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Freital

Herr Rumberg, wie weiter im Stadtzentrum?

Freitals verschobenes Großvorhaben, die AfD stärkste Kraft im Rat und das Ende der Lederfabrik. Ein Gespräch mit dem OB.

Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) blickt auf 2019 zurück und hat für 2020 einen großen Wunsch.
Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) blickt auf 2019 zurück und hat für 2020 einen großen Wunsch. © Karl-Ludwig Oberthür

2019 ist so gut wie vorüber - Zeit für den Oberbürgermeister der Stadt Freital, ein Fazit zu ziehen. Uwe Rumberg (CDU) spricht über die Kommunalwahl, Bürokratismus und Vorhaben für 2020.  

Herr Rumberg, die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat machen das Regieren in Freital vermutlich nicht leichter. Welche Veränderungen sind für Sie zu spüren?

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Wir wollen herausfinden, wie die Sachsen in der Krise einkaufen und wie wichtig lokale Hilfsprojekte wie #ddvlokalhilft bei der Unterstützung des Handels sind.

Es hat sich an der Stadtratsarbeit prinzipiell nichts geändert, die Regularien sind dieselben wie vorher auch. Ja, die halbe Mannschaft ist neu. Man muss sich natürlich erst kennenlernen und aufeinander einstellen. Veränderungen spüre ich dahingehend, dass der Aufwand größer geworden ist, der notwendig ist, um für eine Beschlussfassung die nötigen Mehrheiten zu finden. Es wird viel mehr diskutiert, es gibt mehr Abstimmungsbedarf im Vorfeld. Viele Vorhaben werden eifrig in den verschiedenen Ausschüssen und im Stadtrat debattiert. Wir müssen aufpassen, dass die Dinge letztlich nicht zerredet werden.

Wie gehen Sie damit um?

In Freital gibt es schon seit langem keine absoluten Mehrheitsverhältnisse mehr, insofern bin ich Diskussionen zwischen den einzelnen Fraktionen gewohnt. Wir mussten immer miteinander reden, um Kompromisse zu erzielen. Aber derzeit ist es schon heftig. Da müssten wir abspecken.

Wo sehen Sie die Grenzen in der Arbeit mit der AfD auf der einen und der Linken auf der anderen Seite?

Ich bin Demokrat und akzeptiere den Wählerwillen. Die AfD ist gewählt und damit für mich genauso ein Partner im Stadtrat wie alle anderen auch – solange es auf der Sachebene bleibt. Sorgen machen mir andere Dinge.

Was denn zum Beispiel?

Die Beantragung von Fördermitteln wird immer komplizierter. Wo wir früher einige Seiten beschreiben und abgeben musste, um Fördergelder zu bekommen, liefern wir heute komplette Ordner ab. Das zu beherrschen, kostet Zeit und Geld. Die Fördermittelvergabe muss reformiert werden - oder ist über mehr Geldzuweisungen an die Kommunen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Reden wir über das geplante Stadtzentrum. Damit lief es 2019 alles andere als rund. Der Stadtrat hat dem Investor RTLL das Projekt entzogen und stattdessen an die HD Investitions und Verwaltungs GmbH vergeben. Seitdem gibt es einen Rechtsstreit. Wie ist da der Stand?

Mal eben "schnell" ein Stadtzentrum bauen, wäre schön gewesen. Es ist anders gekommen, weil sich die Forderungen von RTLL nicht mit unseren Vorstellungen gedeckt haben – besonders, was die Altlastenproblematik der Fläche betrifft. Hier sollten wir die Kosten für die Geländesanierung zum größten Teil übernehmen. Am Ende geht es um sehr viel Geld. Dabei ist der „Sächsische Wolf“ keine katastrophale Fläche. Jetzt versuchen wir, eine Einigung zu finden. Mehr kann ich jetzt nicht dazu sagen, da wir uns in einem laufenden Verfahren befinden.

Ein Verfahren? Die Sache liegt also bei Gericht?

RTLL hat eine einstweilige Verfügung erwirkt, dass wir das Gelände nicht weiter veräußern dürfen. Wir als Kommune, RTLL und der neue Investor versuchen nun intensiv, zu dritt eine Lösung zu finden. Das wird noch eine Weile dauern. Parallel dazu läuft aber das Bebauungplanverfahren und HD geht bereits in die Akquise, um Mieter für die Gewerbeflächen zu finden. Zudem arbeiten wir an der Ausgestaltung des Kaufvertrags.

Derzeit wird der neue Haushaltsplan der Stadt aufgestellt. Was sind die größten Vorhaben 2020?

Wir wollen im kommenden Jahr rund 77 Millionen Euro ausgeben. Ich hoffe, dass der Stadtrat dazu Anfang 2020 seine Zustimmung gibt. An dieser Stelle betone ich gern, dass wir verantwortungsvoll mit den Steuergeldern, also dem Geld unserer Bürger, umgehen. Schwerpunkte des Haushaltes sind der Breitbandausbau, die Standortsuche und Planung der neuen Feuerwache, die Weiterentwicklung von Schloss Burgk inklusive Parkplatzbau, die Sanierung der Ballsäle Coßmannsdorf, der Ersatzneubau für den Containerkindergarten in Pesterwitz oder die Erweiterung der Lessingschule mit Hort - um nur einige Beispiele zu nennen. Zudem werden wir wieder viel Geld in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Sollten die lang erwarteten Fördermittel für den Ausbau der Rabenauer Straße bewilligt werden, werden wir mit der Sanierung beginnen. Geplant sind zum Beispiel auch eine Sanierung der Gitterseer Straße sowie die Hangsicherung an der Höckendorfer Straße. Für die kommenden drei Jahre planen wir mit Investitionen von 61 Millionen Euro. Dazu kommen dann noch rund zehn Millionen Euro, die auf dem Papier quasi schon verplant sind für laufende Projekte, wie der Ausbau der Oberschule Hainsberg. Und natürlich darf man auch die vielen Gelder nicht vergessen, die wir für Sport, Kultur, Vereine und Soziales bereitstellen. 

Was ist aus Ihrer Sicht der größte Erfolg, den Sie für 2019 verbuchen können?

Dass die Lederfabrik nach vier Jahren Vorbereitungs- und Verhandlungszeit nun endlich weg ist. Ich weiß, dass sieht nicht jeder so. Auch die Eröffnung unseres neuen Bürgerbüros im sanierten Bahnhof Potschappel war ein Meilenstein. Wir konnten aber auch noch viele andere, zum Teil auch kleinere Projekte umsetzen. Das motiviert mich für die Zukunft. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bedanken bei den Kollegen in den Verwaltungen, unseren städtischen Gesellschaften, allen Ehrenamtlichen, den Unternehmern, den Leuten bei Feuerwehr, Polizei sowie im Gesundheits- und Bildungswesen und bei allen, die jeden Tag zum Wohle der Stadt etwas beitragen. 

Und was ist Ihre größte Niederlage?

Von Niederlage möchte ich nicht sprechen. Aber ich wäre natürlich gerne mit der Entwicklung des Stadtzentrums schon weitergekommen als wir das jetzt sind. Da waren uns die Umstände einfach nicht gewogen. Aber wir lassen uns nicht entmutigen und arbeiten entschlossen weiter daran. Versprochen.

Was wünschen Sie sich für 2020?

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