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Nur die CDU stellt echten Spar-Antrag

Volker Rühle, stellvertretender Vorsitzender der Pirnaer CDU-Stadtratsfraktion, entgegnet zum Leserbrief von Wolfgang Heinrich „Immer nur die anderen schuld?“ (25. Juli):

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Man muss kein ausgesprochen guter Kenner der politischen Szene in der Stadt Pirna sein, um die formulierten Anschuldigungen des „SPD-Nachfolgekandidaten“ in den Stadtrat, Herrn Heinrich, zu interpretieren.

Zur wirtschaftlichen Situation der Stadtverwaltung Pirna: Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass diese ausgesprochen angespannt ist. Befasst man sich mit der Thematik jedoch näher, kann man die Ursachen dafür finden und diese auch verstehen.

Offensichtlich ist es dem „SPD-Nachrückepolitiker“ entgangen, dass die Stadtverwaltung Pirna erhebliche Schulden aus der Eingemeindung Birkwitz-Pratzschwitz „geerbt“ hat. Ferner dürfte es auch der SPD-Riege in Pirna nicht entgangen sein, dass auf Grund der desolaten Bundespolitik nunmehr auch die Ergebnisse der wirtschaftlichen Fehlentwicklung in Pirna dazu beitragen, dass die Steuereinnahmen wie ein Erdrutsch eingebrochen sind und somit Bedingungen dafür erstellen, dass an allen Ecken gespart werden muss. So darf es auch nicht unerwähnt bleiben, dass die CDU-Stadtratsfraktion, als einzige Fraktion im Stadtrat zum Haushaltsentwurfs 2003 einen Antrag gestellt hat, der tatsächlich etwas mit Sparen zu tun hatte. Durch die SPD-Fraktion wurden zahlreiche Anträge gestellt, die nur Geld umgeschichtet haben, aber effektiv nichts mit sparen zu tun haben.

Der einzige Antrag, finanzielle Mittel im Haushalt der Stadt Pirna einzusparen, konnte im Stadtrat keine Mehrheit finden. So sollte man sich auch, hinsichtlich der Ausübung von Kritik, darüber im Klaren sein, wer im Glashaus sitzt und wer mit Steinen wirft. Zur umstrittenen Thematik der Erhöhung der Trinkwassergrundgebühren im Stadtgebiet Pirna, an der sich Herr Heinrich auch massiv beteiligt, darf nicht unerwähnt bleiben, dass auch die SPD mit einem Vertreter in dem beschließenden Organ, dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Pirna, vertreten ist und dass offensichtlich dieser Vertreter verstanden hat, dass gewisse wirtschaftliche Zwänge und Kalkulationen eines Unternehmens auch hin und wieder zu unpopulären Entscheiden führen, denn auch alle CDU-Stadtratsmitglieder zahlen nicht gern mehr Gebühren und Abgaben.

So muss man Gebührenerhöhung als notwendige Reaktion eines Unternehmens auf gesunkene Einnahmen und gestiegene Ausgaben quantifizieren, um feststellen zu können, dass am Ende unter dem Strich bei der Führung und Betreibung eines Unternehmens auch etwas übrig bleiben muss.