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Offene Grenzen, aber keine Lust mehr auf Urlaub?

Stornierung, Gutscheine, Umbuchung – was die Aufhebung der Reisewarnung für Urlauber bedeutet, haben Juristen unseren Lesern erklärt. Hier sind die Antworten.

Bitte Abstand halten! So haben sich viele ihren Urlaub nicht vorgestellt.
Bitte Abstand halten! So haben sich viele ihren Urlaub nicht vorgestellt. © Sven Hoppe/dpa

Am 15. Juni hebt die Bundesregierung die Reisewarnung für 29 Länder auf – darunter neben den EU-Ländern auch für Island, Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Großbritannien. Da in Spanien und Norwegen dann noch Einreisesperren gelten, ist der Urlaub dort erst ab 21. Juni bzw. etwas später möglich.

Bei vielen unserer Leser jedoch ist die Urlaubsfreude gebremst. Das hat sich beim Telefonforum gezeigt: Sie wollen ihre schon gebuchte Reise im Sommer oder Herbst gar nicht mehr antreten – aus Sorge vor Corona oder vor Einschränkungen bei der Anreise und im Hotel. Bekommen sie ihr Geld zurück? Claudia Neumerkel von der Verbraucherzentrale Sachsen und Rechtsanwältin Carolin Greger aus Döbeln haben Leserfragen zum Reiserecht beantwortet.

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Wir wollen am 24. Juni nach Österreich fahren und haben angezahlt. Ist es möglich, vor dem 15. Juni noch kostenlos zu stornieren?

Grundsätzlich ist der Beginn der geplanten Reise entscheidend. Da Sie nach dem Ende der Reisewarnungen reisen wollen, ist der Rücktritt nicht kostenlos möglich. Insofern sind Sie auf die Kulanz des Vermieters angewiesen. Es ist zu empfehlen, vor der Kündigung Rücksprache mit ihm zu halten.

Wir wollen unsere für September gebuchte Reise nach Portugal nicht antreten. Da mit Einschränkungen im Flieger und Hotel zu rechnen ist, haben wir keine Lust. Können wir kostenfrei stornieren?

Anstelle der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes treten ab Mitte Juni länderspezifische Reisehinweise in Kraft. Das hat zur Folge, dass Ihre bei der Buchung vertraglich festgelegten Stornobedingungen wieder gelten. Wollen Sie von Ihrer Reise zurücktreten, müssen Sie also die vereinbarten Kosten zahlen. In der Regel gilt dann: Je eher Sie stornieren, umso geringer sind die entstehenden Kosten. Sollte jedoch die Anreise aufgrund von Flugausfällen schwierig werden, sich die Reiseroute ändern oder das Infektionsrisiko noch hoch sein, sollten keine Stornokosten anfallen. In dem Fall müssten Sie sich Ihr Geld zurückerstreiten.

Wir haben für Anfang August eine Pauschalbusreise nach Kroatien gebucht und angezahlt. Wir wollen nicht mehr verreisen, allein wegen der Mundschutz-Pflicht im Bus. Was tun?

Sie sollten Ihren Reiseveranstalter kontaktieren und ihn unter Fristsetzung zu detaillierten Angaben zu Ihrer Reise auffordern. Solange Sie diese nicht haben, behalten Sie sich eine Restzahlung vor. Dabei können Sie sich auf § 321 BGB („Unsicherheitseinrede“) berufen. Bleiben Sie hartnäckig! Zur Stornierung: Wenn Sie aus Sorge vor Einschränkungen nicht reisen möchten, müssen Sie damit rechnen, Stornokosten zahlen zu müssen. Das Recht auf einen gebührenfreien Rücktritt besteht nur, wenn die Reise durch außergewöhnliche Umstände erheblich beeinträchtigt ist, wie etwa Quarantänevorschriften. Auch wenn die Route gravierend geändert oder der Besuch von Sehenswürdigkeiten gestrichen wird, stehen die Chancen gut, nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Dafür ist es umso wichtiger, vom Veranstalter in Erfahrung zu bringen, ob und wie die Reise stattfinden soll. 

Italien, Mailand: Eine Reisende (r) wird am Hauptbahnhof auf ihre Körpertemperatur überprüft. In Italien herrscht nach rund drei Monaten mit Corona-Beschränkungen wieder weitgehende Reisefreiheit.
Italien, Mailand: Eine Reisende (r) wird am Hauptbahnhof auf ihre Körpertemperatur überprüft. In Italien herrscht nach rund drei Monaten mit Corona-Beschränkungen wieder weitgehende Reisefreiheit. © Claudio Furlan/LaPresse/AP/dpa

Unsere für Mai geplante Reise wurde abgesagt. Wir nahmen das Angebot an, die Reise zwischen Juli 2020 und Juli 2021 mit einem Rabatt von zehn Prozent anzutreten. Nun erhielten wir die Vorabreiseunterlagen, möchten die Reise aber gar nicht mehr antreten.

