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Nur zu Hause ein König

Ein Facebook-Hetzer muss eine knackige Geldstrafe zahlen. Er hatte dem Pirnaer Landrat Michael Geisler und seinen Kindern Prügel angedroht.

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Von Alexander Schneider

Im Gerichtssaal hat sich Ralf S. offensichtlich mit Mühe im Griff, wenn er über Asylbewerber spricht. Zu Hause gehen dem 49-jährigen Dresdner öfter die Gäule durch. Das zeigen Facebook-Kommentare, die er über Michael Geisler (CDU), Landrat im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, im November 2015 abgegeben hatte, und eine Mail an Geisler persönlich. Wegen seiner Facebook-Hetzerei stand Ralf S. am Mittwoch vor dem Amtsgericht Dresden.

Laut Anklage hatte die Freitaler AfD in einem offenen Brief Geisler vor der Unterbringung von Asylbewerbern in Turnhallen gewarnt. „Auch Ihnen wird klar sein, dass mit den überwiegend jungen muslimischen Männern ein enormes Konflikt-Potenzial importiert wird“, schrieb Fraktionschef Norbert Mayer. Viele der jungen Männer hielten „sexuelle Aktivität mit Minderjährigen“ für „akzeptabel“ und „erstrebenswert“. Der Angeklagte Ralf S. habe darunter kommentiert, Mayer hätte ein „PS“ anfügen sollen: Wenn in der Schule etwas passiert, „kommen wir in Ihre verschissene Staatskanzlei und hauen Ihnen die Fresse ein. Danach fahren wir zu Ihnen nach Hause und werden eines Ihrer Kinder genau das selbe antun! Dafür gehe ich dann auch gern ins Gefängnis, Sie Volksverräter, Feigling, Nichtsnutz, Schwächling und Parasit dieser Gesellschaft!!“ (Original-Wortlaut).

Landrat muss als Zeuge aussagen

Der Angeklagte sagte, er habe nur deutlich machen wollen, was Mayer hätte sagen können. Er habe acht Jahre in Marokko gearbeitet, kenne auch andere arabische Länder und wisse daher, „was wir uns hier ins Land holen“, so S. „Dass es überzogen war, weiß ich selber.“ Richter Jochen Meißner nahm ihm das nicht ab. Denn S. habe weiter gehetzt, nachdem AfD-Chef Mayer ihn gebeten hatte, sachlich zu bleiben.

Im Februar kritisierte der Angeklagte Landrat Geisler persönlich für dessen Strafanzeige: „Ich habe mehrere Präsidenten und Aufsichtsratsmitglieder bei Dynamo ,entsorgt‘. Einen Politiker hatte ich noch nicht.“ S. forderte den Landrat auf, sich ihm „verbal“ zu stellen. „Aber Vorsicht, ich bin Verkäufer, und zwar einer der Besten! (...) In diesem Sinne – Sport frei.“

S. gab zu, auch diese Mail verfasst zu haben. Das Motiv ließ er offen. „Bereicherer“, so nennt S. Asylbewerber, seien dreimal in die Praxis seiner Ex-Frau eingebrochen. „Alles, was Kritiker sagen, ist eingetreten.“ Die Frage des Richters, ob die Einbrüche aufgeklärt wurden, musste S. jedoch verneinen. „Woher wissen Sie dann, wer die Täter waren?“, fragte der Richter. „Seien sie vorsichtig mit solchen Anschuldigungen.“

Landrat Geisler sagte als Zeuge, er habe Anzeige gegen S. erstattet, weil der Geislers Familie „ins Spiel gebracht hat“. Asyl sei ein Grundrecht. Als Landrat sei er zur Unterbringung der Flüchtlinge verpflichtet.

In seinem letzten Wort sagte S., auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gehöre vor Gericht: „Sie bringt unsere Familien in Gefahr.“ Er selbst habe seine Konsequenzen gezogen und werde ins Ausland gehen.

Richter Meißner verurteilte S. wegen versuchter Nötigung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 2 700 Euro. S. ist zweifach wegen Fahrens ohne Führerschein vorbestraft. Meißner: „So ganz rechtskonform verhalten Sie sich auch nicht – und zeigen mit Fingern auf andere?“