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OB Pohlack verliert die Fassung

Während der gestrigen Stadtratssitzung kam es zum Krach. Kommunalpolitiker der CDU meldeten sich bei der Bürgerfragestunde zu Wort und brachten OB Thomas Pohlack mit Fragen zum Haushalt aus der Fassung. Im Schnelldurchlauf wurden danach die Zwischenergebnisse zur Haushaltssicherung vorgestellt.

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Von Ulrike Körber

Oberbürgermeister Thomas Pohlack verlor in der gestrigen Stadtratssitzung die Nerven. Was den OB aus dem Konzept brachte, waren die Fragen von Bürgern und Kommunalpolitikern, die an den Mikros Schlange standen. Allen voran reizte ihn Hanns Flik vom CDU-Stadtverband. Er fragte angesichts der zu diskutierenden Haushaltssicherung: „Ist die Ablehnung des Haushaltes für 2003 seitens der Kommunalaufsicht ein Ergebnis ihrer bisherigen Amtstätigkeit? Sind sie, Herr Pohlack, überhaupt willens, die Zwangsverwaltung abzuwenden?“ Pohlack reagierte wutschnaubend: „Sie können hellgrünes Gift darauf nehmen, dass auch wenn sie eine Zwangsverwaltung wünschen, ich sie abwende.“

Der Schlagabtausch begann, und die Räte mischten kräftig mit. So wurde aus den Reihen der SPD Flik das Recht für solche Fragen abgesprochen. Pohlack verwahrte sich dagegen, als Alleinschuldiger an der Haushaltsmisere abgestempelt zu werden. „Wir haben in den letzten Jahren in der Verwaltung Versager in Sachen Finanzen gehabt.“ Mit Finanzbürgermeister Hartmut Gruner sei jetzt der richtige Mann im Rathaus. Pohlack an Flik: „Sie sollten überlegen, welchen eigenen Beitrag die CDU für die desolate Haushaltssituation geleistet hat.“ Er sprach das Wahlversprechen der Christdemokraten an, die Abwasseerbeiträge zurückzuzahlen. „Das habe zu einem Millionendefizit beigetragen.“ Ebenso gereizt reagierte Pohlack auf die Frage von Hans-Georg Patt, dem stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes. Sie betraf die Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungsgesellschaft. Patt: „Ist inzwischen ein Bescheid über den Erlass der DDR-Altschulden von 6,5 Millionen Euro vom Bundesbauministerium eingegangen?“ Einen Bescheid gebe es, so Pohlack. Er wurde jedoch abgelehnt. Die SEEG sei aber in Widerspruch gegangen.

Inzwischen wurden die Stadträte ungeduldig und mahnten während der Wortmeldung von Gottfried Herrlich vom Restaurant Vincenz Richter zur Eile. Schließlich galt es noch sieben Tagesordungspunkte abzuarbeiten. Herrlich appellierte an die Stadtverwaltung, sich für eine Förderung des Tourismus stärker einzusetzen. Pohlack wies ihn zurecht. An einer Satzung zur Fremdenverkehrsabgabe werde gearbeitet, damit der Tourismus gefördert werden kann. Pohlack: „Wir sind nur in einer schwierigen Situation, weil der Entwurf einer Satzung von Elisabeth Großmann, der Chefin der Tourist-Information, rechtlich nicht zu halten ist.“ Jetzt müsse eine neue aus dem Boden gestampft werden. „Selbst wenn die beschlossen ist, fließen die Gelder aus der Fremdenverkehrsabgabe nicht gleich. Aber es gibt Überbrückungsmöglichkeiten.“ Herrlich reichte die Antwort nicht. „Schöne Worte ohne Aussicht auf Erfolg“, sagte er. Woraufhin Stadtrat Stephan Nierade von der Bürgerbewegung den Gastwirt aufforderte, sich zur Rettung des Tourismus selbst in der Stadt für eine freiwillige Abgabe einzusetzen. Herrlich: „Ich bin enttäuscht, enttäuscht, enttäuscht.“ Er verließ empört den Saal.

Kultur-GmbH spart Personal

Die Bürgerfragestunde wurde abrupt beendet, um zur den anderen Diskussionsthemen überzugehen. Im Schnelldurchlauf resümierte Pohlack die Klausurtagungen zur Haushaltssicherung. Das Ergebnis: Von dem Drei-Millionen-Defizit könnten fast drei Viertel ausgeglichen werden. Für die fehlenden 750 000 Euro, müssen noch Möglichkeiten gefunden werden. Pohlack erklärte, dass sich Personalkosten sparen ließen, wenn die Kindertagesstätten an private Träger abgegeben und die Kultur-GmbH Museum, Bibliothek, Theater und Archiv bewirtschaften würde. Eine Erhöhung der Grundsteuer B würde im Jahr etwa 119 000 Euro mehr in die Kasse bringen, die der Gewerbesteuer 200 000 Euro jährlich. Zudem werde überlegt, ob sich Meißen einen Stadtsportverband leisten sollte. 55 Sparpunkte haben die Räte in den letzten Wochen diskutiert. Dazu gehört die Straßenausbausatzung. Pohlack: „Die wird zwar beschlossen, da aber in nächster Zeit Straßenbauten aus dem Fluthilfefonds bezahlt werden, müssen die Bürger nicht mit mehr Belastung rechnen.“