Nach der Absage ist ein neues Angebot abgegeben worden, das Sie angenommen haben. Durch die Übersendung der Vorabreiseunterlagen ist davon auszugehen, dass dies den Veranstalter auch erreicht hat und er somit einen Vertragsschluss nachweisen kann. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint eine kostenlose Stornierung beziehungsweise ein Rücktritt nicht möglich, da die Reisewarnung voraussichtlich bis zum geplanten Reiseantritt nicht mehr besteht. Anzuraten ist jedoch, sich mit Informationen auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes beziehungsweise des Urlaubslandes auf dem aktuellen Stand zu halten und die Einreisebestimmungen zu überwachen.

Wir hatten eine Reise nach Malta gebucht, die am 9. Mai starten sollte. Da sie aufgrund der Reisewarnung nicht durchgeführt werden konnte, möchte ich die Anzahlung zurück. Der Veranstalter reagiert nicht auf Anfragen.

Sie haben einen Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung. Viele Veranstalter hatten in den letzten Wochen auf eine Zwangsgutscheinlösung seitens der Regierung gehofft und die Kommunikation zum Kunden komplett eingestellt. Einige Veranstalter und Reisebüros versuchen sich mittlerweile in der Verständigung zum Kunden, bearbeiten jedoch oft die Rückabwicklungen gestaffelt nach ursprünglichem Reisemonat. Sofern Sie belegbar Fristen gesetzt hatten, können Sie nun das gerichtliche Mahnverfahren in Betracht ziehen.

Wir hatten eine Reise an die polnische Ostsee gebucht und angezahlt. Die Reise wurde abgesagt. Wir haben unser Geld zurückbekommen, allerdings nicht den Anteil für die Reiserücktrittsversicherung. Ist das rechtens?

Ihr Reiseveranstalter war in dem Fall nur der Vermittler. Den Versicherungsvertrag haben Sie direkt mit dem Versicherungsanbieter abgeschlossen. Er ist also Ihr Ansprechpartner. Grundsätzlich haben Sie das Recht auf eine Erstattung. Allerdings: Der wirksame Rücktrittsschutz bestand ab Datum der Buchung bis zum Tag der Reiseabsage. Da es sich dabei um einen relativ kurzen Zeitraum handelt, geht es auch nur um einen geringen Betrag, den Sie zurückfordern könnten. Darum zu streiten, lohnt sich in der Regel nicht. Falls doch, sollten Sie sich darauf berufen, dass ab dem Zeitpunkt der Absage überhaupt kein Risiko mehr bestand, dass Sie von der Reise zurücktreten könnten.

Wir wollten in der zweiten Juni-Woche auf eigene Faust nach Österreich zum Wandern fahren und uns eine Unterkunft suchen. Die Reisewarnung besteht aber noch bis 15. Juni. Was nun?

Eine Reisewarnung ist kein Reiseverbot, sondern lediglich eine Empfehlung des Auswärtigen Amtes. Das heißt, Individualtouristen können bereits vor dem 15. Juni ins Ausland starten, sofern die Einreise und auch der Transport in das jeweilige Land möglich sind. Ob Sie das Risiko eingehen möchten, liegt allein bei Ihnen.

Wir hatten für Juli eine Reise an den Gardasee gebucht. Ein Bestandteil war der Besuch einer Oper in der Arena von Verona. Dieser ist abgesagt. Kann ich kostenfrei von der Reise zurücktreten? Muss ich einen Gutschein akzeptieren?

Der Opernbesuch, für den Sie ja auch schon eine Karte bezahlt hatten, war ein elementarer Bestandteil der Reise. Fällt dieser nun weg, liegt ein erheblicher Reisemangel vor. Da eine Abhilfe nicht möglich ist, können Sie Ihre gebuchte Reise mit Verweis auf den Paragrafen 651 l Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen. Ihnen entstehen keinerlei Kosten. Einen Gutschein als Ersatz müssen Sie nicht akzeptieren. Bestehen Sie auf Rückzahlung des Reisepreises.

Wir sollten am 6. Juni, also am Sonnabend, nach Kalabrien fliegen und haben im November angezahlt. Bis jetzt haben wir keine Infos vom Veranstalter erhalten. Wie sollen wir uns verhalten?

