Von Petra-Alexandra Buhl

Ohne zähes Ringen und lange Debatten fällt der Stadtrat keine Entscheidung mehr. Da hilft auch kein Appell von Albrecht Leonhardt (Bürgerfraktion), öfter zu bedenken, wie dies auf die Bürger wirken mag. Die gestrige Sitzung war ein Musterbeispiel dafür, wie in Ausschüssen abgestimmte Themen erneut für Debatten sorgen, und dass es manchmal an der Form mangelt.

Grüne, SPD und Linksfraktion.PDS überraschten ihre Kollegen mit einem Antrag, die Berliner Anwaltskanzlei Geulen & Klinger damit zu beauftragen, die Stadt im Konflikt mit dem Regierungspräsidium zu beraten. Die Behörde hat den Bau der Brücke am 14. August angeordnet und weitere rechtsaufsichtliche Maßnahmen angekündigt. Als Grund dafür wurde genannt, dass sich das Regierungspräsidium von der renommierten Kanzlei Redeke absichern lasse – und laut Peter Lames (SPD) „muss Waffengleichheit herrschen“.

Nichts zettelt einen Streit so zuverlässig an, wie die Waldschlößchenbrücke: Jan Mücke (FDP) verwies darauf, dass genau die Kanzlei Geulen & Klinger die Grüne Liga im Streit um die Brücke vertrete. Damit nicht genug: Johannes Lichdi (Grüne) arbeite für diese Kanzlei. „Das ist ein Interessenskonflikt“, so Mücke. Zuletzt wurde der Antrag der drei Fraktionen abgelehnt und das Rechtsamt damit beauftragt, die Stadt in dieser Frage rechtlich zu beraten. Der amtierende OB Lutz Vogel (parteilos) schloss die Debatte mit den Worten, nun habe man wieder einen Antrag abgelehnt, sei aber in der Sache in keiner Weise weitergekommen.

Möglich, dass sich dieses Ergebnis heute wiederholt, wenn sich die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Grüne) mit einem weiteren Mitglied des Bundestags-Kulturausschusses in Dresden mit allen Konfliktparteien rund um die Brücke trifft.

Dresden hat jetzt zwischen dem Zugang zur Hauptstraße bis zur Höhe „Am schwarzen Tor“ einen Jorge-Gomondai-Platz. Doch bis es soweit war, wurde erneut gestritten. Beschlossen hatte der Stadtrat im April, dass zum Gedenken an den 1991 am Albertplatz durch rechtsextremistische Gewalttäter überfallenen und später seinen Verletzungen erlegenen Afrikaner eine Straße oder ein Platz benannt werden soll. CDU und FDP enthielten sich mit dem Hinweis, man könne den vorhandenen Gedenkstein stärker in die Mitte des Platzes setzen. Die Hauptstraße und der Albertplatz seien historisch zu bedeutsam, um umbenannt zu werden. Die Mehrheit der Räte votierte für die Umbenennung dieses Straßenabschnittes, weil genau dort der Afrikaner angegriffen wurde.