Bad Muskau/Berlin. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo hat zur Erweiterung des Schengenraumes am 21.Dezember in Bad Muskau, Rothenburg und Görlitz gesagt: „Es ist ein deutlicher Zugewinn an Freiheit.“ Doch auf den Tag genau, einen Monat vor Inkrafttreten des EU-Abkommens, ist die Diskussion keineswegs beendet. Während der DSU-Kreisverbandsvorsitzende für die Oberlausitz, Christfried Wiedemuth, unter anderem einwirft, dass durch den Wegfall der Grenzkontrollen Kraftfahrzeuge mit technischen Mängeln dann auf den Straßen der Region unterwegs seien, hat sich die Diskussion vor allem auf die Umstrukturierung der Bundespolizei gerichtet. So fürchtet das Mitglied des Bundestages, Wolfgang Gunkel, dass die „Verringerung der Bundespolizeipräsenz in Sachsen“ zum Sicherheitsproblem werden könne.
Marian Majczak, stellvertretender Leiter der Abteilung Kriminalpolizeiliche Auskunftsdienste der Woiwodschaft Lubuskie: „In der Grenzregion wird es nicht zu einem Anstieg der Kriminalität kommen.“ Er sehe jedoch Schulungsbedarf für Beamte auf polnischer Seite, weil den Ostgrenzen Polens nun gesteigerte Bedeutung zukäme.
Somit besteht parteiübergreifend Einigkeit: Ein Abbau des BP-Personals ist – trotz neuer Strategien wie der Schleierfahndung im 30-Kilometer-Radius – für die Kriminalitätsproblematik in der Grenzregion kontraproduktiv. (SZ/ws)