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Dresdens OB: "Dürfen nicht leichtsinnig werden"

Die Ausgangsbeschränkungen sollen über Ostern gelockert werden, fordert FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Das findet sein Parteifreund Dirk Hilbert gar nicht gut.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert warnt davor, die Ausgangsbeschränkunegn jetzt zu lockern.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert warnt davor, die Ausgangsbeschränkunegn jetzt zu lockern. © Sven Ellger

Dresden. Die Zahl der mit Corona Infizierten entwickelt sich moderat in Dresden, das Wetter lockt nach draußen und Ostern steht bevor: Das nimmt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow zum Anlass, Lockerungen der Ausgangsregeln zu fordern.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stellt zwar klar, dass Zastrow sich dafür schon ans Land und nicht an die Stadt wenden müsste. Aber er warnt auch eindringlich. "Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig werden."

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Die Corona-Zahlen in Dresden seien entgegen den Prognosen "außerordentlich moderat", sagt Zastrow. Das stimmt zwar, sachsenweit sieht es dagegen anders aus - die Zahlen steigen weiter stark. 

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Trotzdem meint Zastrow, die Dresdner haben sich in ihrer übergroßen Mehrheit vorbildlich an Abstandsgebote gehalten und ertragen die Einschränkungen bislang mit großer Geduld und Disziplin. "Es spricht also alles dafür, Einschränkungen zurückzunehmen und wieder mehr Verantwortung in die Hände der Bürger selbst zu legen."

Die FDP will, dass Stadt und Land schon zu Ostern und in den Osterferien mit Lockerungen beginnen. Kleine Einzelhandelsgeschäfte, Bau- und Gartenmärkte sollen wieder öffnen dürfen. Auch der Dresdner Zoo, die Gemäldegalerie oder das Panometer könnten laut Zastrow unter Auflagen öffnen. "Auch das Liegen auf Decken in Parks und auf den Elbwiesen muss möglich sein", so Zastrow. Und lange Radtouren und Motorradfahrten sollten wieder erlaubt werden. "Auch ob sich nicht zwei Freunde oder befreundete Familien so langsam mal wieder treffen dürfen sollten, gehört auf die Agenda", so Zastrow.

"Am Rande der Verfassungsmäßigkeit"

Es sei nicht Aufgabe der Politik, immer nur vom schlimmsten beziehungsweise allerschlimmsten Fall auszugehen. "Es liegt die Vermutung nahe, dass etliche Einschränkungen nicht nur am Rande der Verfassungsmäßigkeit liegen, sondern auch Nebenwirkungen erzeugen, die womöglich sogar schwerer wiegen als das Coronavirus selbst", sagt der FDP-Fraktionschef. "Es ist ethisch genauso verwerflich zuzusehen, wie aufgrund womöglich überzogener Maßnahmen in der Gesellschaft massive wirtschaftliche und soziale Probleme entstehen." 

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Oberbürgermeister Hilbert verstehe zwar, dass sich auch Zastrow Gedanken um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise mache. Es sei jetzt aber nicht die Zeit, Lockerungen vorzunehmen. "Wir müssen die Szenarien besprechen", so Hilbert. "Aber ich kann die Regeln für die Stadt nur verschärfen, nicht lockern." Die aktuelle Rechtsverordnung ist vom Land erlassen.

Zu Zastrows Forderungen sagt Hilbert: "Wer nicht in der Verantwortung steht, kann leicht philosophieren. Aber was wäre, wenn wir dann viele Todesfälle in Dresden haben? Wer steht dann in der Verantwortung? Wir treffen jetzt keine leichtfertigen Entscheidungen." 

"Wie würde es in Dresden aussehen, wenn ich das nicht getan hätte?"

Es sei eben genau der falsche Weg, jetzt für einzelne Bereiche die Regeln zu lockern. Wenn beispielsweise die Gemäldegalerie oder der Zoo öffnen würden, müssten sie mit einem Besucheransturm rechnen. Zwar könne man drinnen die Abstände durch begrenzten Einlass wahren, aber davor würden sich Menschentrauben bilden.

"Ja, die Dresdner wollen und sollen rausgehen", so der OB. "Aber es gibt auch wenig frequentierte Wanderwege, beispielsweise durchs Schönfelder Hochland. Nehmen Sie einen Picknickkorb mit und genießen Sie die Zeit." 

Es stehe ein außergewöhnliches Osterfest bevor, das sei Hilbert bewusst. Aber es sei notwendig, Kontakte zu minimieren, mal die Familie und Freunde nicht zu sehen. "Das werden wir hoffentlich so nie wieder erleben", sagt Hilbert.

Aber für den OB zeige sich, dass die Maßnahmen in Dresden richtig waren. Er hatte eine Ausgangssperre mit Ausnahmen erlassen, bevor das Land eine solche einführte. "Wie würde es in Dresden aussehen, wenn ich das nicht getan hätte? Die Intensivbetten wären belegt, würden nicht ausreichen, wir hätten ein richtig trauriges Osterfest und Zustände wie in New York, Spanien oder Italien." Um das zu verhindern, müssten die Dresdner jetzt einfach noch durchhalten.  

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