durchleuchtet werden.

Die einzige NPD-Stadträtin nannte die Regelung einen „Gesinnungs-TÜV“.