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Oberlichtenauer wollen Klarheit zur Schule

Der Schließbeschluss wurde bisher nur auf Eis gelegt. Mit dem Schulstreit soll sich nun eine Schlichtungsstelle befassen.

Über der Grundschule Oberlichtenau schweben seit dem vorigen Jahr dunkle Wolken. Im Oktober setzte der Pulsnitzer Stadtrat nun den heftig diskutierten Schließbeschluss zumindest aus. Ausgesetzt, das heißt aber nicht aufgehoben. Aussetzen, lässt mehrere Optionen offen.

So war dieser schwammige Rückzugs-Beschluss auf Raten auch umstritten. Damit werde eine Entscheidung nur nach hinten geschoben, also ausgesessen, so einige Räte. Reiner Rogowski (CDU) plädierte wie Maik Förster (Christen für Pulsnitz) auf eine konkrete Rücknahme des Beschlusses, hieß es in der SZ. Einige Stadträte wollten zu diesem Zeitpunkt besser gar nichts beschließen, um einen weiteren Beschlussantrag abzuwarten, der auf den Erhalt beider Standorte ziele. Den bereite die Streitvertretung zwischen Pulsnitz und Oberlichtenau vor, kündigte der Stadtrat und Oberlichtenauer Ortsvorsteher Olfo Pabst an. Neben Pabst (Pro Oberlichtenau) gehört Hermann Lindenkreuz (FDP) zur Streitvertretung. Eine solche war im Fusionsvertrag vereinbart worden, falls es strittige Fragen zwischen Pulsnitz und Oberlichtenau geben sollte. Mit einer Schließung ihrer Schule waren die Oberlichenauer ganz und gar nicht einverstanden. Dabei geht es immer noch um eine sogenannte Handlungsempfehlung an die Verwaltung, mit dem Ziel, die Schule zu schließen. Das steht im Widerspruch zur Fusionsvereinbarung.

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Herr Pabst, das Jahr geht zur Neige, wann kommt der Beschlussantrag?

Aus der Streitvertretung gar nicht mehr. Deren Mandat endet mit diesem Jahr. Das ist so im Fusionsvertrag festgelegt worden. Bis dahin wird es keinen gemeinsamen Beschlussantrag mehr mit dem Vertreter der Stadt geben. Ich hatte bereits im Sommer den Vorschlag für einen Beschluss in die Streitvertretung eingebracht. Einen Vorschlag mit dem Ziel, beide Schulen der Stadt zu erhalten. Leider wurde daraus ein FDP-Antrag mit anderem Wortlaut. Der ist bekannt. Danach wird die Schließ-Empfehlung lediglich ausgesetzt. Mit diesen Formulierungen waren bei Weitem nicht alle Stadträte zufrieden. Es gab vielleicht keinen Auftrag per Beschluss. Aber es wurde in der Sitzung sehr deutlich, dass der Stadtrat einen Beschlussvorschlag für ein konkretes, ein wirklich zukunftsweisendes Verfahren erwartet.

Wie geht es nun weiter?

Mir ist es wichtig, noch vor der Wahl des neuen Stadtrates im kommenden Jahr, den Konflikt kooperativ zu lösen. Ich möchte keine unklare Situation, wenn ein neuer Rat mit neuen Leuten antritt, die die Feinheiten noch nicht so genau kennen. Deshalb soll der Rat keinen schwelenden Konflikt von solcher Dimension, einen solchen Scherbenhaufen hinterlassen bekommen. Deshalb wollten wir als Oberlichtenauer Ortschaftsrat das Mandat der Streitvertretung verlängern. Das wurde abgeblockt.

Was haben Sie nun vor?

Die Fusions-Vereinbarung wurde laut Paragraf 18 „im Geiste der Partnerschaft und des ernsthaften Willens zur Vertragstreue geschlossen“. Unstimmigkeiten seien in diesem Sinne von der Streitvertretung zu regeln. Damit das auch künftig möglich bleibt, wird der Oberlichtenauer Ortschaftsrat als Rechtsnachfolger der Streitvertretung einen Antrag in den Stadtrat einbringen. Der Ortschaftsrat empfiehlt, per Beschluss eine dauerhafte Schlichterstelle einzurichten. Die schließt die Mitwirkung des Landratsamtes ein, bevor es eventuell vor Gericht geht. Das ist uns wichtig. Die Schlichter sollen sich mit Fusionsthemen also auch mit dem Schulthema befassen und einen klaren Vorschlag unterbreiten. Wir wollen keinen Rechtsstreit. Eine solche Schlichterstelle ist ein Anker, um dem aus dem Weg zu gehen. Ich hoffe, wir bekommen eine Mehrheit dafür.

Gespräch: R. Hanke