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Null-Toleranz-Kurs heftig umstritten

Sachsens Staatsanwälte müssen künftig auch Bagatellkriminalität verfolgen. Juristen halten die neue Linie der sächsischen Regierung für abwegig.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) will auch kleine Straftaten vor Gericht bringen. © Ronald Bonß

Die Ankündigung von Justizminister Sebastian Gemkow, Bagatellkriminalität strenger zu ahnden, hat eine kontroverse Debatte über den kriminalpolitischen Kurs der Landesregierung ausgelöst. Kritiker werfen dem CDU-Politiker Populismus und Verschwendung von Ressourcen vor. Es sei offensichtlich, dass die Strafjustiz in einigen Bereichen nicht in der Lage sei, Verfahren in der gebotenen Zeit zu beenden, kritisierte Rechtsanwalt Andreas Boine, Vorsitzender des Verbandes. Dass nun die knappen Ressourcen verstärkt für Bagatellkriminalität verschwendet würden, sei hanebüchen.

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