Kamenz/Berlin. Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt geplante Nullrunde für Krankenhäuser betrifft auch das Malteser Krankenhaus St. Johannes in Kamenz. Albrecht Graf Adelmann, Geschäftsführer der Trägergesellschaft des Krankenhauses, stellte deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses frei, sich aktiv an der Groß-Demonstration gegen das GKV-Vorschaltgesetz am heutigen 12. November in Berlin zu beteiligen. Denn „... eine Nullrunde beim Budget bedeutet ja in Wirklichkeit eine Einbuße von mindestens sechs Prozent im Vergleich zu 2002, da die Personal- und Sachkosten trotzdem steigen“, so Graf Adelmann in einer Pressemitteilung.

Seit 1993 dürfen die Krankenhausbudgets nur noch um die vom Bundesministerium für Gesundheit jährlich herausgegebene Veränderungsrate ansteigen (so genannte Deckelung zur Wahrung der Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenkassen). Da die Tarifentwicklung seit Jahren mit ihren Zuwächsen über der Steigerungsrate liegt und auch die Inflationsrate bei den Sachkosten nicht in voller Höhe durch die Veränderungsrate abgedeckt wird, kommt es bereits seit 1993 zu stetigen Nettobudgetkürzungen bei den Krankenhäusern. „Unsere Wirtschaftlichkeitsreserven sind aufgebraucht, wenn die Nullrunde kommt, sind auch bei uns Arbeitsplätze gefährdet“, erklärt Albrecht Graf Adelmann.

Er sieht die Gefahr, dass die Zwickmühle der Beitragssatzstabilität dazu genutzt werden soll, Kosten auf die Träger der sozialen Einrichtungen abzuwälzen. Dies könne nicht sein, da die Träger mit der Bereitstellung der Gesundheits- und Pflegeleistungen eindeutig einen öffentlichen Auftrag erfüllen. Der Gesetzgeber müsse dann auch sicherstellen, dass diese Bereitstellung entsprechend finanziert werde. Zu der von der Deutschen Krankenhausgesellschaft organisierten Demonstration reisen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen neun Malteser Krankenhäusern in Deutschland an. (SZ)