Dresdens OB: Corona-Hilfe deckt Viertel der Kosten
Dresden. Der Freistaat und die Vertretung der sächsischen Kommunen haben ein Verhandlungsergebnis erzielt. Das Land unterstützt die Städte und Dörfer mit insgesamt 750 Millionen Euro, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.
"Ich freue mich, dass es eine Einigung gibt", sagt Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dazu. "Aber es muss auch klar sein, dass dies nur ein Bruchteil dessen ist, was tatsächlich an geringeren Steuereinnahmen und zusätzlichen Kosten anfällt."
Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hat vorgerechnet, wie groß die finanziellen Auswirkungen durch die Corona-Krise für Dresden voraussichtlich sein werden. Er geht von einem Schaden von etwa einer Milliarde Euro bis 2023 nur für Dresden aus.
Alleine in diesem Jahr werden mindestens 195 Millionen Euro fehlen. Ein großer Teil davon sind ausbleibende Steuereinnahmen. Dazu kommen höhere Kosten für Soforthilfe, Soziales und vieles mehr.
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Dieses Minus fällt durch den Rettungsschirm, also die Corona-Hilfe vom Land, nun niedriger aus. Hilbert rechnet allerdings vor: "Bei den Steuerausfällen bekommen wir nun ein Viertel vom Land als Zuschuss und ein weiteres Viertel als Darlehen. Das bedeutet, die Hälfte müssen wir selber stemmen."
Dazu gibt es vom Land beispielsweise noch Geld für ausbleibende Elternbeiträge, weil die Kitas geschlossen sind, und für zusätzliche Kosten, die durch die Pandemie entstanden sind. Aber eben auch nur zum Teil.
Hilbert nennt den Rettungsschirm einen "Beitrag zur fairen Lastenverteilung". Was Dresden leisten müsse, um die Finanzlöcher zu stopfen, sei aber weiterhin "enorm".
Die Haushaltssperre sei deshalb der erste Schritt gewesen, um eine lange Zeit des Sparens einzuläuten. "Wir müssen noch stärker Prioritäten setzen", fordert Hilbert. Beim Schulbauprogramm könne und dürfe Dresden keine Abstriche machen, weil die Plätze aufgrund der Geburtenzahlen benötigt werden. "Wir müssen aber auch beim Sozialen, in der Jugendhilfe und der Kultur Augenmaß bewahren und dürfen diese Bereiche nicht kaputt sparen."
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Wo genau gekürzt und gespart werden soll, müsse am Ende der Stadtrat entscheiden. "Die nächsten Tage sollten wir aber die Füße stillhalten", so der OB. Es sei nicht die Zeit, über einzelne Projekte zu diskutieren. Als Beispiel nennt er den Fernsehturm. "Wenn wir den Turm wollen, bekommen wir ihn nie wieder so günstig wie jetzt." Mit rund sechs Millionen Euro Eigenmitteln könne Dresden 19 Millionen Euro Förderung erhalten. Deshalb müsse bei jedem Projekt genau geschaut werden.
"Ich gehe davon aus, dass es in den kommenden Tagen erhebliche Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Bund geben wird", rät Hilbert zum Abwarten. Er erhoffe sich ein Konjunkturprogramm, also Geldspritzen, damit Kommunen wie Dresden investieren können. "Mitte Mai gibt es die neue Steuerschätzung. Dann können wir in Haushaltsverhandlungen gehen und genau schauen, wo in Dresden gespart werden kann und in welchen Bereichen die Politiker es wollen", so Hilbert.
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