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Das planen die Bürgermeister mit den Kohle-Millionen

Industriegebiete, Studienplätze, Kultur: In welche Vorhaben in der Oberlausitz das Geld für den Kohleausstieg fließen soll - und warum es Kritik gibt.

Noch prägen Tagebaue, wie der in Jänschwalde bei Cottbus, das Bild der Lausitz. Für den Kohle-Ausstieg bekommt die Lausitz 2,4 Milliarden Euro Fördergeld. Viele Orte wissen schon, wofür sie gern Geld ausgeben würden.
Noch prägen Tagebaue, wie der in Jänschwalde bei Cottbus, das Bild der Lausitz. Für den Kohle-Ausstieg bekommt die Lausitz 2,4 Milliarden Euro Fördergeld. Viele Orte wissen schon, wofür sie gern Geld ausgeben würden. © Archivfoto: dpa

Bautzen. Der Wettlauf um die Fördermillionen ist eröffnet. Sachsens Staatsregierung möchte die Gelder des Bundes für den geplanten Umbau der Kohleregionen zügig verteilen. Dazu will das Ministerium für Regionalentwicklung im September eine erste Liste mit Einzelprojekten aufstellen und bittet dazu um Vorschläge aus den Kommunen.

Einige müssen sich da nicht erst lange bitten lassen. Zum Beispiel Bautzen. Die Stadt will das Fördergeld nutzen, um gemeinsam mit dem Nachbarort Doberschau-Gaußig im Süden von Bautzen ein neues Industriegebiet zu erschließen. Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) denkt da vor allem an die Ansiedlung von Logistikunternehmen.

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Außerdem spielt der Bautzener Bahnhof eine zentrale Rolle in den Überlegungen. So möchte Bautzen den Platz vor dem Bahnhof zu einer Schnittstelle zwischen Bahn und Bus ausbauen. Den angrenzenden Güterbahnhof kann sich die Stadtspitze als Umschlagplatz für Waren von der Straße auf die Schiene vorstellen. Außerdem wünscht sich Ahrens einen Ausbau der Studienakademie Bautzen und die Ansiedlung eines  Carbon-Forschungsinstitutes in der Stadt.

Kamenz will einen Pendlerparkplatz bauen

Die Stadt Bischofswerda hat die Entwicklung des ehemaligen Kreiskulturhauses zum zukunftsorientierten Kommunal - und Kulturzentrum bereits angemeldet, sagt Rathaussprecher Sascha Hache.

Ganz konkrete Vorschläge kommen auch aus dem Kamenzer Rathaus. So möchte die Stadt Gewerbeflächen auf dem örtlichen Flugplatz erschließen, am Bahnhof einen Pendlerparkplatz bauen, das Stadttheater sanieren und im Ortsteil Brauna eine neue Schule errichten. Stadtsprecher Thomas Käppler nennt als weitere Beispiele auch den Neubau eines Mehrzweckgebäudes im Stadion der Jugend und den Umbau eines Plattenbaus zu einem Mehrgenerationenhaus.

In Bad Muskau will Bürgermeister Thomas Krahl am 3. September mit den Stadtratsfraktionen besprechen, welche Ideen die Stadt beim Regionalministerium einreichen wird. "Erste Ideen gibt es schon", sagt der CDU-Politiker.

Auch die Stadt Lauta hat schon einige Ideen. Bürgermeister Frank Lehmann (parteilos) gibt aber zu bedenken, dass beim Abruf von Fördergeldern immer auch kommunale Eigenanteile im Haushaltsplan zu berücksichtigen sind: "Darüber  ist selbstverständlich auch mit dem Stadtrat noch zu sprechen." Der Gemeindeverwaltung von Lohsa fehlen erst noch die genauen Kriterien, nach denen die Anträge gestellt werden können, erklärt Sandra Fleischer von der Stabsstelle Bürgermeister.

Königswartha wird zur Fisch-Hochburg

Die Gemeinde Königswartha hat für 2020 noch keine Projekte, für die Strukturwandel-Gelder beantragt werden sollen. Bürgermeister Swen Nowotny (CDU) freut sich aber, dass eine Idee für den Ort schon auf der Projektliste des Freistaates steht: die Schaffung eines „Kompetenzzentrums Aquakultur und Fischerei“. Erste Abstimmungen dazu laufen bereits. Das künftige Kompetenzzentrum macht Königswartha noch mehr zur Fisch-Hochburg. In der Gemeinde sind bereits die Fischereischule, die Fischereibehörde und der Fischgesundheitsdienst etabliert.

Die Gemeinde Boxberg hat den Strukturwandel vor der Tür. Das gleichnamige Braunkohlekraftwerk soll zwar erst als letztes vom Netz gehen, doch nach und nach wird der Energiekonzern Leag weniger Gebäude brauchen. Reichlich Platz für neues Gewerbe wird also da sein. Doch Bürgermeister Achim Junker (CDU) gibt zu bedenken, dass es eine kleine Gemeinde allein nicht stemmen kann, diese Immobilien zu sanieren und um Investoren zu werben. Für das dafür nötige Personal könnten auch Fördergelder eingesetzt werden. An die Staatsregierung reicht die Boxberger Gemeindeverwaltung zudem eine Idee eines örtlichen Vereins weiter: Die Gemeinde könnte zum Testort für autonomes Fahren werden.

Malschwitz freut sich nicht über den Geldsegen

Der Malschwitzer Bürgermeister Matthias Seidel (CDU) "kann dem Geldsegen aus Berlin nicht viel Positives abgewinnen". Zum einen seien wesentliche Punkte wie Straßenbau oder Schulhaus-Sanierung mit dem Strukturwandel-Geld nicht förderfähig. "Zum anderen fehlen uns die personellen Kapazitäten, um Projekte, die über unsere Pflichtaufgaben hinausgehen, anzuschieben. Ich habe in der Bevölkerung, aber auch in meinem Kollegenkreis noch niemanden getroffen, der sich so richtig darüber freuen kann", sagt Seidel.

Laut Regionalministerium sollen für Projekte im Strukturwandel zunächst etwa 195 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Insgesamt betragen die Bundeshilfen für Projekte der Länder und Kommunen 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038. Die sächsische Kohleregion in der Lausitz soll davon 2,4 Milliarden Euro erhalten, der sächsische Teil des Mitteldeutschen Reviers 1,08 Milliarden Euro. Weitere 26 Milliarden Euro setzt der Bund für eigene Vorhaben in den Kohleregionen ein. 

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