Dass die Aufforderung für die Restzahlung von Ihrem Veranstalter ausgeblieben ist, kann als starkes Indiz dafür gewertet werden, dass die Reise gestrichen wurde. Darüber hätten Sie natürlich informiert werden müssen. Wenden Sie sich schriftlich an Ihren Veranstalter und setzen Sie ihn in Kenntnis, dass Sie Ihre Anzahlung zurückverlangen. Schreiben Sie eine E-Mail oder einen Brief per Einschreiben. Falls Ihnen ein Gutschein angeboten wird, müssen Sie ihn nicht annehmen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Veranstalter den Kunden auf das Wahlrecht hinzuweisen. Bislang ist ein Gutschein noch nicht insolvenzfest, die Bundesregierung hat aber eine staatliche Garantie für alle Gutscheine im Zusammenhang mit Covid 19 geplatzten Reisen beschlossen.

Leere Strandkörbe stehen mit dem vorgeschriebenem Sicherheitsabstand am Strand von Göhren auf der Insel Rügen.
Leere Strandkörbe stehen mit dem vorgeschriebenem Sicherheitsabstand am Strand von Göhren auf der Insel Rügen. © Jens Büttner/dpa

Wir hatten im Internet eine Ferienwohnung in Holland gebucht. Da die Grenzen zu waren, konnten wir nicht fahren. Die Vermieterin weigert sich, die Anzahlung zurückzuzahlen. Habe ich Anspruch auf das Geld, auch wenn ich nicht im Reisebüro gebucht habe?

Länderübergreifende Konstellationen sind kompliziert. Oft gilt hier das Recht des Landes, wo die Unterkunft gelegen ist. Zumindest kann man jedoch fordern, dass der Vermieter ersparte Aufwendungen zurückerstattet. Ein Rechtsstreit im Ausland ist aber bei kleineren Beträgen unwirtschaftlich. Hier macht eine einvernehmliche Umbuchung eher Sinn.

Unsere für Juni geplante Reise nach Frankreich wurde im April abgesagt. Bisher haben wir noch keinen Cent vom Veranstalter gesehen. Anfragen bleiben unbeantwortet.

Die Rechtslage ist diesem Fall eindeutig, es gilt Paragraf 651 h BGB. Wird eine Pauschalreise abgesagt, haben die Kunden einen Anspruch auf Kostenrückerstattung – das muss unverzüglich nach Absage der Reise geschehen, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen. Sie sollten sich also noch einmal schriftlich, am besten per Einschreiben, an Ihren Veranstalter wenden, ihn anmahnen und eine Frist zur Rücküberweisung des Geldes setzen. Passiert nichts, sollten Sie sich juristische Hilfe holen, um Ihr Recht durchzusetzen.

Wir wollten im Juli eine Pauschalreise in die Türkei machen. Weil wir zur Risikogruppe gehören, möchten wir nicht fahren und die Reise stornieren. Greift unsere Reiserücktrittsversicherung?

Nein. Es handelt sich um eine Risikoversicherung. Sie zahlt nur die Stornogebühren, wenn einer der Versicherten unerwartet krank wird oder durch unvorhergesehene Ereignisse verhindert ist. Bei Krisen im Ausland greift die Reiserücktrittsversicherung nicht, ebenso wenig, wenn Sie aus reiner Angst vor einer Ansteckung mit Corona die Reise nicht antreten möchten.

Wir hatten vom 12. bis 27. März 2020 eine Reise von Laos nach Kambodscha gebucht. Am 16.3. wurden wir zurückgeholt. Bekommen wir für nicht erbrachte Leistungen eine Rückerstattung?

Ja, bei einer Pauschalreise haben Sie einen Anspruch auf Erstattung der Reiseleistungen, die Sie nicht nutzen konnten. Das sind bei Ihrer Reise zumindest die Hotelkosten der verbleibenden elf Tage. Entstehen aufgrund der frühzeitigen Rückbeförderung Mehrkosten, fallen diese dem Veranstalter zur Last. Setzen Sie den Veranstalter eine Frist zur detaillierten Aufschlüsselung der Kosten und fordern Sie danach einen konkret bezifferten Betrag.

Als Dauercamper habe ich im März unseren Platz vom 1.4.2020 bis 31.3.2021 bezahlt. Ende März wurde der Platz geschlossen, erst seit 30.5. können wir ihn nutzen. Wer trägt die Kosten für April und Mai? Der Betreiber weigert sich.

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Hier gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Der Pachtvertrag beinhaltet zunächst nur die Pacht eines Stellplatzes. Dennoch kann die Geschäftsgrundlage für den Zeitraum der behördlichen Schließung gestört sein, sodass eine sogenannte Vertragsanpassung infrage kommt. Reden Sie noch einmal mit dem Betreiber, vielleicht zeigt er sich kulant und Sie können sich die Kosten hälftig teilen.

Kornelia Noack notierte Fragen und Antworten.

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